Unfair – Spam zur IHK Wahl 2012 in Berlin

Es scheint, als versuche sich der ein oder andere an einem unfairen Spiel. Seit einigen Tagen bekomme ich unverlangt Wahlwerbung zur Wahl der Vertreter für die IHK Vollversammlung per Mail. Unfair ist das nicht nur gegenüber den Adressaten der Werbung sondern auch gegenüber den Mitbewerbern dieser Kandidaten. Die Wahlordnung der IHK Berlin erlaubt zwar Wahlwerbung in begrenztem Umfang:

§ 9 Wählerlisten
(6) Die IHK ist berechtigt, Name, Firma und Anschrift von Wahlberechtigten an Bewerber (§ 11) oder deren Bevollmächtigte zum Zwecke der Suche von Unterzeichnern des Wahlvorschlags (§ 11 Abs. 3) sowie zum Zwecke der Wahlwerbung zu übermitteln. Die Bewerber oder deren Bevollmächtigte haben sich dazu schriftlich zu verpflichten, die übermittelten Daten ausschließlich für Wahlzwecke zu nutzen und sie spätestens nach der Wahl unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.

Von Mailadressen ist da nicht die Rede. Die IHK hat mir glaubwürdig versichert, daß ich nicht in ihren Datenbanken mit Mailadresse gelistet bin und daß sie auch keine Mailadressen an Dritte weitergibt. Da ich ich weder Mitglied der IHK Berlin noch wahlberechtigt bin, gehe ich von der Richtigkeit der Information durch die IHK aus .

Den beworbenen Kandidaten sollten eigentlich die Regularien des TKG und BDSG, sowie der Wahlordnung der IHK bekannt sein. Bekomme ich weiterhin unverlangt Wahlwerbung, werde ich mir vorbehalten, geeignete Schritte unternehmen.

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