Schlagwort: meinungsfreiheit

Über die Person im Visier der Aufsichtsbehörde

Zu Beginn eine Ergänzung zum Blogpost „Über die Stunde der Aufsichtsbehörden„. Die systemtheoretische Fundierung des Bildes von der „strukturellen Überlegenheit“ der Organisation über die Person in der Datenschutztheorie transzendiert dieses Bild in den Zustand ewiger Wahrheit bis ans Ende aller Zeiten. In dem Blogpost wird dieses Bild der „strukturellen Überlegenheit“ zwar benutzt ist aber der systemtheoretischen Fundierung enthoben damit sich überhaupt neue Sichtweisen erschließen lassen und ein Weiterdenken möglich wird. So wird der Blick frei für die Möglichkeit der Datenschutzaufsicht als Angreifer auf die Organisation. (Selbst empirisch faßbar denn einige Aufsichtsbehörden, z.B. die spanische Datenschutzaufsicht finanzieren sich durch die Bußgelder, sind also profitorientiert.)

Das macht nun keinesfalls Halt vor der Person. Blogger, die nicht gewerblich bloggen sind vor Angriffen nicht gefeit. Die Bürokratie feiert fröhliche Urstände und auch die kleinen privaten Blogger müssen datenschutzrechtliche Verträge mit ihrem Webhostinganbieter abschließen und die Verantwortung für deren Datenverarbeitung übernehmen. In Wirklichkeit haben sie keine Kontrolle oder Möglichkeit der Kontrolle über die Datenverarbeitung des Webhostinganbieters. Die Aufsicht meint die Organisation, nimmt aber die Person ins Visier. Ist das eigentlich gesellschaftlich so gewollt? Wohin wird dieses Ins-Visier-Nehmen führen? Und nimmt die Aufsichtsbehörde auch dieses kleine Blog ins Visier?

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Über die Stunde der Aufsichtsbehörden

Auf der re:publica 2018 sprach der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar auf einem Panel sinngemäß davon, dass jetzt die Stunde der Aufsichtsbehörden gekommen sei. Die Stunde werde eingeläutet durch die Anwendung der DSGVO am Ende des Monats. Da sei ihm unbenommen zuzustimmen. Aber welche Veränderung wird durch die Anwendung der DSGVO im Geflecht zwischen Organisation, Person und Aufsichtsbehörde theoretisch möglich?

Der Ausgangspunkt ist folgender: Die strukturelle Überlegenheit der Organisation über die Person, diese Machtasymmetrie ruft Widerspruch hervor. Organisationen können Risiken auf Personen abwälzen und so die Heteronomie, den Druck, auf die Person verstärken. Durch die DSGVO hindurch wird diese Asymmetrie theoretisch zugunsten der Person behoben. Gleichzeitig aber können Gegenreaktionen auf Seiten der Organisation erfolgen. Die Person ändert sich in der Wahrnehmung der Organisation und wird vom Objekt zum Angreifer. Zugleich wird auch die Datenschutzaufsicht zum Angreifer umgedeutet. Datenschutz wird zur Complianceaufgabe um die Risiken der Organisation durch die Angriffe von Person und Aufsichtsbehörde zu minimieren. Das wirft zumindest zwei Fragen auf. Welche Auswirkungen hat es auf die Person wenn sie von der Organisation als Angreifer gedacht wird? Was mögen die Gegenbewegungen der Aufsichtsbehörden und der Person sein?

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Über Hoffnung

Am 24.07.2008 war ich zur legendären Rede Barack Obamas an der Siegessäule in Tiergarten dabei. In der Rückschau ist das Erinnerte umgeschrieben, angereichert, abgepeckt, verändert eben. Meine Erwartung war riesig, wurde auch nicht enttäuscht. Ein wohliges Gefühl zwischen 200000 Leuten zu stehen und eine große Rede zu hören, nein keine Rede sondern eine Predigt. Kritisches Zuhören war in diesem Moment nicht möglich, einen Tag später erst setzte soetwas wie Reflektion ein. Ich empfand das damals als ambivalent. Noch heute wundere ich mich, wie sehr mich die Immersion gepackt hatte. Aber bei aller Kritik an seiner Politik wird eines immer bleiben – die Hoffnung.

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Die Suche nach der Wochenzeitschrift des Vertrauens

Ein verlängertes Wochenende auf der Insel im Ostseebad des Vertrauens – Entspannung pur, relaxen, schwimmen, schlemmen, spazierengehen und lesen. (Glotze möglichst auslassen!) Lesen ist Lebenselexier, zwei Bücher sind mitgenommen, die Zeitungen werden vor Ort gekauft. Letzteres scheint gar nicht so einfach. Die Wochenzeitschrift des Vertrauens ist nicht aufzufinden.

Sonnenaufgang
Sonnenaufgang

Das Hotel hält selbstverständlich die überregionalen Tageszeitungen bereit und zeigt sogar gegenüber den Berliner Gästen Großzügigkeit, indem es die dortige Regionalzeitungen offeriert, jedoch die Wochenzeitschrift des Vertrauens führt es nicht. Kein Problem, es gibt ja noch mehr Geschäfte im Städtchen. Immerhin strahlt das Städtchen Urbanität aus das bemerkt der Gast im tiefsten Winter, wenn in den umliegenden Bädern der Winterschlaf Rinzug gehalten hat. Jedoch ist auch im großen, mit Zeitschriften wohlsortierten Lebensmittelgeschäft in der Stadtmitte die gewünschte Zeitschrift nicht vorhanden; ebenso in den üblichen Zeitschriftenläden. Dem geneigten Gast fällt glücklicherweise ein, daß das Städtchen hat einen Bahnhof mit ICE-Anschluß hat und sich im Bahnhof eine Filliale einer Zeitschriftenladenkette befindet. Die Wochenzeitschrift des Vertrauens ist dort vorrätig, den Gast freut es.

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Wo ist der Ort des kulturellen Diskurses?

Vom achtzehnten bis zum zwanzigsten Jahrhundert waren die Salons und Kaffeehäuser die Orte des kulturellen Diskurses. Ágnes Heller schreibt in ihrem Buch „Die Welt der Vorurteile“ über diese vorurteilsfreien Diskussionen. Einige Charakteristika der Gespräche als lose Aufzählung:

Jeder darf sprechen. Es gibt keinen Neid, keinen Ehrgeiz, keine Frustration, keine Überlegenheit. Niemand spricht ad hominem. Es wird nichts entschieden, Konsens ist unnötig. Die Freude am Gespräch ist das einzige Interesse.

Wo sind in unserer Zeit die Orte des Gesprächs um des Gesprächs willen? Die einzigen Orte die ich gefunden habe sind die Bierbars, die ich (gelegentlich) besuche…

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Was hat Craftbeer mit der re:publica zu tun?

Die zehnte re:publica ist vorbei, großen Dank an die Organisatoren, das habt ihr wieder knorke hinbekommen. Eine sehr gute Idee ist die Erweiterung der Räumlichkeiten um mehr Stages und einen zusätzlichen Außenbereich.

Inhalte

Meine must-haves sind die Sessions von Gunter Dueck „Cargo Kulte“, Richard Sennet „The city as an open system“ und Thomas Fischer „Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation“. Zum den must-haves gehören auch die Sessions von Freunden wie Maxim & Katrin „Fluch und Segen – intime Körperdaten in eHealth Anwendungen“ sowie der Michi „Netzinnenpolitik – Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft“.

Beeindruckend sind die Ausführungen von Carolin Emcke „Raster des Hasses“. Emcke beschreibt Hass nicht einfach als Emotion des Individuums sondern sucht nach den Bedingungen, die ihn generieren, strukturieren und kanalisieren. Hass kann also sozial konstituiert werden. Ihre zentrale Frage ist: „Was sehen die Hassenden?“ (am Beispiel des belagerten Flüchtlingsbus in Clausnitz) Sie sehen im Gegenüber nicht eine Person, sie fragen nicht „Wer einer ist?“, sie müssen etwas anderes sehen, einen Stellvertreter, sie verdinglichen. Ihre Ausführungen regen mich zum Weiterdenken an.

Total fasziniert bin ich von Kate Stones  Session „A feel for print – paper music instruments“. Die Verbindung von Papier mit Musik, das Überführen des Digitalen in Analoges, Körperliches, Materielles und damit Haptisches ist eine großartige Idee. Ihre Arbeit ist eine höchst anregende, kreative Art des Tüftelns, der Bricolage. Das Überführen eines Computerprogramms zum Erstellen von Musikstücken auf ein Papier mit aufgemalten Blumen und Tieren, die jeweils ein Feature der Software beinhalten und mit deren Berühren Musikstücke erstellt werden können ist verblüffend.

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Fragen zu Autonomie

In dieser Woche gab es eine Diskussion auf Twitter zu Autonomie, die mich heute noch nachdenklich zurückläßt. Autonomie stellt sich mir danach als ein entweltlichter Zustand da. Allerdings sind wir Menschen doch bedingte Wesen, erscheinen nicht einfach so in der Welt sondern brauchen Fürsorge, die Sprache ist schon da und verbindet uns mit anderen Menschen, sprechen wir mit uns selbst, sprechen wir mit der Sprache der Gesellschaft. Wir sind umzingelt von Üblichkeiten, die vor uns bereits erschienen sind und die uns bedingen. Die Erfindung der Uhr zwingt unser Leben in ein Zeitregime, das das Gegenteil von Autonomie ist. Was also könnte Autonomie eigentlich sein? Selber denken und sich ein Urteil bilden scheint mir in das Konzept von Autonomie zu passen. Dazu aber braucht es Zeit. Autonomie scheint bedingt durch Zeit. Darüber muß ich weiter nachdenken.

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Blick aus dem Fenster – #BloggerfuerFluechtlinge

Blickt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus seinem Büro im Willy-Brandt-Haus Richtung Osten über die Wilhelmstraße hinweg, schaut er über den Kiez, in dem ich mehr als mein halbes Leben zuhause bin, länger als das Willy-Brandt-Haus überhaupt steht. Er blickt also über einen Kiez, der eine bewegte Vergangenheit hinter sich hat, bewegt was seine bauliche Erscheinung als auch seine Bewohner betrifft. Übrigens, im Norden angrenzend liegen die Teile der Friedrichstadt, in der durch Anweisung seiner Majestät, des Königs, auch Häuser für französische Flüchtlinge nach der Gründung errichtet wurden. In meinem Kiez kam es seit Ende der achziger Jahre bis in die Zweitausender hinein zum Einzug vieler Flüchtlinge samt ihrer Familien durch die Umbrüche in Südosteuropa. Im Januar 2014 haben 71,89% der 5485 Bewohner einen Migrationshintergrund. Hat sich durch den Einzug der Menschen etwas an der Lebensqualität der (Alt)Bewohner geändert? Ich sehe das nicht. Natürlich gab und gibt es Nachbarschaftsstreitigkeiten und Reibungen, doch das sind Reibungen im normalen Zusammenleben in einem Kiez und gründen eben nicht darauf was einer ist, welche Eigenschaften er hat, welche Hautfarbe, ob mit Haaren auf dem Kopf oder ohne. So ist das Zusammenleben im Kiez eben ein ganz alltägliches und das, glaube ich, ist überall möglich.

Allerdings, und deshalb habe ich den Vorsitzenden der SPD im ersten Satz erwähnt, hat die Politik eine Pflicht zum Sprechen und Handeln bezüglich der internationalen Flüchtlingssituation. Um das gleich einzuhegen, nein ich habe keine fertigen und abschließende Rezepte, genau so wenig wie die Gewählten. Mich hat einer der Aufbau-Texte von Hannah Arendt sehr nachdenklich gemacht, der Text heißt „Die Entrechteten und Entwurzelten“ vom 15 Dezember 1944. Der letzte Absatz lautet:

Die eigentliche Schwierigkeit des Flüchtlings – und Staatenlosenproblems liegt darin, daß es innerhalb einer alten nationalen Organisation der Völker schlechthin unlösbar ist. Die Staatenlosen zeigen vielmehr, deutlicher als alles andere, die Krise des Nationalstaats an…

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Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014″ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Mathias Richel im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

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Gedanken am Tag nach dem SPD Parteikonvent

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, hat die Kaffeemaschine ihren Dienst getan, lagen die Sonntagszeitungen vor der Tür, stand das Willy-Brandt-Haus steinern-gläsern auf der anderen Straßenseite und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Der SPD Parteikonvent hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das hat mich erstaunlich ruhig gelassen obwohl dieser Beschluß ein Fehler ist. Der Beschluß ist sachlich falsch, er ist politisch falsch, was die Befürworter in der SPD möglicherweise unter Schmerzen lernen werden. Die SPD ist vor solchen falschen Entscheidungen nicht gefeit selbst die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, hat Anfang der siebziger Jahre dem Radikalenerlaß zugestimmt. Damit wurden Teile einer junge Generation unter Generalverdacht gestellt, vorgeführt und diskriminiert. Der Fehler wurde erkannt und behoben. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von deutscher wie europäischer Gerichtsbarkeit unter die Lupe genommen und Fehler werden korrigiert werden. Der politische Schaden, den die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gerade unter der jüngeren Generation anrichtet ist noch nicht abzusehen. Ohne Not könnte sich die SPD damit eines händerringend gesuchten langfristigen Wählerpotentials entledigen. Sie dokumentiert mit dem Beschluß ihre Tradition einer Partei der vergangenen Disziplinargesellschaft, in deren DNA noch tief die überkommenen Methoden der Aufklärung wie Überwachung und die Disziplinen verwurzelt sind. Auch das wird in Zukunft notwendig sein zu modernisieren um nicht dauerhaft in einem Zwanzigprozentkeller zu verharren. Trotzdem hat mich, wie bereit geschrieben, diese Entscheidung erstaunlich ruhig gelassen denn sie wird korrigiert werden.

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