Über das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Die SPD scheint eine höchst erstaunliche Partei zu sein. Sie hält Regionalkonferenzen zu einem noch in keiner Weise finalisierten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab und streitet sich leidenschaftlich dabei. Wie kann das eigentlich sein? Ist das Absurde in die Partei eingezogen? (Einige Gegner aber auch Freunde der SPD würden behaupten, das Absurde wohne schon geraume Zeit dort.)

Es gibt, sehr grob gesagt, zwei Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Die schnelle, leichte Art, die auf einer wie immer gearteten Heuristik beruht und die langsame, anstrengende Art und Weise, die das intensive Nachdenken und Reflektieren zur Methode hat. So wie der Prozeß des Mitgliedervotums angelegt ist, vermute ich, fürchtet die Parteiführung die erste Art, will sie aber gleichzeitig als möglichst alleinige Entscheidungsfindung durchdrücken. Was meine ich damit?

Nicht jedes Mitglied wird den Koalitionsvertrag durcharbeiten um dann eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen sondern eher die Abkürzung nehmen, nach dem Motto „Mit den Konservativen sowieso nicht!“ oder „Mein Herzensthema ist nicht dabei“. Einer solchen Art der Verkürzung wird die Parteiführung mit Ersetzung entgegenwirken. Die Ersetzung erfolgt mit entpolitisierten Entgegnungen wie z.B. „Wenn wir das Leben von Millionen verbessern können, dann müssen wir das machen!“. Eine solche Aussage fällt vielleicht in die Philosophie, hat aber mit politischem Handeln nichts zu tun, da eine Gegenposition unmöglich ist. Die Mitglieder sollen ihre genutzte Heuristik durch diejenige des Parteivorstands ersetzen und zur Zustimmung bewegt werden.
Eine weitere Ersetzung, die der Parteivorstand anbietet ist die der Führung durch Vertrauen. Die Mitglieder sollen entlastet werden damit sie den Vertrag nicht unbedingt selber zu lesen brauchen. Der Parteivorstand werde ja schon nichts Unsozialdemokratisches vorlegen.
Wenn am 5.12. der Vertrag online publiziert wird, am 6.12. bei allen Mitgliedern postalisch eingegangen ist, dann muß die Entscheidung der Mitglieder spätestens am 9.12. in der Post sein. Allein dieses enge Zeitregime wird viele Mitglieder in eine heuristische Entscheidungsfindung zwingen. Dafür muß von Seiten der Parteiführung der Boden bereitet werden und eben eine Vielzahl von alternativen Heuristiken angeboten werden, die die Mitglieder als Ersetzung verwenden können und es damit einfacher haben zuzustimmen.

Die Beurteilung nach der zweiten Variante ist nicht frei von unbemerkter Beeinflussung und Abkürzung. Die letzte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU auf Bundesebene aus 2005 hatte 226 Seiten inklusive Anlagen. Solch einen Stoff liest man sicher nicht locker flüssig durch. Inhaltlich werden dort die unterschiedlichsten Politikfelder behandelt. In der Addition der einzelnen Politikfelder zur Beurteilung des Gesamtvertrages wäre ein stützendes Hilfsmittel sicher nicht schlecht. Wie würde ich dabei vorgehen?
Ich würde versuchen mir einen einfachen Algorithmus zu bauen, der mir hilft die einzelnen Politikbereiche in einem Punktesystem zu beurteilen und meine Zustimmung von einem zu erreichenden Gesamtpunktewert abhängig macht. Eine Möglichkeit wäre, bei beispielsweise zehn Politikfeldern mit einem Wertebereich von Null bis Fünf zu arbeiten. Bei einem Maximalwert von fünfzig Punkten wäre ich sicher glühender Anhänger des Koalitionsvertragen bei fünf Punkten im Ergebnis sicher nicht. Meine Zustimmung wäre dann ab einem Punktewert möglich, das das Gewicht der  SPD im Ergebnis der Bundestagswahl repräsentiert (addiere CDU/CSU und SPD Ergebnis und berechne von der Summe den Beitrag der SPD: 41,5+25,7 = 67,2, davon 25,7 ergibt 38,2%), im gegebenen Beispiel also bei ca. zwanzig Punkten. Ich könnte mir Regeln überlegen, die mein Urteil weiter stützten. Insbesondere wenn Teile des Vertrages unverständlich wären könnte ich sie konsequent mit Null Punkten bewerten, da mir ein Urteil darüber nicht abschließend möglich wäre.
Selbst wenn mir der Koalitionsvertrag zu lang wäre, könnte ich mir beispielsweise sechs Politikfelder heraussuchen, die auf den ersten Blick unabhängig voneinander sind und meine Beurteilung nach dem Muster durchführen.
Eine solche Beurteilung würde mir helfen mein Urteil nicht allein auf ein Herzensthema zu konzentrieren, das möglicherweise den Blick für andere politische Themen verstellt. Auch das Rauschen rund um diesen Koalitionsvertrag könnte ich damit für mich minimieren und zu einer für mich vertretbaren Entscheidung kommen.

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