Kommentar zum netzpolitischen Kongreß der SPD Bundestagsfraktion

Vorbemerkung: Die Tagesordnung des Kongresses vom 15.6.2012 ist im Blog der SPD-Bundestagsfraktion zu lesen. Martin Oetting hat dankenswerterweise die Keynote von Urs Gasser live mitgebloggt.

In Presseerzeugnissen und Blogs ist vieles über diesen Kongreß geschrieben worden, auf Twitter sind unzählige Kommentare in 140 Zeichen zu lesen gewesen, ich möchte mich auf zwei Aspekte beschränken. Der erste ist personeller Art und bezieht sich auf Frank-Walter Steinmeier auch als Stellvertreter seiner Generation, der zweite Aspekt ist inhaltlicher Art und bezieht sich auf den Diskussionspunkt „Gute digitale Arbeit“.

„Sowohl, als auch“ – „ja, aber“ in dieser abwägenden Art äußerte sich Frank-Walter Steinmeier zu den Fragen und Stichworten des Moderators. Jeder Chance eines Aspekts der Digitalisierung wurde sogleich das Risiko gegenübergestellt. Schließlich das Eingeständnis, in seiner Bewertung des Strukturwandels durch Digitalisierung noch zu keinem Urteil gekommen zu sein. Dies ist kein Beinbruch, um sich ein Urteil bilden zu können braucht man Zeit, andererseits sollte man dann aber jederzeit Gründe für sein Urteil geben können.
Ein Urteil zum Datenschutz und Digitalisierung hat sich Frank-Walter Steinmeier bereits gebildet und hier könnte Kritik ansetzen, denn anekdotische Ausführungen und die Vergleiche eines Staatswesens aus den beginnenden achziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts samt seiner autoritären Sicherheitsgesetzgebung mit einem Internetunternehmen aus dem 21. Jahrhundert kann niemand ernsthaft als Begründung nennen. Entweder hat man tatsächlich gute Gründe parat und dieser Begründungszusammenhang ist reine eristische Dialektik um das Publikum ohne Widerspruch zu überzeugen, oder, was bedenklich wäre, es gibt schlicht und einfach keine Gründe, dann wäre dieser Zusammenhang reine Camouflage.
Frank-Walter Steinmeier ist ein Angehöriger der Generation,

die gegen Monopolisten, gegen einen Schnüffelstaat, gegen Repressalien – also Unfreiheiten – politisch und gesellschaftlich gekämpft hat. Der eine mehr, der andere weniger. Aber dieser Kampf ist so etwas wie der Erfolgs-Mythos dieser Generation, der Babyboomer.

Vielleicht hat Michael Konitzer recht, der in seinem Blogartikel Wut auf sozial Media schreibt, daß die Babyboomer vor dem „Scheitern ihres Lebensprojektes“ stehen und das „Internet als negative Globalisierung“ empfinden. Ob Frank-Walter Steinmeiers reservierte Haltung gegenüber der Digitalisierung damit im Zusammenhang steht?

Digitale Arbeit könnte zu einem relevanten Bereich einer sozialdemokratischen (Netz)Politik werden. Digitalisierung im Arbeitsleben wird auch zukünftig zunehmen, daraus resultierender Überforderungsdruck ist bei vielen Arbeitnehmern gang und gäbe. Andreas Boes gab hier entscheidenden Input wie die Digitalisierung zur Entkoppelung von Raum und Zeit beiträgt und damit zu zusätzlichen Stressoren führen kann. Auf der anderen Seite entfalten sich emanzipatorische Möglichkeiten, Selbstbestimmung wird in ganz anderen Maßen möglich und die Rückgewinnung der Zeitautonomie drückte Heiko Hebig so aus: „Arbeit ist da wo ich meinen Laptop öffne“.
Das Thema der digitalen Arbeit berührt um ein Vielfaches mehr an Menschen als es Intensivnutzer des Web 2.0 gibt. Diese Reichweite gilt es für die SPD zu nutzen und Lösungen für die Herausforderungen der digitalen Arbeit zu entwickeln. Deshalb sollte sich auch die Generation der Babyboomer in der SPD mit diesem Thema beschäftigen und aktiv zur  politischen Diskussion darüber beitragen. Digitale Arbeit kann zu einem Gewinnerthema der SPD werden und dazu erlaube ich mir abschließend Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag 2009 zu zitieren:

Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.

Schlußbemerkung: Im Übrigen war die Veranstaltung gut organisiert, Verzögerungen durch Sicherheitsanforderungen gab es kaum, der Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude war ein guter Ort für diesen Kongreß. Der Schnittchenfaktor war o.K., drei verschiedene Buffets zur Begrüßung, zur Kaffeezeit und zur Stunde danach waren angemessen, das Bier kalt und der Weißwein wohl temperiert.

Gäste Netzkongreß
© Teresa Bücker

Sichtlich zufrieden und voller neuer Eindrücke machte sich die letzte Gästegruppe auf den Heimweg durch die Katakomben des Bundestages.

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