Schlagwort-Archive: meinungsfreiheit

Blick aus dem Fenster – #BloggerfuerFluechtlinge

Blickt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus seinem Büro im Willy-Brandt-Haus Richtung Osten über die Wilhelmstraße hinweg, schaut er über den Kiez, in dem ich mehr als mein halbes Leben zuhause bin, länger als das Willy-Brandt-Haus überhaupt steht. Er blickt also über einen Kiez, der eine bewegte Vergangenheit hinter sich hat, bewegt was seine bauliche Erscheinung als auch seine Bewohner betrifft. Übrigens, im Norden angrenzend liegen die Teile der Friedrichstadt, in der durch Anweisung seiner Majestät, des Königs, auch Häuser für französische Flüchtlinge nach der Gründung errichtet wurden. In meinem Kiez kam es seit Ende der achziger Jahre bis in die Zweitausender hinein zum Einzug vieler Flüchtlinge samt ihrer Familien durch die Umbrüche in Südosteuropa. Im Januar 2014 haben 71,89% der 5485 Bewohner einen Migrationshintergrund. Hat sich durch den Einzug der Menschen etwas an der Lebensqualität der (Alt)Bewohner geändert? Ich sehe das nicht. Natürlich gab und gibt es Nachbarschaftsstreitigkeiten und Reibungen, doch das sind Reibungen im normalen Zusammenleben in einem Kiez und gründen eben nicht darauf was einer ist, welche Eigenschaften er hat, welche Hautfarbe, ob mit Haaren auf dem Kopf oder ohne. So ist das Zusammenleben im Kiez eben ein ganz alltägliches und das, glaube ich, ist überall möglich.

Allerdings, und deshalb habe ich den Vorsitzenden der SPD im ersten Satz erwähnt, hat die Politik eine Pflicht zum Sprechen und Handeln bezüglich der internationalen Flüchtlingssituation. Um das gleich einzuhegen, nein ich habe keine fertigen und abschließende Rezepte, genau so wenig wie die Gewählten. Mich hat einer der Aufbau-Texte von Hannah Arendt sehr nachdenklich gemacht, der Text heißt “Die Entrechteten und Entwurzelten” vom 15 Dezember 1944. Der letzte Absatz lautet:

Die eigentliche Schwierigkeit des Flüchtlings – und Staatenlosenproblems liegt darin, daß es innerhalb einer alten nationalen Organisation der Völker schlechthin unlösbar ist. Die Staatenlosen zeigen vielmehr, deutlicher als alles andere, die Krise des Nationalstaats an…

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Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014″ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Mathias Richel im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

Gedanken am Tag nach dem SPD Parteikonvent

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, hat die Kaffeemaschine ihren Dienst getan, lagen die Sonntagszeitungen vor der Tür, stand das Willy-Brandt-Haus steinern-gläsern auf der anderen Straßenseite und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Der SPD Parteikonvent hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das hat mich erstaunlich ruhig gelassen obwohl dieser Beschluß ein Fehler ist. Der Beschluß ist sachlich falsch, er ist politisch falsch, was die Befürworter in der SPD möglicherweise unter Schmerzen lernen werden. Die SPD ist vor solchen falschen Entscheidungen nicht gefeit selbst die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, hat Anfang der siebziger Jahre dem Radikalenerlaß zugestimmt. Damit wurden Teile einer junge Generation unter Generalverdacht gestellt, vorgeführt und diskriminiert. Der Fehler wurde erkannt und behoben. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von deutscher wie europäischer Gerichtsbarkeit unter die Lupe genommen und Fehler werden korrigiert werden. Der politische Schaden, den die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gerade unter der jüngeren Generation anrichtet ist noch nicht abzusehen. Ohne Not könnte sich die SPD damit eines händerringend gesuchten langfristigen Wählerpotentials entledigen. Sie dokumentiert mit dem Beschluß ihre Tradition einer Partei der vergangenen Disziplinargesellschaft, in deren DNA noch tief die überkommenen Methoden der Aufklärung wie Überwachung und die Disziplinen verwurzelt sind. Auch das wird in Zukunft notwendig sein zu modernisieren um nicht dauerhaft in einem Zwanzigprozentkeller zu verharren. Trotzdem hat mich, wie bereit geschrieben, diese Entscheidung erstaunlich ruhig gelassen denn sie wird korrigiert werden.

#digitalLEBEN – Pausanias wirft ein Stöckchen

Der Pausanias hat mir in einem Blogbeitrag ein Stöckchen zugeworfen, das ich ihm nun beantworten möchte. Über Digitalisierung zu schreiben ist natürlich schwieriger als in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu leben. Bemühe mich also um Verständlichkeit.

In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich …

… nichts, denn ähnlich wie Markus Gabriel meine ich, daß es die Welt nicht gibt. (Sorry Mäx aber diese Klugscheißerei mußte sein…) Meine Umgebung, mein Leben, das ist richtig, wird zunehmend digitalisiert und das seit langem. Denke ich unendlich viele Jahre zurück, an den Beginn meines Studiums, an dem ich in Sekundengeschwindigkeit mit Statistikprogrammen Faktorenanalysen rechnete, zu denen man in noch älteren Zeiten tagelang mit Millimeterpapier und Zirkel arbeitete, so war das erstaunlich. Wahrscheinlichkeiten ergodischer Systeme habe ich durch das Programmieren kleinerer BASIC Anwendungen verstanden. Digitalisierung dringt zwar in Produktionsprozesse ein, mein Stuhl auf dem ich gerade sitze ist aber noch ziemlich analog, ebenfalls das Fenster, aus dem ich schaue. Die digitale Kommunikation erweitert meine “Reichweite” und erlaubt vielfältige Verbindung zu Menschen die physisch entfernt aber mir nah sind ebenso wie ungewollte bzw. erzwungene Kommunikation.

Mein Computer ist für mich …

… eine Maschine. Davon habe ich drei in Besitz: Laptop, Tablet und Smartphone. Vor unendlich vielen Jahren als kleiner Junge habe ich immer die Kommunikatoren bzw. Assistenten in den Perry Rhodan Filmen und der Raumschiff Enterprise Serie bewundert. Das wollte ich immer haben, etwas ähnliches scheint das Smartphone zu sein.

Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

… mir jedenfalls unbekannt, da ich heute nicht vorhersehen kann was ich morgen wissen werde. Von daher ist mir das Verwenden von Superlativen ein Greuel. Ich würde mir aber Fortschritte im Bereich der Medizin wünschen, denn die Digitalisierung eröffnet die Chance personalisierte Medizin technisch und auch wirtschaftlich möglich zu machen. Eine weitere Chance ist das Zugänglichmachen von Wissen, gerade auch Wissen, das ganz spezielle Antworten auf verzwickte Fragen im Alltagsleben gibt.

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Schlapphut und Alice

Einen leibhaftigen Schlapphut sehe ich bewußt in dieser Woche zum ersten Mal, einen Schlapphut aus der Behördenleitung. Ein Mann mittleren Alters mit Streichholzhaarschnitt trägt auf einer Konferenz vor. Wenn ich ihn beobachte wird mir klar, er könnte im Aussehen und Habitus auch in der Managemetebene eines beliebigen Unternehmens tätig sein. Er beschreibt die Werte der Arbeit seiner Behörde. “Dienstleister der Demokratie” ist so eine einlullende Beschreibung, ist es Marketingsprech?. Ein wenig zieht sich mein Magen zusammen, ich fühle mich unwohl. Ob der Mensch das glaubt was er sagt? In der anschließenden kurzen Fragerunde bleiben alle Fragen mit Hinweis auf Geheimhaltung unbeantwortet und so scheint mein vorgefaßtes Bild von solchen Behörden wieder zurechtgerückt.

Am Wochenende findet über zwei Tage eine Konferenz zu “Überwachung und Recht” statt, hochinteressant aber das Thema ist anstrengend, insbesondere wenn man die Argumente des Anderen nicht gleich beseite wischt sondern versucht zu prüfen. Was hat das mit Alice zu tun? Nichts natürlich, aber Dark Shadows läuft gerade im TV und Alice Cooper hat einen Auftritt.

Gedanken zum Suchmaschinenurteil des EuGH

Das Suchmaschinenurteil des EuGH ist bereits eine Weile gesprochen und ich habe dazu eine Menge Einschätzungen gelesen, war auf Veranstaltungen dazu, bin aber letzten Endes immer noch ratlos was denn die Konsequenzen sind. Mit Konsequenzen meine ich Konsequenzen sowohl im Suchmaschinenbereich als auch in anderen Kontexten. Die Meinungen dazu divergieren vehement. Mich hat überascht, daß es tatsächlich Leute überascht wenn das Gericht meint eine Suchmaschine verarbeite personenbezogene Daten. Was anderes sollte die Indexierung von Inhalten mit Namen und ihre (listenhaften) Präsentation sein? Auch der Hinweis, eine Suchmaschine müsse eine Abwägung eigener Interessen mit dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen durchführen ist eigentlich keine große Überaschung. Die Einschätzung eine rechtmäßig veröffentlichte personenbezogene Information in einem Informationssysteme sei in einem anderen kritisch kann doch so neu ebenfalls nicht sein. Wenn der Staat mich als Blogbetreiber zwingt ein Impressum mit personenbezogenen Daten bereit zu halten, da ist der Zweck klar und es heißt nicht, daß die Nutzung dieser veröffentlichen Information zu anderen Zwecken und in anderen Information-ssystemen rechtmäßig wäre. Allerdings sind das im Urteil ausgesprochene Marktortprinzip und der Handlungsrahmen zur Interessensabwägung so nicht erwartet. Die Bevorzugung der schutzwürdigen Interessen vor der Meinungsfreiheit gibt ja eben keinen wirklichen Abwägungsrahmen vor. Aber das ist etwas, was noch mit Leben ausgefüllt werden muß und scheint so noch offen zu sein. Ist das Marktortprinzip auch in anderen Kontexten so anwendbar? Ich habe auch da schon Zweifel von Juristen gehört und auch das scheint ebenfalls offen.

Für viele Leute gehören Suchmaschinen zur Infrastruktur, die in diesem Rahmen die Aufgabe hat dezentrale Inhalte zu zentralisieren und für die Nutzer erst verfügbar zu machen und schreiben so den Suchmaschinen besondere Eigenschaften zu, die bei der vorgenannten Interessensabwägung zugunsten der Meinungsfreiheit besonderes Gewicht bekommen sollten. Das ist umstritten und die Diskussion sicher noch nicht beendet. Das EuGH hat ein Urteil zu einfach verketteten Datenverarbeitungen gesprochen. Der technologische Fortschritt wird verkettete Datenverarbeitungen noch beschleunigter, quasi explosionsartig, vermehren und unüberschaubare Wege des Datenflusses generieren. Dabei die schutzwürdigen Interessen der Nutzer zu wahren wird eine Herkulesaufgabe sein, die nur im Zusammenspiel von Geistes- und Sozialwissenschaften, Technik und Recht gelöst wird.

Bußgeld gegen Betreiber einer Blog-Plattform

Carlo Piltz berichtet in seinem Blog über das Verhängen eines Bußgeldbescheids der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen Google als den Betreiber der Blog-Plattform “Blogger”. Hintergrund ist die Interpretation der “Cookierichtlinie” in 2009/136/EG durch die Aufsichtsbehörde. Auf “Blogger” werden Cookies zu Webanalyse- und Werbezwecken gesetzt. Der Blogbetreiber erhält dazu vom Plattformbetreiber weder ausreichend Information noch hat er die Möglichkeit das Setzen der Cookies zu unterbinden. Der Betreiber der Plattform informiert auch nicht die Besucher der jeweiligen Blogs in ausreichendem Maße. Um das mal für mich selber in die hiesige Datenschutzsemantik zu übersetzten scheint es so zu sein als sehe die spanischen Aufsichtsbehörde den Plattformbetreiber als “Verantwortliche Stelle”. Er hat die aus dieser Position resultierenden Pflichten gegenüber Blogbetreiber und Blogbesucher: die Pflicht der Information, die Pflicht Zugang zu den erhobenen Daten zu gewährleisten, eine Widerspruchs- /Einwilligungsmöglichkeit gegen bzw. für die Datenerhebung bereit zustellen.

Die Erwägungen der Spanier gelten natürlich auch für weitere Plattformen wie z.B. WordPress.com oder Tumblr. Die Betreiber dieser Plattformen, Automattic und Yahoo, sollten sich ggf. fragen wie sie diese Erwägungen bewerten und ob sie für ihre europäischen Blogbetreiber nicht einige unterstützende Tools zur Verfügung stellen sollten. Ich selber habe in diesem Blog vor drei Jahren meine Datenschutzerklärung angepaßt und die Widerspruchsmöglichkeiten aktualisiert; das Ganze ohne Unterstützung von Automattic, dem Betreiber von WordPress.com. Heute abend habe ich noch mal kurz nachgesehen ob Automattic Cookies zu Webanalyse- oder Werbezwecken über mein Blog dropped und stelle fest, daß da von ihm nichts gesetzt wird, ebenfalls nicht in html 5 Local Storage. Bei meinem Tumblr sieht das ganz anders aus, diverse Tracker zu den genannten Zwecken werden gesetzt.

Wird spannend sein zu sehen ob weitere Enforcements anderer Aufsichts-behörden folgen, die Spanier jedenfalls scheinen gerade in diesem Sinne einen Lauf zu haben.

Was haben Boquerones fritos mit der re:publica zu tun?

Oha, im letzten Jahr hatte ich meine Eindrücke zur re:publica nicht im Blog festgehalten, mach ich aber für die diesjährige. Ich fange mit dem Wichtigsten an, den Inhalten, wobei ich hier selektiv vorgehe und nur die für mich spannensten notiere:

Inhalte

Überwachung durch die Geheimdienste war ein Schwerpunkt der re:publica 2014. Zu dem Thema habe ich die Session “Geheimdienste vs Demokratie” mit Markus Löning, Katja Gloger und Christian Flisek gesehen. Mir geht es darum das politisch-institutionelle Procedere der Aufklärung und Kontrolle zu verstehen, zu verstehen was der NSA-Untersuchungsausschuß leisten kann und ob ihre Mitglieder überhaupt wollen. Mit dem Verständis wird mir klarer werden ob und wie auch von außerhalb des institutionellen Gefüges dieses Vorgehen begleitet werden kann. Der Talk war interessant, erste, eher zarte Änderungen zu Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber den Geheimdiensten wurden besprochen.
Die Sessions zu Big Data waren für mich der zweite wichtige Bereich. Hervorzuheben ist der Vortrag von Viktor Mayer-Schönberger, der mich dazu bewogen sein Buch zu Big Data zu lesen. Zum Weiterdenken haben mich seine Bemerkungen zur Umgestaltung des Datenschutzes im Big Data Bereich angeregt. Ähnlich wie Martin Rost (ULD) in seinem Artikel zur “Soziologie des Datenschutzes” (2013) argumentiert Mayer-Schönberger mit der strukturellen Machtasymmetrie zwischen Organisation und Individuum, die nicht mit individalisierten Einwilligungslösungen zum Verschwinden gebracht werden können. Es ist nach diesem Verständis Aufgabe der Politik kollektive Regularien zu finden. Meines Erachtens bräuchte dazu nicht einmal das Verbotsprinzip abgeschafft werden sondern Erlaubnistatbestände könnten formuliert werden, die organisations-intern und -extern kontrollierbar sein müssten und bei Vergehen strafbewehrt wären.
Leider habe ich die Sessions zur Maker Bewegung in Afrika verpaßt. In die Kategorie Maker oder Bricolage topfe ich etliche der Talks. Von “Programmieren für Nullcheckerbunnies” bis “Web 1.0 + 2.0 remixen: Digitale Identität zurück erlangen!” gab es einiges, daß zum Selbermachen, zum Tüfteln und Andersdenken eingeladen hat. Den gut besuchten Vortrag von @holadiho über seine Rasberry PI-Projekte kategorisiere ich mit diesem Label ebenso wie @jbennos “Open Foresight – Vorhersagen über die Zukunft mit offenen Daten und frei verfügbaren Werkzeugen”. Do-it-yourself und Tüfteln scheint sich mir vom spießig wirkenden Heimwerken des letzten Jahrhundert zu einem Ding mit emanzipatorischem Kern gewandelt zu haben.
Das menschliche Miteinander, den Respekt vor dem Anderen, die Debattenkultur thematisierten @fraeulein_tessa sowie @habichthorn jeweils in ganz eigener Weise. Teresas Talk über Gewalterfahrungen und mangelnden Respekt von Onlineaktivisten auch und gerade untereinander machen sehr nachdenklich. Frau Habichts Vortrag über das Entlieben in Zeiten des Internets war ein feiner, auch mit Selbstironie durchsetzter Vortrag.
Obwohl ich Holm Friebes Buch “Die Stein-Strategie” bereits gelesn hatte war ich neugierig auf seine Session. In betont lässiger Manier hat er den Talk auch durchgezogen, mir scheint er hat sie wirklich verinnerlicht. Das Buch empfehle ich nachdrücklich.

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Postkartenanalogie

Da kommt doch dieser unsinnige Vergleich auf, der Uhl von der CSU bringt ihn aber das ist eigentlich irrelevant, denn die Opper- und Hartmänner dieser Welt von der SPD ticken genau so. Der Vergleich gehe in etwa so:

Der geneigte Schreiber einer e-Mail brauche sich nicht zu wundern, wenn man die lesen könne, denn sie sei wie eine Postkarte, da könne ja auch jeder draufschauen, sie sei öffentlich. Die e-Mail möge man verschlüsseln (sonst sei man selber schuld).

Nun ist natürlich klar, daß in diesem Vergleich, die in der Politik stets anwesende Argumentationsstruktur der eristischen Dialektik innewohnt. Eine Postkarte ist vom Briefgeheimnis geschützt, die dürfen die Herren Uhl sowie die Opper- und Hartmänner dieser Welt, samt den von ihnen vertretenen Sicherheitsapparate nicht einfach so lesen und die Inhalte verwenden. Selbiges gilt selbstverständlich für die e-mail, hier gilt das TKG. Die Politik weiß also, daß personenbezogene Daten der Bürger auch wenn sie nicht eingetütet, verschlüsselt oder hinter Stahltüren verschlossen sind, von ihnen und ihren Sicherheitsapparaten und auch Unternehmen nicht anlaßlos verwendet werden dürfen. Was also soll der Vergleich?
Ich meine, der Vergleich ist ja nicht an den interviewenden Journalisten adressiert, nein, das staunende Publikum soll einfach für dumm verkauft werden. Schade eigentlich.

Publizität muß gewollt werden

Wie würde eigentlich Immanuel Kant das Internet finden, wäre er begeistert, wäre er entsetzt, wie würde er es nutzen? Ein Interview in der FAZ mit dem Philosophieprofessor Markus Gabriel nähert sich der Frage an. Ich empfehle den Artikel im Ganzen zu lesen. Er beleuchtet Kants Konzept der Öffentlichkeit, das sich im Internet in neuer Weise bildet. Einerseits positiv gesehen als Manifestation einer umfassende Öffentlichkeit, andererseits mit einer Geschwindigkeit und in einer Intransparenz, die die Urteilskraft beeinträchtigen kann. Diese Gedanken möchte ich vorausschicken um mit ihnen im Hinterkopf eine staatliche Praxis zu betrachten, die orthogonal zu Kants Öffentlichkeitsgedanken steht.

Umfangreiche Abhörmaßnahmen wie Prism und Tempora amerikanischer und britischer Geheimdienste, die die internationale Kommunikation betreffen werden mit Hilfe von Kants Rechts- und Geschichtsphilosopie kritisch beleuchtet. Sowohl Thomas Stadtler als auch Erbloggtes nehmen sich der kritischen gesellschaftlichen Sichtweise Kants an und analysieren das staatliche Handeln. Es ist sicher keine Überaschung, daß beide zu dem Schluß kommen, daß dieses staatliche Handeln Unrecht im Sinne Kants ist und ich mich ihrer Sichtweise anschließe. Allerdings gibt es meines Erachtens noch eine vorgelagerte, individuelle Ebene, die noch zu betrachten wäre.
Dazu möchte ich Jens Best sinngemäß zitieren, der erst neulich bemerkte, daß die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht wohl gelitten sei. Dies bringt mich zu Kants kurzem Aufsatz Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? Zu Beginn des Texte stehen die berühmten Sätze:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

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