Schlagwort-Archive: politik

Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die “Zart-Digitaliserten” wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

Faktenchecker im Zug

Fahre ICE und sitze in der Ruhezone; mache ich so gut wie nie aber auf dieser Reisestrecke mit der elenden Mobilfunkverbindung bietet das bessere Chancen auf einen Sitzplatz, hat ja geklappt. Lese ein wenig, nicke dabei immer wieder für Sekunden ein. Eine Stunde vor Ankunft am Zielort zwinge ich mich aufzustehen und begebe mich in den Speisenwagen. Es ist ein neuer Speisenwagen, das Bordbistro hat jetzt diesen fipsigen Tisch vor dem Fenster, hinter den ich mich halb gebückt quetschen kann und bei dem ich aufgrund der Unkomfortabilität sofort an so etwas wie “Mehdorns späte Rache” denken muß. Ich habe Durst und bestelle ein großes Bier. Zwei weitere Mitfahrer sind im Bistro und unterhalten sich. Irgendwie bekomme ich Gesprächsfetzen mit, es sind ein Verlagsmitarbeiter und ein Medienwissenschaftler. Der Verlagsmitarbeiter erläutert dem anderen die Struktur seines Unternehmens, erklärt die strenge Teilung in einen Print- und Onlinebereich, die so gründlich sei, daß sich Redakteure aus den verschiedenen Bereichen nicht mal kennen würden. Im Printbereich würden die Fakten ausgiebig und gründlichst recherchiert, der Onlinebereich diene halt einem anderen Zweck. Ich staune vor mich hin. Er sagt von sich er gehöre natürlich zum Printbereich sei aber kein Redakteur sondern ein Faktenchecker, einer der das Geschriebene gegenliest. Ich bestelle mir ein zweites großes Bier. So ist das also denke ich bei mir, die sind sich wohl nicht grün im Verlag oder schwingt da etwas Überheblichkeit mit? Möchte zu gerne wissen ob es denn Faktenchecker im Onlinebereich gibt? Traue mich nicht ins Gespräch einzugreifen, leere mein Glas und gehe zu meinem Platz zurück. Lese weiter in Senecas “Von der Gelassenheit”, das Werk hat sich seit fast zweitausend Jahren bewährt.

Strategien gegen Sexismus – eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

Gleich zwei geschlechterpolitische Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion fanden am Mittwoch dieser Woche im Reichstagsgebäude statt. Am Nachmittag wurde im Rahmen des von der Bundestagsfraktion angestoßenen Dialogprozesses über die Konsequenzen aus der Sexismusdebatte diskutiert. Ich empfehle Interessierten sich das hier eingebundene Video anzusehen, die Diskussion spricht für sich selbst. (Achtung! Video hat keine CC-Lizenz)

Thomas Sattelberger, ehemaliger Personalchef der Deutschen Telekom wies darauf hin, daß erfolgreiche Veränderungsprozesse mit Hilfe einer Triade gelingen. Man muß erstens alle Beteiligen beim kulturellen Wandel mitnehmen, benötigt zweitens dringend Verbündete auf der Entscheidungsebene (bspw. Managementebene in der Wirtschaft oder Parteivorstand) und muß drittens Recht kodifizieren (Betriebsvereinbarungen im Unternehmen oder Gesetze). Diese Idee scheint mir nachdenkenswert zu sein. Eine Teilnehmerin stellte die Frage inwieweit Geschlechtergerechtigkeit in der Prioritätenskala der Politik, auch gerade bei Konservativen, nach oben schießen würde falls man dies als ein Problem der öffentlichen Ordnung darstellen würde. Ein interessanter Gedanke.

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Bundestagskandidatenwahlen

Im Herbst stehen ja Bundestagswahlen an und die Parteien stellen allenthalben die möglichen Bundestagskandidaten ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor. Die Procedere sind unterschiedlich, bemerkenswert heute, das der SPD und das der Piraten.
Die SPD führt als ersten Entscheidungsschritt Mitgliederbefragungen durch, die ein gewisses Quorum erreichen müssen. Die Ergebnisse dieser Mitgliederbefragungen gelten als Empfehlungen an die Adresse der Delegierten der Wahlkreiskonferenzen, die dann die eigentliche Wahl durchführen. Wie gesagt, die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen sind rechtlich nicht bindend, haben natürlich politische Signalwirkung. Und klar, wie man bei den Sozen vermuten kann, geht auch in die Hose, was in die Hosen gehen kann. In Kreuzberg-Friedrichshain wird nicht einmal das erforderliche Quorum erreicht. Da frage ich mich schon ob sich die Mitglieder angesichts der grünen, linken und piratesken Wettbewerber aufgegeben haben oder ob die Kandidaten nicht präsentabel genug waren. Vielleicht dachten sie auch, ihre Stimme wird auf der Wahlkreiskonferenz nicht gehört. Man weiß es nicht. In Pankow hingegen wird die Empfehlung der Mitgliederbefragung ignoriert und der Kandidat des parteipolitischen Establishments wird gewählt. Die Motivationen dazu sind jetzt für mich nicht so wichtig, allein die Tat an sich ist es, die zählt. Und die gibt das verheerende Signal. Nämlich das Signal an die Mitglieder, daß ihre Stimme bedeutungslos ist. Für mich jedenfalls sind damit innerparteiliche Beteiligungsformen ohne rechtliche Konsequenzen irrelevant geworden. Die sind nur Zückerchen an die Basis, um ihr das Gefühl von Relevanz zu geben, nicht um wirklich Relevanz zuzusprechen.

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Gelbflossen-Thun

Der GrafTypo hat ja einen feinen Artikel mit dem Titel “Fische, die ich nicht mehr esse” gebloggt. Davon inspiriert könnte ich meinen kurzen Post etwa “Fische, die ich eigentlich nicht mehr essen sollte” nennen. Ich schreibe darin über den Gelbflossen-Thun, der auf der Roten Liste gefährdeter Arten steht und zur Zeit mit “gering gefährdet” bewertet wird. Ich sollte mich in Zurückhaltung üben und den Verzehr eigentlich ganz vermeiden.

Der Fischhändler des Vertrauens hatte Gelbflossen-Thun in Sashimi-Qualität im Angebot. Wobei Angebot eher ein relativer Begriff ist, war der Kilopreis von 79,90€ auf 49,90€ reduziert. Beim Kauf vom 500 Gramm ist das schon eine erkleckliche Summe. Der Thun in Sashimi-Qualität hat ein Aussehen wie ein hervorragendes Stück Rindersteak, rote Farbe mit einer feinen Maserung.

Gelbflossenthun

Gelbflossenthun


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Ein Jahr Iron Blogger Berlin

Heute vor einem Jahr, am 25.12.2011 begann die erste Auswertungswoche der Iron Blogger Berlin. Glückwunsch an alle Iron Blogger des Berliner Chapters zum “ersten Geburtstag”. Herzlichen Dank an Nicole und Michelle, die die Idee des eisernen Bloggens in Deutschland evangelisiert und in Berlin das erste Chapter in Deutschland gegründet haben.

Was hat mich damals eigentlich bewogen bei den Iron Bloggern mitzumachen? Jeder, der mich kennt weiß, daß mir allein schon das Motto “Blogging our way to beer” eine Herzensangelegenheit ist, selbstverständlich ist da aber noch mehr.
Ich hatte mein Blog im Jahre 2009 während der Zensursuladebatte aufgemacht, weil meine Empörung über Formen und Methoden der (Netz)Politik nicht mehr in 140 Zeichen paßten. Nach dieser sehr emotionalen Debatte mochte ich mich zu (netz)politischen Themen nur noch vereinzelt in meinem Blog äußern. Auch zum Schreiben über Themen abseits der Politik hatte ich keine Lust. Zudem tue ich mich seit jeher mit dem Schreiben schwer, es ist diese unsägliche mangelnde Zufriedenheit mit jeder Art des eigenen Textes, die mich dann lieber keinen Text schreiben ließen.

Als sich ein kleines Häuflein Leute Mitte Dezember letzten Jahres über das Iron Bloggen austauschten wurde mir klar, daß ich in dieser Situation nicht alleine war. Zeitmangel, Lustlosigkeit und “Schreibhemmungen” waren einige der Gründe weshalb andere ihr Blogs nicht mehr pflegten. Iron Bloggen war für uns die Gelegenheit zum virtuellen Unterhaken, zu einem Neustart.

Was hat sich während diesem Jahr des eisernen Bloggens für mich am Bloggen geändert? Erstens habe ich Interessen und Themen abseits des Politischen gefunden, die für mich genau so relevant sind. Beispielsweise sind mir gutes Essen und Trinken, gute Gastronomie, gute Hotellerie oder Themen aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft wichtig und deshalb schreibe ich sie auf.
Zweitens gehe ich gelassener mit meinen Beiträgen um. Das geschliffene Wort können andere besser als ich, ich schreibe so wie ich kann, denn entscheidender als die Form des Beitrags ist die gelungene Selbsttransparenz des Schreibenden und deren bin ich mir sicher.

Besonders gefreut hat mich, daß ich in dieser Zeit viele tolle Bloggerinnen und Blogger kennengelernt habe. Bei Iron Blogger Berlin sind wir eine tolle Mischung verschiedenster Charaktere und damit auch Blogs. Ich lese alle Beiträge meiner Mitschreibenden und genieße jedes Treffen mit den großartigen Gesprächen und den kalten Getränken.

Ich hoffe, daß wir auch im nächsten Jahr so zahlreich weitermachen wie bisher und freue mich auf viele Beiträge, gute Gespräche und kalte Biere in 2013. Und ich hoffe, daß wir endlich ein klasse “Iron Blogger Berlin” – Logo finden.

Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu “Zensursula” schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session “Datenschutz”, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session “Infrastrukur” war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.

Kurzbericht zum zweiten netzpolitischen Kongreß der Grünen Bundestagsfraktion

Als Vorarbeiten zu einem “Digitalen Gesellschaftsvertrag” sollte der gestrige zweite netzpolitische Kongreß der Bundestagsfraktion der Grünen im Paul-Löbe-Haus dienen. Dafür meldeten sich ca. 500 Interessenten an.
Mein Interesse beschränkte sich diesmal auf die Keynotes von Lawrence Lesig und Ben Scott, sowie die beiden Workshops zu Digitaler Arbeit.

Einen Vortrag von Lawrence Lessig hatte ich vorher noch nicht gesehen und er beeindruckte mich sehr mit seinem unkonventionellen Vortragsstil. Seine Vorstellungen von einem starken aber einfach zu verstehendem Urheberrecht für professionelle Urheber bei einer Abstufung des Rechts bei Remixen ihrer Orginale, sowie seine weiteren Vorschläge zu den Rechten von Amateuren als Urheber scheinen mir ausgefeilt zukunftsweisend.

Ben Scott forderte, wie mir scheint etwas sehr amerikanisch, nach dem großen Wurf zu greifen und nicht in regulatorischen Türmen zu Einzelproblemen wie Netzneutralität und Datenschutz zu denken, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und von dort aus ggf. etwas völlig Neues zu denken. Ich finde die Vorstellungen sehr erfrischend, leider erhielt er dafür nicht den meiner Meinung nach angemessenen Applaus.

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Politcamp Nummer Vier

Das diesjährige Politcamp, wieder im Radialsystem in Berlin, war auch mein kürzestes. Leider konnte nur ein Stündchen am Sonnabend und am heutigen Sonntag erst ab 12 Uhr teilnehmen, habe also allerlei verpaßt. Glanzlicht des Tages war für mich der Auftritt der Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in der Diskussion souverän und aufgeklärt agierte und am Ende ihres Auftritts einen langanhaltenden Applaus bekam. Tweets auf der Twitterwall zogen sympathisch-skurrile Vergleiche mit Helmut Schmidt.

Gab es inhaltlich etwas Neues? Die Antwort ist schlicht und ergreifend – nein. Alle angesprochenen Themen waren die alten, die wohlbekannten, diejenigen, mit denen wir uns teilweise seit Jahren herumschlagen. Ist das beunruhigend? Ich meine nein, denn Themen rund um die Digitalisierung sind bereits in die Fachpolitiken diffundiert, von Arbeit über Gesundheit bis Bildung. Das ist gut.

Die Teilnehmerzahl des diesjährigen Politcamps war deutlich geringer als in den Vorjahren, sie regressiert zum Mittelwert.

Päuschen beim Politcamp 2012

Päuschen beim Politcamp 2012

Auch in diesem Jahr lud das “Draußen” der Location zum gelegentlichen Prokrastinieren der ein oder anderen Session ein.

Lahmt das Interesse an netzpolitischen Konferenzen?

In der vergangenen Woche war ich auf der netzpolitischen Konferenz netz:regeln der Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit Bitkom und dem netzpolitischen Kongreß der Linksfraktion im Bundestag. Beide Konferenzen hatten, jedenfalls nach meinen Bedürfnissen, interessante Inhalte wie z.B. Panels zu Selbstregulierung in der Wirtschaft, Big Data, Innovation im Netz aber auch zu Counter-Mapping wie die Kartographie des Gentrifizierungsprozesses in Berlin. Gerade letzteres fand ich besonders spannend, habe ich mich doch vor gefühlten Jahrhunderten selbst mit diesem  Thema  und verwandten Themen beschäftigt.

Als Besucher der Vorgängerveranstaltungen im letzten Jahr habe ich auf beiden diesjährigen Veranstaltungen eine spürbare nachlassende Teilnehmerzahl festgestellt. Lahmt das Interesse an netzpolitischen Konferenzen? Eine Erklärung kausaler Art habe ich nicht und erkläre mir das einfach mit einem Regressionseffekt: Gleich hohe Teilnehmerzahlen der Events im Zeitablauf sind eher unwahrscheinlich, ein zufälliges Schwanken der Teilnehmerzahl im Zeitablauf ist plausibel. Ein grundsätzlich nachlassendes Interesse an netzpolitischen Konferenzen vermute ich nicht.