Die rot-rote Koalition in Berlin und die zentrale Schülerdatei

Am morgigen Dienstag wird laut Tagesspiegel die bisherige Umsetzung der zentralen Schülerdatei, die die rot-rote Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hat, im Unterausschuß Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses besprochen werden.
Diese Datei beinhaltet eine Totalerfassung sämtlicher Schüler in Berlin mit personenbezogenen Daten. Die Erhebung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten unterliegt laut Datenschutzrecht einer strikten Zweckbindung. Zweck der Datei ist laut Bildungssenator die effiziente Steuerung des Lehrereinsatzes an den Schulen. Wie immer bei solchen Gelegenheiten wächst und gedeiht die Nachfrage nach diesen Daten auch außerhalb der ursprünglichen Zweckbestimmung. So interessieren sich die Innenbehörde und die Justizsenatsverwaltung ebenfalls für diese Informationen, von Jugend-, Gesundheits-, und weiteren Verwaltungen ganz zu schweigen. Daraus soll also ein Rundumsorglospaket für diverse Interessenten zur Analyse und Anreicherung von Daten werden. Das mahnt allerdings zur Vorsicht.
Während konservativ regierte Länder wie z.B. Bayern und Niedersachen auf die Einführung einer zentralen Schülerdatei verzichtet haben steht die Umsetzung im von SPD und Linkspartei regierten Berlin auf der Tagesordnung.

Das Beharren der SPD auf dieser Datensammlung macht mir Sorgen. In Sachen Datenschutz und Bürgerrechte hat gerade die SPD nach ihrer schweren Niederlage im Bund Besserung gelobt. Auf Länderebene scheint dieses nicht zu gelten. Gerade in Berlin, in der die SPD keinen konservativen Koalitionspartner hat kann sie nicht mit Koalitionszwängen argumentieren, es muß ein Verzicht auf eine solche umfassende Datensammlung möglich sein wenn man weiterhin Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte gewinnen und ggf. behalten will. Ich fürchte jedoch SPD und Linkspartei haben dazu keine Kraft.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.