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Über Arbeitgeber – Arbeitnehmerasymmetrien

Der EuGH stellt fest, dass die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn asymmetrisch ist. Diese asymmetrische Relation ist wahr und im Kapitalismus unabänderlich. Das ist wahrhaftig nichts Neues. Der EuGH leitet daraus besonderen Arbeitnehmerïnnenschutz ab.

Das BAG stellte fest, eine Einwilligung der Arbeitnehmerïn in die Datenverarbeitung durch die Arbeitgeberïn sei möglich, trotz einer auch von ihm konstatierten asymmetrischen Relation. Das ist falsch. Die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn ist doppelt gefährlich denn die Asymmetrie der Relation Organisation – Person, die die Informationelle Selbstbestimmung gefährdet, muß als weitere Asymmetrie hinzu gedacht werden. Sie kann nicht einfach additiv hinzu gedacht und mit einer Einwilligung abgebaut werden sondern ist durch die erste Asymmetrie vermittelt. Diese Relation zu egalisieren kann nicht der Arbeitnehmerïn überlassen werden sondern ist eine kollektive Aufgabe – durch den Gesetzgeber oder den Betriebsrat.

Die Sache mit der GDL

Zufällig hatte ich gestern mal wieder Deleuzes „Postskriptum über die Kontrollgesellschaften“ in der Hand und las im Abschnitt „III. Programm“ folgende Bemerkung über die Gewerkschaften:

Eine der wichtigsten Fragen dürfte die Untauglichkeit der Gewerkschaften betreffen: In ihrer ganzen Geschichte waren sie gebunden an den Kampf in den Einschließungsmilieus oder gegen die Disziplinierungen. Können sie sich der neuen Situation anpassen oder machen sie neuen Widerstandsformen gegen die Kontrollgesellschaften Platz?

Sicherlich haben sich neue Widerstandsformen gegen die Kontrollgesellschaften im zivilgesellschaftlichen Bereich gebildet aber die Organisation der Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten hat sich ebenso gewandelt wie die Beschäftigtenstruktur und das Selbstverständnis der Beschäftigten. Spartengewerkschaften, wie die GDL, sind meines Erachtens tatsächlich eine Organisationsform der „Flüchtigen Moderne“ wie Zygmunt Bauman sie beschreibt. Daß sie das tun, wozu sie da sind, nämlich im Interesse ihrer Mitglieder tätig zu sein, sollte eigentlich eine Binsenwahrheit sein, trotzdem haben mich manche Reaktionen auf den Streik gerade auch von Menschen, die sich selber links einstufen, erschreckt. Solidarität scheint ein Fremdwort geworden zu sein, Egoismus geht vor. Ebenfalls seltsam finde ich allerdings die Berichte des professionellen Journalismus, der die GDL, ihre Vertreter und ihre Kampfmaßnahmen thematisiert und überwiegend diskreditiert, zur Politik des Arbeitgebers, des Kapitals, zu Entlohnung und zu Arbeitszeiten jedoch schweigt. Die Gesellschaft hat sich deutlich verändert.