Die Sache mit dem Tempelhofer Feld

Am kommenden Sonnntag werden die Wahlen zum Europaparlament und der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds sein. Während ich zum ersten Punkt auch heute eine klare Entscheidung fällen kann fühle ich mich bei der Volksabstimmung ziemlich verloren. Ich bin entschieden für eine bauliche Nutzung von Teilen der Fläche zu Wohnzwecken bin aber mit dem Masterplan des Senats nicht zufrieden. Nach meinem Dafürhalten ist er ein Produkt des Getriebenseins, ein Action Bias der Stadtpolitik. Ich kann nicht erkennen, daß die vorliegenden Pläne eine wirklich durchdachte städtebauliche Konzeption haben, ein Entwickeln von neuen Quartieren hin zu den bestehenden, ein Verknüpfen der Infrastrukturen und Gelegenheiten. Da ist zu wenig Wohnen, zuviel Gewerbe und die Landesbibliothek von der heute schon klar ist, daß die geplanten Kosten nicht zu halten sind. Einem Konzept, daß ich für falsch halte, kann ich nicht leichten Herzens zustimmen. Vielleicht sollte dem Feld in der Tat noch Zeit gegeben werden und ein neuer Anlauf zu einer vernünftigen Bebauung politisch und konzeptionell in ein paar Jahren gemacht werden. Möglicherweise sind ein Ja für 100% Tempelhof und ein Nein für den Masterplan die vernünftige Lösung. Ich werde weiter darüber nachdenken.

Eine Entscheidung per Volksentscheid hat für mich auch demokratie-theoretische Implikationen. Mehr als vierhunderttausend Einwohner der Stadt, die nicht Paßdeutsche sind, haben kein Stimmrecht, sind aber von den Folgen betroffen zumal wenn sie in der Nachbarschaft wohnen. EU-Ausländer, die auf Bezirksebene aktives und passives Wahlrecht haben sind aufgrund des Volksentscheids von einer Mitbestimmung ausgeschlossen. So könnten EU-Ausländer, zwar zum Bürgermeister oder Baustadtrat in Tempelhof gewählt werden, dürften die Folgen der Anstimmung administrieren aber nicht mitentscheiden. Das ist eine seltsame Situation und ich meine da sollte man über bessere Mitbestimmungsformen nachdenken.