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Über das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Die SPD scheint eine höchst erstaunliche Partei zu sein. Sie hält Regionalkonferenzen zu einem noch in keiner Weise finalisierten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab und streitet sich leidenschaftlich dabei. Wie kann das eigentlich sein? Ist das Absurde in die Partei eingezogen? (Einige Gegner aber auch Freunde der SPD würden behaupten, das Absurde wohne schon geraume Zeit dort.)

Es gibt, sehr grob gesagt, zwei Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Die schnelle, leichte Art, die auf einer wie immer gearteten Heuristik beruht und die langsame, anstrengende Art und Weise, die das intensive Nachdenken und Reflektieren zur Methode hat. So wie der Prozeß des Mitgliedervotums angelegt ist, vermute ich, fürchtet die Parteiführung die erste Art, will sie aber gleichzeitig als möglichst alleinige Entscheidungsfindung durchdrücken. Was meine ich damit?

Nicht jedes Mitglied wird den Koalitionsvertrag durcharbeiten um dann eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen sondern eher die Abkürzung nehmen, nach dem Motto „Mit den Konservativen sowieso nicht!“ oder „Mein Herzensthema ist nicht dabei“. Einer solchen Art der Verkürzung wird die Parteiführung mit Ersetzung entgegenwirken. Die Ersetzung erfolgt mit entpolitisierten Entgegnungen wie z.B. „Wenn wir das Leben von Millionen verbessern können, dann müssen wir das machen!“. Eine solche Aussage fällt vielleicht in die Philosophie, hat aber mit politischem Handeln nichts zu tun, da eine Gegenposition unmöglich ist. Die Mitglieder sollen ihre genutzte Heuristik durch diejenige des Parteivorstands ersetzen und zur Zustimmung bewegt werden.
Eine weitere Ersetzung, die der Parteivorstand anbietet ist die der Führung durch Vertrauen. Die Mitglieder sollen entlastet werden damit sie den Vertrag nicht unbedingt selber zu lesen brauchen. Der Parteivorstand werde ja schon nichts Unsozialdemokratisches vorlegen.
Wenn am 5.12. der Vertrag online publiziert wird, am 6.12. bei allen Mitgliedern postalisch eingegangen ist, dann muß die Entscheidung der Mitglieder spätestens am 9.12. in der Post sein. Allein dieses enge Zeitregime wird viele Mitglieder in eine heuristische Entscheidungsfindung zwingen. Dafür muß von Seiten der Parteiführung der Boden bereitet werden und eben eine Vielzahl von alternativen Heuristiken angeboten werden, die die Mitglieder als Ersetzung verwenden können und es damit einfacher haben zuzustimmen.

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