Über das Regieren und die SPD

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muß anders werden!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorwärts

Es ist schon merkwürdig. Eigentlich sollten wir meinen, eine Partei, die im Bundestag sitzt und die Möglichkeit zum Regieren hat, sollte sich auch am Regieren beteiligen. Sind sie nicht vom Wähler dazu beauftragt? Sollen sie nicht die die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler so weit wie möglich in Gesetzesform zu bringen? Das ist in der Tat der Auftrag und eigentlich eine einfache Angelegenheit. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung immer ambivalent. Wir erinnern uns an das Basta-Durchsetzen der Hartz-Sozialgesetzgebung, an das autoritäre Durchsetzen von Mehrwert-steuererhöhung und „Rente mit 67“. Eine Gesetzgebung gegen Mitglieder und Wähler. Und zwar ganz handfest und materiell spürbar in der Geldbörse. Spürbar beim „Fressen“, ausgelöst durch einen tiefen Schluck aus der neoliberalen Pulle, die vielen das Hirn vernebelt hat – sozusagen. Das Resultat ist offensichtlich. Die Mitglieder und Wähler haben sich in Scharen abgewandt. Die Möglichkeit der Therapie sehen wir wiederum – im Regieren. Und zwar meinen wir ein Regieren, das umsetzt was ausverhandelt ist und daß sich erratischer breitbeiniger und autoritärer Basta-Handlungen enthält. Gerade das erratische, wie auch die Vorratsdatenspeicherung von Regierungsmitgliedern der SPD ohne Not wieder ins Spiel gebracht wurde, ist zukünftig zu unterlassen. Und Kritik am erratischen Handeln muß selbstverständlich werden. Die SPD ist in der Pflicht zu korrigieren und besserzumachen, was ihre Regierungsmitglieder vorher eingerissen haben. Flucht in die Opposition ist dazu unzureichend.

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