Zensursula und das unüberhörbare Schweigen

Das Thema Netzsperren scheint mir zu wichtig, als daß man es teilnahmslos ignorieren sollte und deshalb habe ich an meiner ersten öffentlichen Protestkundgebung des Jahres, der Mahnwache am Bundespresseamt, teilgenommen.

Das Für und Wider der von Zensursula favorisierten Blockademaßnahmen ist hinreichend diskutiert und das Für konnte meines Erachtens nach auch ausreichend widerlegt werden. Verwundert nehme ich das Demokratiedefizit der Beteiligten zur Kenntnis, die Art und Weise wie Politik und Wirtschaft Verabredungen über Dritte treffen. Das zeigt Gutsherrenmentalität leider auch bei einem moralisch so hoch aufgeladenem Thema wie die Bekämpfung der Kinderpornographie. In einem solchen Geiste sind natürlich die Entgleisungen eines sogenannten Innenexperten wie Hans-Peter Uhl erklärbar, der Kritiker, wie beispielsweise den Chaos Computerclub, in toto als „moralisch verkommen“ bezeichnet. Die erreichte Vereinbarung, die als Wahlkampfgeschenk der Wirtschaft an die CDU daherkommt, kann nur kurzfristiger Natur sein. Für eine langfristige Maßnahme ist in einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unsrigen allerdings eine gesetzliche Lösung  zwingend. In der jetzigen politischen Arithmetik braucht Zensursula dafür deutlich mehr Untersützung im Parlament und der Koalitionspartner ist natürlich erste Wahl.

Und hier setzt bei mir weiteres Unbehagen ein, denn die Begleitmusik der SPD zu Zensursulas Veranstaltung kam und kommt mir heute noch vor wie unüberhörbares Schweigen. Der Wahlkampf der ungeliebten Koalitionspartner hat bereits begonnen und hier wäre die Gelegenheit günstig gewesen der CDU ordentlich ans Leder zu gehen. Ich habe aber nicht viel davon vernommen und ich glaube nicht, daß ich unaufmerksam war. Es stellt sich nun die Frage warum schweigt die SPD, wie ist überhaupt ihre Position zu diesem Thema?

Im März hat sich Brigitte Zypries im  Parlament geäußert:

Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.

Das Bundestagsprotokoll verzeichnet Applaus bei SPD und die LINKE. Was Zypries vorschlägt ist deutlich weitergehender als die Vorschläge Zensursulas und – nochmal zur Wiederholung – weckt Applaus bei SPD und die LINKE. Besonders erschüttert mich, daß Zypries das Surfverhalten der Nutzer protokollieren will. Das macht mich sprachlos. Wer, wie und ab wann soll protokolliert werden? Wird der Bundestrojaner der Normalfall auf privaten Rechnern? Wer kontrolliert die Protokollanten? Ich frage mich nun ob das die offizielle Linie der SPD ist, kann das aber fast gar nicht glauben. Dachte bisher eigentlich immer, die SPD wäre technik- und medienaffiner als die Konservativen. Sollte ich mich so getäuscht haben? Allerdings ist mir nun das beredte Schweigen der SPD erklärbar, sind ihre Vorschläge um Längen durchgreifender als die der CDU.