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ACTA ist vom Tisch, was kommt nun?

Das Europäische Parlament hat sich einen Ruck gegeben und ACTA abgelehnt. Damit ist dieser Vorschlag vom Tisch. Was letztendlich den Ausschlag für diese deutliche Ablehnung gegeben hat vermag ich nicht zu sagen. War es die öffentliche Diskussion, die die Zivilgesellschaft angestoßen hatte oder waren es Animositäten des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen, die klammheimlich dieses Abkommen durch den Gesetzgebungsprozeß bringen wollten? Ich weiß es nicht. Im Moment ist es auch egal, Freude ist angesagt.

Aufgeben werden die Befürworter und Nutznießer einer solchen Regelung sicher nicht und die nächsten monströsen Regulierungsanliegen der EU-Kommission wie z.B. IPRED sind immer noch in der Pipeline. Politik und Öffentlichkeit werden sich also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.

Als Lektüre sei den Urhebern dieses Gesetzesvorhabens mit ihrem doch etwas intransparenten Politikstil einmal Immanuel Kants Zum ewigen Frieden von 1795 geraten. Schon vor über 200 Jahren wandte sich Kant gegen lichtscheue Politik  unter anderem mit den Worten:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Ich habe Hoffnung, daß sich auch  die Politik zum Positiven verändern kann.

Der Protest gegen ACTA gibt Hoffnung

In den letzten Tagen habe ich oft mit Juristen in verschiedenen Kontexten über ACTA gesprochen. In allen Gesprächen war die Tonlage fast identisch: ist schon alles Gesetz in Deutschland, keine Sorge es ändert sich nichts, wir sehen keine Risiken. Dies ist sicherlich richtig wenn man nicht erkennt, daß die Zukunft offen ist oder wenn man tunnelblickartig mit Scheuklappen durchs Leben geht.

ACTA ist ein politisches Programm, das das bestehende Urheberrecht auf Jahrzehnte fixieren und Reformen unmöglich machen wird. Entwicklungs- und Schwellenländer oder gar Institutionen der Vereinten Nationen waren nicht in den Prozeß involviert. Erschreckend die Idee Patente auf Lebensmittel einzuführen und, wie in Neuseeland geplant, den Eigenanbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig zu machen, von der unsägliche Patentierung und Vorenthaltung von kostengünstigen Medikamenten in Entwicklungsländern ganz abgesehen.

Ich war auf der heutigen Demonstration gegen ACTA und einigermaßen überrascht. Wenig Parteifahnen waren erkennbar, die Teilnehmer also eher aus dem „rein privaten“ oder „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Und was mich am meisten überraschte, es war überwiegend die jüngere Generation und damit meine ich nicht bemooste Mitdreißiger sondern deutlich jünger. Ich habe in letzter Zeit nicht soviele Zahnspangenträger an einem Ort gesehen. Das macht Mut, das gibt Hoffnung. Wenn Teile dieser Generation selbstbewußt ihre Freiheits- und Bürgerrechte einfordern, dann ist mir um die Zukunft der Gesellschaft nicht bange.

Es war ein guter Tag.