Schlagwort: netzpolitik

Gemeinsam für die Netzneutralität!

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Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen.

Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen das Internet tagtäglich für die Kommunikation mit Freunden und Familie, wir nutzen das Netz für unsere Arbeit und wir nutzen es zum Entertainment, genauso wie wir im Netz einkaufen oder Bildungsangebote wahrnehmen. Diese Vielfalt, diese Erreichbarkeit der unterschiedlichsten Inhalte, macht das freie Netz so attraktiv und ermöglicht unserer Gesellschaft die vielfältigsten Formen der Teilhabe. Das freie Netz basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität.

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Nico Lumma im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

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Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die „Zart-Digitaliserten“ wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

Veröffentlicht am von horax 1

Ein Jahr Iron Blogger Berlin

Heute vor einem Jahr, am 25.12.2011 begann die erste Auswertungswoche der Iron Blogger Berlin. Glückwunsch an alle Iron Blogger des Berliner Chapters zum „ersten Geburtstag“. Herzlichen Dank an Nicole und Michelle, die die Idee des eisernen Bloggens in Deutschland evangelisiert und in Berlin das erste Chapter in Deutschland gegründet haben.

Was hat mich damals eigentlich bewogen bei den Iron Bloggern mitzumachen? Jeder, der mich kennt weiß, daß mir allein schon das Motto „Blogging our way to beer“ eine Herzensangelegenheit ist, selbstverständlich ist da aber noch mehr.
Ich hatte mein Blog im Jahre 2009 während der Zensursuladebatte aufgemacht, weil meine Empörung über Formen und Methoden der (Netz)Politik nicht mehr in 140 Zeichen paßten. Nach dieser sehr emotionalen Debatte mochte ich mich zu (netz)politischen Themen nur noch vereinzelt in meinem Blog äußern. Auch zum Schreiben über Themen abseits der Politik hatte ich keine Lust. Zudem tue ich mich seit jeher mit dem Schreiben schwer, es ist diese unsägliche mangelnde Zufriedenheit mit jeder Art des eigenen Textes, die mich dann lieber keinen Text schreiben ließen.

Als sich ein kleines Häuflein Leute Mitte Dezember letzten Jahres über das Iron Bloggen austauschten wurde mir klar, daß ich in dieser Situation nicht alleine war. Zeitmangel, Lustlosigkeit und „Schreibhemmungen“ waren einige der Gründe weshalb andere ihr Blogs nicht mehr pflegten. Iron Bloggen war für uns die Gelegenheit zum virtuellen Unterhaken, zu einem Neustart.

Was hat sich während diesem Jahr des eisernen Bloggens für mich am Bloggen geändert? Erstens habe ich Interessen und Themen abseits des Politischen gefunden, die für mich genau so relevant sind. Beispielsweise sind mir gutes Essen und Trinken, gute Gastronomie, gute Hotellerie oder Themen aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft wichtig und deshalb schreibe ich sie auf.
Zweitens gehe ich gelassener mit meinen Beiträgen um. Das geschliffene Wort können andere besser als ich, ich schreibe so wie ich kann, denn entscheidender als die Form des Beitrags ist die gelungene Selbsttransparenz des Schreibenden und deren bin ich mir sicher.

Besonders gefreut hat mich, daß ich in dieser Zeit viele tolle Bloggerinnen und Blogger kennengelernt habe. Bei Iron Blogger Berlin sind wir eine tolle Mischung verschiedenster Charaktere und damit auch Blogs. Ich lese alle Beiträge meiner Mitschreibenden und genieße jedes Treffen mit den großartigen Gesprächen und den kalten Getränken.

Ich hoffe, daß wir auch im nächsten Jahr so zahlreich weitermachen wie bisher und freue mich auf viele Beiträge, gute Gespräche und kalte Biere in 2013. Und ich hoffe, daß wir endlich ein klasse „Iron Blogger Berlin“ – Logo finden.

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Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu „Zensursula“ schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session „Datenschutz“, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session „Infrastrukur“ war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.

Veröffentlicht am von horax

Kurzbericht zum zweiten netzpolitischen Kongreß der Grünen Bundestagsfraktion

Als Vorarbeiten zu einem „Digitalen Gesellschaftsvertrag“ sollte der gestrige zweite netzpolitische Kongreß der Bundestagsfraktion der Grünen im Paul-Löbe-Haus dienen. Dafür meldeten sich ca. 500 Interessenten an.
Mein Interesse beschränkte sich diesmal auf die Keynotes von Lawrence Lesig und Ben Scott, sowie die beiden Workshops zu Digitaler Arbeit.

Einen Vortrag von Lawrence Lessig hatte ich vorher noch nicht gesehen und er beeindruckte mich sehr mit seinem unkonventionellen Vortragsstil. Seine Vorstellungen von einem starken aber einfach zu verstehendem Urheberrecht für professionelle Urheber bei einer Abstufung des Rechts bei Remixen ihrer Orginale, sowie seine weiteren Vorschläge zu den Rechten von Amateuren als Urheber scheinen mir ausgefeilt zukunftsweisend.

Ben Scott forderte, wie mir scheint etwas sehr amerikanisch, nach dem großen Wurf zu greifen und nicht in regulatorischen Türmen zu Einzelproblemen wie Netzneutralität und Datenschutz zu denken, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und von dort aus ggf. etwas völlig Neues zu denken. Ich finde die Vorstellungen sehr erfrischend, leider erhielt er dafür nicht den meiner Meinung nach angemessenen Applaus.

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Veröffentlicht am von horax 1

Politcamp Nummer Vier

Das diesjährige Politcamp, wieder im Radialsystem in Berlin, war auch mein kürzestes. Leider konnte nur ein Stündchen am Sonnabend und am heutigen Sonntag erst ab 12 Uhr teilnehmen, habe also allerlei verpaßt. Glanzlicht des Tages war für mich der Auftritt der Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in der Diskussion souverän und aufgeklärt agierte und am Ende ihres Auftritts einen langanhaltenden Applaus bekam. Tweets auf der Twitterwall zogen sympathisch-skurrile Vergleiche mit Helmut Schmidt.

Gab es inhaltlich etwas Neues? Die Antwort ist schlicht und ergreifend – nein. Alle angesprochenen Themen waren die alten, die wohlbekannten, diejenigen, mit denen wir uns teilweise seit Jahren herumschlagen. Ist das beunruhigend? Ich meine nein, denn Themen rund um die Digitalisierung sind bereits in die Fachpolitiken diffundiert, von Arbeit über Gesundheit bis Bildung. Das ist gut.

Die Teilnehmerzahl des diesjährigen Politcamps war deutlich geringer als in den Vorjahren, sie regressiert zum Mittelwert.

Päuschen beim Politcamp 2012
Päuschen beim Politcamp 2012

Auch in diesem Jahr lud das „Draußen“ der Location zum gelegentlichen Prokrastinieren der ein oder anderen Session ein.

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Lahmt das Interesse an netzpolitischen Konferenzen?

In der vergangenen Woche war ich auf der netzpolitischen Konferenz netz:regeln der Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit Bitkom und dem netzpolitischen Kongreß der Linksfraktion im Bundestag. Beide Konferenzen hatten, jedenfalls nach meinen Bedürfnissen, interessante Inhalte wie z.B. Panels zu Selbstregulierung in der Wirtschaft, Big Data, Innovation im Netz aber auch zu Counter-Mapping wie die Kartographie des Gentrifizierungsprozesses in Berlin. Gerade letzteres fand ich besonders spannend, habe ich mich doch vor gefühlten Jahrhunderten selbst mit diesem  Thema  und verwandten Themen beschäftigt.

Als Besucher der Vorgängerveranstaltungen im letzten Jahr habe ich auf beiden diesjährigen Veranstaltungen eine spürbare nachlassende Teilnehmerzahl festgestellt. Lahmt das Interesse an netzpolitischen Konferenzen? Eine Erklärung kausaler Art habe ich nicht und erkläre mir das einfach mit einem Regressionseffekt: Gleich hohe Teilnehmerzahlen der Events im Zeitablauf sind eher unwahrscheinlich, ein zufälliges Schwanken der Teilnehmerzahl im Zeitablauf ist plausibel. Ein grundsätzlich nachlassendes Interesse an netzpolitischen Konferenzen vermute ich nicht.

Veröffentlicht am von horax 2