Bußgeld gegen Betreiber einer Blog-Plattform

Carlo Piltz berichtet in seinem Blog über das Verhängen eines Bußgeldbescheids der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen Google als den Betreiber der Blog-Plattform „Blogger“. Hintergrund ist die Interpretation der „Cookierichtlinie“ in 2009/136/EG durch die Aufsichtsbehörde. Auf „Blogger“ werden Cookies zu Webanalyse- und Werbezwecken gesetzt. Der Blogbetreiber erhält dazu vom Plattformbetreiber weder ausreichend Information noch hat er die Möglichkeit das Setzen der Cookies zu unterbinden. Der Betreiber der Plattform informiert auch nicht die Besucher der jeweiligen Blogs in ausreichendem Maße. Um das mal für mich selber in die hiesige Datenschutzsemantik zu übersetzten scheint es so zu sein als sehe die spanischen Aufsichtsbehörde den Plattformbetreiber als „Verantwortliche Stelle“. Er hat die aus dieser Position resultierenden Pflichten gegenüber Blogbetreiber und Blogbesucher: die Pflicht der Information, die Pflicht Zugang zu den erhobenen Daten zu gewährleisten, eine Widerspruchs- /Einwilligungsmöglichkeit gegen bzw. für die Datenerhebung bereit zustellen.

Die Erwägungen der Spanier gelten natürlich auch für weitere Plattformen wie z.B. WordPress.com oder Tumblr. Die Betreiber dieser Plattformen, Automattic und Yahoo, sollten sich ggf. fragen wie sie diese Erwägungen bewerten und ob sie für ihre europäischen Blogbetreiber nicht einige unterstützende Tools zur Verfügung stellen sollten. Ich selber habe in diesem Blog vor drei Jahren meine Datenschutzerklärung angepaßt und die Widerspruchsmöglichkeiten aktualisiert; das Ganze ohne Unterstützung von Automattic, dem Betreiber von WordPress.com. Heute abend habe ich noch mal kurz nachgesehen ob Automattic Cookies zu Webanalyse- oder Werbezwecken über mein Blog dropped und stelle fest, daß da von ihm nichts gesetzt wird, ebenfalls nicht in html 5 Local Storage. Bei meinem Tumblr sieht das ganz anders aus, diverse Tracker zu den genannten Zwecken werden gesetzt.

Wird spannend sein zu sehen ob weitere Enforcements anderer Aufsichts-behörden folgen, die Spanier jedenfalls scheinen gerade in diesem Sinne einen Lauf zu haben.

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