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Postkartenanalogie

Da kommt doch dieser unsinnige Vergleich auf, der Uhl von der CSU bringt ihn aber das ist eigentlich irrelevant, denn die Opper- und Hartmänner dieser Welt von der SPD ticken genau so. Der Vergleich gehe in etwa so:

Der geneigte Schreiber einer e-Mail brauche sich nicht zu wundern, wenn man die lesen könne, denn sie sei wie eine Postkarte, da könne ja auch jeder draufschauen, sie sei öffentlich. Die e-Mail möge man verschlüsseln (sonst sei man selber schuld).

Nun ist natürlich klar, daß in diesem Vergleich, die in der Politik stets anwesende Argumentationsstruktur der eristischen Dialektik innewohnt. Eine Postkarte ist vom Briefgeheimnis geschützt, die dürfen die Herren Uhl sowie die Opper- und Hartmänner dieser Welt, samt den von ihnen vertretenen Sicherheitsapparate nicht einfach so lesen und die Inhalte verwenden. Selbiges gilt selbstverständlich für die e-mail, hier gilt das TKG. Die Politik weiß also, daß personenbezogene Daten der Bürger auch wenn sie nicht eingetütet, verschlüsselt oder hinter Stahltüren verschlossen sind, von ihnen und ihren Sicherheitsapparaten und auch Unternehmen nicht anlaßlos verwendet werden dürfen. Was also soll der Vergleich?
Ich meine, der Vergleich ist ja nicht an den interviewenden Journalisten adressiert, nein, das staunende Publikum soll einfach für dumm verkauft werden. Schade eigentlich.

Publizität muß gewollt werden

Wie würde eigentlich Immanuel Kant das Internet finden, wäre er begeistert, wäre er entsetzt, wie würde er es nutzen? Ein Interview in der FAZ mit dem Philosophieprofessor Markus Gabriel nähert sich der Frage an. Ich empfehle den Artikel im Ganzen zu lesen. Er beleuchtet Kants Konzept der Öffentlichkeit, das sich im Internet in neuer Weise bildet. Einerseits positiv gesehen als Manifestation einer umfassende Öffentlichkeit, andererseits mit einer Geschwindigkeit und in einer Intransparenz, die die Urteilskraft beeinträchtigen kann. Diese Gedanken möchte ich vorausschicken um mit ihnen im Hinterkopf eine staatliche Praxis zu betrachten, die orthogonal zu Kants Öffentlichkeitsgedanken steht.

Umfangreiche Abhörmaßnahmen wie Prism und Tempora amerikanischer und britischer Geheimdienste, die die internationale Kommunikation betreffen werden mit Hilfe von Kants Rechts- und Geschichtsphilosopie kritisch beleuchtet. Sowohl Thomas Stadtler als auch Erbloggtes nehmen sich der kritischen gesellschaftlichen Sichtweise Kants an und analysieren das staatliche Handeln. Es ist sicher keine Überaschung, daß beide zu dem Schluß kommen, daß dieses staatliche Handeln Unrecht im Sinne Kants ist und ich mich ihrer Sichtweise anschließe. Allerdings gibt es meines Erachtens noch eine vorgelagerte, individuelle Ebene, die noch zu betrachten wäre.
Dazu möchte ich Jens Best sinngemäß zitieren, der erst neulich bemerkte, daß die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht wohl gelitten sei. Dies bringt mich zu Kants kurzem Aufsatz Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? Zu Beginn des Texte stehen die berühmten Sätze:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

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Repressive Demenz

Der Nico hat einen sehr schönen Blogpost zur merkwürdigen Haltung eines SPD-Politikers zur Vollüberwachung der deutschen Bevölkerung, der Vorratsdatenspeicherung einerseits und zum amerikanischen Überwachungsprogramm Prism andererseits geschrieben. In seinem Artikel drückt er sein Unverständnis für diese Haltung wie folgt aus:

Ich verstehe nicht, was mit Menschen passiert, sobald sie anfangen, sich mit Innenpolitik auseinanderzusetzen, warum sie immer gleich bereit sind, die Freiheiten der Einzelnen zu opfern für mehr suggierte Sicherheit, die tatsächlich aber nie gegeben ist.

Dieses beobachtbare Phänomen möchte ich in Anlehnung an Manfred Spitzer als “Repressive Demenz” bezeichnen. Ich sehe zur Zeit zwei Erklärungen. Zum ersten wird von einem solchem Politikbereich, in dem es immer um die Beschränkung von Bürgerrechten geht, ein bestimmter Menschenschlag angezogen, der darauf, um es flapsig zu sagen, konditioniert ist. So finden sich Gleichgesinnte und verstärken ihre Positionen, gerade auch, wenn von den Vertretern der Sicherheitsbehörden Forderungen an sie herangetragen werden. Die andere Erklärung ist, daß einige Menschen mit bürgerrechtlicher Einstellung bei der gemeinsamen der Arbeit mit Vertretern der Sicherheitsbehörden in einem zunehmenden Gruppendenken ihre Urteilskraft so modifizieren, daß sie zur Wahrnehmung anderer Positionen nicht mehr in der Lage sind. Die beiden Wege sind nicht disjunkt.

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Schutzwaffe, ein Wieselwort

Die Vorgänge bei der gestrigen Blockupy-Demonstration in Frankfurt lassen mich über den Begriff Schutzwaffe erneut nachdenken. Natürlich hat sich neusprech.org dem Thema bereits angenommen und die Wikipedia kommt zu folgendem Ergebnis:

Der Begriff Schutzwaffe oder passive Waffe bezeichnet diejenigen Teile der Ausrüstung einer Person, die nicht zum Angriff, sondern zum Schutz des Trägers gegen Waffenanwendung bestimmt sind.

Dieses ist eine Positivdefinition, die allerdings in der gelebten politischen Praxis gerade in Verbindung mit dem Versammlungsrecht zu höchst unerfreulichen Konsequenzen führen kann. Sagt doch das Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nun mag man sich schnell darüber einigen was eigentlich eine Waffe sein könnte, Messer, Pistole, ja auch wer mit einem Basballschläger zu einer Demonstration geht, möge sich nicht beklagen wenn ihm die Teilnahme durch die Polizei verwehrt wird. Durch die Einführung des Dysphemismus Schutzwaffe werden nun das öffentliche Recht, ich meine hier die Befugnisse der Polizei, in grotesker Weise ausgedehnt, denn eine negative Definition, “was ist nicht eine Schutzwaffe”, schließt nur die oben versucht zu skizzierende Definition von Waffen an sich ein und stellt als unbestimmter Rechtsbegriff Dinge, die eine Person am Körper trägt oder in den Händen hält in inflationärer Art und Weise unter Generalverdacht. Damit kann zumindest jede, vom politischen Establishment ungewünschte Demonstration angehalten und beendet werden. Natürlich kann das abschließend von den Verwaltungsgerichten geklärt werden, die dann in mühseliger Art und Weise, sich auch gegebenenfalls widersprechend, urteilen müssen was angemessen ist und was nicht.
Meiner Auffassung nach sollten die  entprechenden Paragraphen aus dem Versammlungsrecht, was nunmehr Ländersache ist, zumindestens bei rot-grünen Parlamentsmehrheiten gekippt werden; diese Vorschriften sind in einer Demokratie unangemessen.

Gemeinsam für die Netzneutralität!

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Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen.

Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen das Internet tagtäglich für die Kommunikation mit Freunden und Familie, wir nutzen das Netz für unsere Arbeit und wir nutzen es zum Entertainment, genauso wie wir im Netz einkaufen oder Bildungsangebote wahrnehmen. Diese Vielfalt, diese Erreichbarkeit der unterschiedlichsten Inhalte, macht das freie Netz so attraktiv und ermöglicht unserer Gesellschaft die vielfältigsten Formen der Teilhabe. Das freie Netz basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität.

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Nico Lumma im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die “Zart-Digitaliserten” wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

Faktenchecker im Zug

Fahre ICE und sitze in der Ruhezone; mache ich so gut wie nie aber auf dieser Reisestrecke mit der elenden Mobilfunkverbindung bietet das bessere Chancen auf einen Sitzplatz, hat ja geklappt. Lese ein wenig, nicke dabei immer wieder für Sekunden ein. Eine Stunde vor Ankunft am Zielort zwinge ich mich aufzustehen und begebe mich in den Speisenwagen. Es ist ein neuer Speisenwagen, das Bordbistro hat jetzt diesen fipsigen Tisch vor dem Fenster, hinter den ich mich halb gebückt quetschen kann und bei dem ich aufgrund der Unkomfortabilität sofort an so etwas wie “Mehdorns späte Rache” denken muß. Ich habe Durst und bestelle ein großes Bier. Zwei weitere Mitfahrer sind im Bistro und unterhalten sich. Irgendwie bekomme ich Gesprächsfetzen mit, es sind ein Verlagsmitarbeiter und ein Medienwissenschaftler. Der Verlagsmitarbeiter erläutert dem anderen die Struktur seines Unternehmens, erklärt die strenge Teilung in einen Print- und Onlinebereich, die so gründlich sei, daß sich Redakteure aus den verschiedenen Bereichen nicht mal kennen würden. Im Printbereich würden die Fakten ausgiebig und gründlichst recherchiert, der Onlinebereich diene halt einem anderen Zweck. Ich staune vor mich hin. Er sagt von sich er gehöre natürlich zum Printbereich sei aber kein Redakteur sondern ein Faktenchecker, einer der das Geschriebene gegenliest. Ich bestelle mir ein zweites großes Bier. So ist das also denke ich bei mir, die sind sich wohl nicht grün im Verlag oder schwingt da etwas Überheblichkeit mit? Möchte zu gerne wissen ob es denn Faktenchecker im Onlinebereich gibt? Traue mich nicht ins Gespräch einzugreifen, leere mein Glas und gehe zu meinem Platz zurück. Lese weiter in Senecas “Von der Gelassenheit”, das Werk hat sich seit fast zweitausend Jahren bewährt.

Die Wiederentdeckung des Tumblelogs

Keine vier Wochen nach dem Erstellen meines Twitteraccounts hatte ich mir das erste Tumblelog zugelegt. Was ich damit wollte war glasklar, automatisch von verschiedenen Diensten Texte, Links und Bilder chronologisch an einer Stelle ablegen. Einerseits um das Sammelsurium mit Interessierten zu teilen und andererseits um für mich selber eine Art Archiv anzulegen. Tumblr und soup.io sind die beiden Plattformen, die ich dafür nutze. Die automatische Übermittlung der Posts an die Tumblelogs wurde mit der Zeit immer instabiler und seit Ende 2011 ist der Import von Tweets durch die geänderte Twitter-Api nicht mehr möglich. Der Reiz des Neuen zieht natürlich und so wurden mit dem Aufkommen neuer Dienste wie z.B. Posterous die wackeligen Tumblelogs immer uninteressanter und ich habe sie schlichtweg nicht mehr genutzt, ich könnte auch sagen ich hätte sie vergessen.

Der Artikel “Tumblr is not what you think” von Adam Rifkin Mitte Februar weckte nun erneut mein Interesse für die Tumblelogs. Tumblr ist nun, dank der jungen Generation unter den ersten 10 meistbesuchten Webseiten in den USA.

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Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu “Zensursula” schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session “Datenschutz”, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session “Infrastrukur” war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.

Politcamp Nummer Vier

Das diesjährige Politcamp, wieder im Radialsystem in Berlin, war auch mein kürzestes. Leider konnte nur ein Stündchen am Sonnabend und am heutigen Sonntag erst ab 12 Uhr teilnehmen, habe also allerlei verpaßt. Glanzlicht des Tages war für mich der Auftritt der Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in der Diskussion souverän und aufgeklärt agierte und am Ende ihres Auftritts einen langanhaltenden Applaus bekam. Tweets auf der Twitterwall zogen sympathisch-skurrile Vergleiche mit Helmut Schmidt.

Gab es inhaltlich etwas Neues? Die Antwort ist schlicht und ergreifend – nein. Alle angesprochenen Themen waren die alten, die wohlbekannten, diejenigen, mit denen wir uns teilweise seit Jahren herumschlagen. Ist das beunruhigend? Ich meine nein, denn Themen rund um die Digitalisierung sind bereits in die Fachpolitiken diffundiert, von Arbeit über Gesundheit bis Bildung. Das ist gut.

Die Teilnehmerzahl des diesjährigen Politcamps war deutlich geringer als in den Vorjahren, sie regressiert zum Mittelwert.

Päuschen beim Politcamp 2012

Päuschen beim Politcamp 2012

Auch in diesem Jahr lud das “Draußen” der Location zum gelegentlichen Prokrastinieren der ein oder anderen Session ein.