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Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die „Zart-Digitaliserten“ wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

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Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu „Zensursula“ schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session „Datenschutz“, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session „Infrastrukur“ war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.

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Kurzbericht zum zweiten netzpolitischen Kongreß der Grünen Bundestagsfraktion

Als Vorarbeiten zu einem „Digitalen Gesellschaftsvertrag“ sollte der gestrige zweite netzpolitische Kongreß der Bundestagsfraktion der Grünen im Paul-Löbe-Haus dienen. Dafür meldeten sich ca. 500 Interessenten an.
Mein Interesse beschränkte sich diesmal auf die Keynotes von Lawrence Lesig und Ben Scott, sowie die beiden Workshops zu Digitaler Arbeit.

Einen Vortrag von Lawrence Lessig hatte ich vorher noch nicht gesehen und er beeindruckte mich sehr mit seinem unkonventionellen Vortragsstil. Seine Vorstellungen von einem starken aber einfach zu verstehendem Urheberrecht für professionelle Urheber bei einer Abstufung des Rechts bei Remixen ihrer Orginale, sowie seine weiteren Vorschläge zu den Rechten von Amateuren als Urheber scheinen mir ausgefeilt zukunftsweisend.

Ben Scott forderte, wie mir scheint etwas sehr amerikanisch, nach dem großen Wurf zu greifen und nicht in regulatorischen Türmen zu Einzelproblemen wie Netzneutralität und Datenschutz zu denken, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und von dort aus ggf. etwas völlig Neues zu denken. Ich finde die Vorstellungen sehr erfrischend, leider erhielt er dafür nicht den meiner Meinung nach angemessenen Applaus.

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Zur Kanzlerkandidaten-Kandidatenkür

Es ist schwierig im Nachhinein das Ergebnis der Kanzlerkandidaten-Kandidatenkür der SPD vernünftig ohne Rückschaufehler zu bewerten und deshalb schaue ich auf den Prozeß der Kür, da gibt es für mich genug Fragen.
Mich wundert zunächst, wieso genau dieser Prozeß der Kandidatenkür gewählt wurde. Es gäbe unzählige Verfahren der Kandidatenkür, warum also dieser Weg? Für mich völlig unklar. Und wieso wurde exakt diese Troika ausgerufen? Schaut man nach dem, was zunächst nicht sichtbar ist, stellt sich für mich die Frage nach den Frauen und Männern, die nicht in die veröffentlichte Dreiergruppe gelangt sind, warum lassen die das so geschehen? Denn eines ist doch klar, eine Partei wie die SPD verfügt über mehr als drei Personen, die Kanzlerkandidat werden könnten.
Die SPD hat bei der vergangenen Bundestagswahl mit 23% abgeschnitten und wird zur Zeit um die 28% bewertet. Um einen Regierungswechsel sicher herbeizuführen müssen da noch einige Schippen aufgelegt werden. Was davon schreibt man dem Kanzlerkandidaten zu? Gibt es eine vernünftige Erklärung, die vor der Bundestagswahl den Beitrag des Kandidaten zum Ergebnis vorhersagbar macht? Ich fürchte nicht und von daher ist m.E. diese ganze Personalie überschätzt. Entscheidend sind Programm und Auftreten der Partei als Ganzes, nicht das Auftreten einzelner. Ich erinnere abschließend an Sigmar Gabriels Rede auf dem Parteitag 2009 in Dresden:

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Politcamp Nummer Vier

Das diesjährige Politcamp, wieder im Radialsystem in Berlin, war auch mein kürzestes. Leider konnte nur ein Stündchen am Sonnabend und am heutigen Sonntag erst ab 12 Uhr teilnehmen, habe also allerlei verpaßt. Glanzlicht des Tages war für mich der Auftritt der Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in der Diskussion souverän und aufgeklärt agierte und am Ende ihres Auftritts einen langanhaltenden Applaus bekam. Tweets auf der Twitterwall zogen sympathisch-skurrile Vergleiche mit Helmut Schmidt.

Gab es inhaltlich etwas Neues? Die Antwort ist schlicht und ergreifend – nein. Alle angesprochenen Themen waren die alten, die wohlbekannten, diejenigen, mit denen wir uns teilweise seit Jahren herumschlagen. Ist das beunruhigend? Ich meine nein, denn Themen rund um die Digitalisierung sind bereits in die Fachpolitiken diffundiert, von Arbeit über Gesundheit bis Bildung. Das ist gut.

Die Teilnehmerzahl des diesjährigen Politcamps war deutlich geringer als in den Vorjahren, sie regressiert zum Mittelwert.

Päuschen beim Politcamp 2012
Päuschen beim Politcamp 2012

Auch in diesem Jahr lud das „Draußen“ der Location zum gelegentlichen Prokrastinieren der ein oder anderen Session ein.

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Ungleichgewicht – ist das was Offline geht, Online problemlos?

Der Markus Breuer hat mit kühlem Kopf und heißem Herzen einen Blogpost zum Thema Adreßhandel als Antwort auf die Aufgeregtheiten, die ein Artikel über Google in verschiedenen „Qualitätsmedien“ verursacht hat, geschrieben. Ich möchte an Markusens Beitrag anschließen und frage mich ob ähnliche Handlungen innerhalb oder außerhalb des Internets unterschiedliche Qualitäten zugeschrieben bekommen. Das Beispiel, das ich wähle ist der Zeit in Berlin angemessen, es handelt sich um Wahlwerbung der/für politische Parteien.

Jeder Wahlkampfmanager hat seinen bewährten Instrumentenkasten. Ein Instrument, daß wahrscheinlich jede Partei benutzt, ist die Erstwähleransprache. Die Erstwähleranspracher erfolgt in der Regel per Brief, als Anregung doch überhaupt an der Wahl teilzunehmen oder auch als Einladung zu Events. Nun sind die Erstwähler den Parteien zunächst unbekannt und so bedient man sich selbstverständlich den (kommunalen/staatlichen) Melderegistern. Natürlich nur, wenn der Erstwähler der Nutzung seiner Daten nicht widersprochen hat. Ich bezweifle allerdings, daß der Großteil der Erstwähler sein Widerspruchsrecht kennt.
Das zweite Instrument, das Wahlkampfmanager virtuos beherrschen ist die briefliche „zielgruppengerechte“ Ansprache nach Parteienaffinität. Briefliche Parteienwerbung wird heutzutage natürlich nicht per Zufall und über die Fläche gestreut, sondern grundsätzlich nur an diejenigen adressiert, von denen man auch den Gang zur Urne im eigenen gewünschten Sinne erwartet. Dieses Verfahren klappt hervorragend, verringert Streuverluste (hört, hört) und erbringt eine ordentliche Kosten-Nutzen-Relation (und wird natürlich über Adreßhändler abgewickelt). Das Ganze ist datenschutzrechtlich geprüft und für problemlos befunden worden. Niemand käme auf die Idee an einem solchen Verfahren Anstoß zu nehmen.

Eine solche Werbemaßnahme kann auch jederzeit technisch problemlos und methodisch sauber Online durchgeführt werden. Dabei werden die Parteienaffinitäten einem Rechner (Client) zugeordnet und der Click des Internetnutzers auf die werbetreibende Seite samt der Affinität an einen Adserver gesendet, der dann die entsprechende Wahlwerbung ausliefert. Allerdings, aufgepaßt! Parteienaffinitäten in Verbindung mit der IP-Adresse, die technisch für den Transport durch das Netz gebraucht wird, sind nach Maßgabe der Aufsichtsbehörden besondere personenbezogene Daten nach §3 (9) BDSG. Und in dieser Kombination wäre eine gesonderte Einwilligung des Adressaten zwingend notwendig. Ohne diese Einwilligung wäre also unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen eine solche Werbemaßnahme rechtswidrig.

Die Frage, die ich mir stelle, ist also, bedarf es für die briefliche Werbung von Parteien keine gesonderte Einwilligung? Und falls doch, wieso geben die Bürger millionenfach diese Einwillung für briefliche Parteienwerbung und wie wäre die Response Online? Oder braucht es für die briefliche Parteienwerbung keine gesonderte Einwilligung und falls nicht – warum?
Oder werden einfach nach Gusto unterschiedliche Maßstäbe benutzt um ähnliche Sachverhalte zu legitimieren?

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Der Netzpolitische Kongreß der Grünen – mein Resumée

Das war schon kein schlechtes Triple, das „Bündnis 90/Die Grünen“ an netzpolitischen Veranstaltungen in den letzten 3 Monaten dem interessiertem Publikum geboten haben. Von der Netzpolitischen Soirée im September über die netz:regeln im Oktober war der Netzpolitische Kongreß am vergangenen Wochenende im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein gelungener Schluß- und Höhepunkt.

Rund 500 Interessierte versammelten sich zu einem straffen Programm aus Keynotes, Workshops und „Barcampsessions“ um das Thema zu erörten wie sich die Gesellschaft digital gestalten ließe. Oder im Klartext ausgedrückt – gibt es eine spezifisch grüne Netzpolitik?
Auf diese Frage habe ich auch nach Ende des Kongresses keine Antwort. Dies liegt sicher daran, daß „Bündnis 90/Die Grünen“ erst am Anfang ihrer Profilierungsphase in diesem Politikbereich stehen. Zur Zeit präsentiert sich die Partei auch netzpolitisch als eine liberale, die Zugangserschwernisse, anlaßlose Datenspeicherung u.v.m. ablehnt, die sozialen Dimensionen der Digitalisierung jedoch nicht im Fokus hat.

Qua Amt habe ich natürlich die Keynote von Peter Schaar und den anschließenden Datenschutzworkshop besucht, die inhaltlich nicht wesentlich Neues brachten. Peter Schaar mußte jedoch die deutliche innerparteiliche Kritik an der „VDS light plus“ der Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis nehmen.
Der für mich vergnüglichste Slot war die Barcampsession „Internet in Kinderaugen“. Ich verweise einfacherhalber auf die Ausführungen von mrtopf, der die Session famos beschreibt und dessen Konklusion „Wir können positiv in die Zukunft blicken!“ ich vollends zustimme.

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Konstantin von Notz und dem Organisationsteam, die eine klasse Veranstaltung möglich gemacht haben.

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Die rot-rote Koalition in Berlin und die zentrale Schülerdatei

Am morgigen Dienstag wird laut Tagesspiegel die bisherige Umsetzung der zentralen Schülerdatei, die die rot-rote Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hat, im Unterausschuß Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses besprochen werden.
Diese Datei beinhaltet eine Totalerfassung sämtlicher Schüler in Berlin mit personenbezogenen Daten. Die Erhebung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten unterliegt laut Datenschutzrecht einer strikten Zweckbindung. Zweck der Datei ist laut Bildungssenator die effiziente Steuerung des Lehrereinsatzes an den Schulen. Wie immer bei solchen Gelegenheiten wächst und gedeiht die Nachfrage nach diesen Daten auch außerhalb der ursprünglichen Zweckbestimmung. So interessieren sich die Innenbehörde und die Justizsenatsverwaltung ebenfalls für diese Informationen, von Jugend-, Gesundheits-, und weiteren Verwaltungen ganz zu schweigen. Daraus soll also ein Rundumsorglospaket für diverse Interessenten zur Analyse und Anreicherung von Daten werden. Das mahnt allerdings zur Vorsicht.
Während konservativ regierte Länder wie z.B. Bayern und Niedersachen auf die Einführung einer zentralen Schülerdatei verzichtet haben steht die Umsetzung im von SPD und Linkspartei regierten Berlin auf der Tagesordnung.

Das Beharren der SPD auf dieser Datensammlung macht mir Sorgen. In Sachen Datenschutz und Bürgerrechte hat gerade die SPD nach ihrer schweren Niederlage im Bund Besserung gelobt. Auf Länderebene scheint dieses nicht zu gelten. Gerade in Berlin, in der die SPD keinen konservativen Koalitionspartner hat kann sie nicht mit Koalitionszwängen argumentieren, es muß ein Verzicht auf eine solche umfassende Datensammlung möglich sein wenn man weiterhin Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte gewinnen und ggf. behalten will. Ich fürchte jedoch SPD und Linkspartei haben dazu keine Kraft.

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Schafft die SPD eine fortschrittliche Netzpolitik?

Konservative, rückwärtsgewandte Politik betont die vermeintlichen Risiken des Internets um damit damit den Abbau der Privatsphäre zu legitimieren; sie versucht durch Entscheidungen ökonomische Knappheiten zu konstruieren um u.a. die Investitionen ihrer Klientel in darbende Industrien zu retten; damit einhergehender gesellschaftlicher Ausschluß der Vielen von Information und Wissen ist ihr Metier.
Das kann keine fortschrittliche Politik sein, ist aber beispielsweise mit zahlreichen beschlossenen Überwachungsgesetzen und dem geforderten Leistungschutzrecht für diejenigen, die keine Urheber sind,  offizielle Politik der SPD zumindest bis zum 12.11.2009.
Man traut ja seinen Ohren nicht, Olaf Scholz spricht in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden vom „digitalen Lebensgefühl“ der (jungen) Generation und von „Chancen im Internet“, in abgewandelter Form hört man so etwas auch in der Rede von Andrea Nahles. Hubertus Heil spricht sich gar gegen die von der SPD bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion im Bundestag mitbeschlossenen Netzsperren der Zensursula aus.
Das überrascht den interessierten Netzbewohner positiv, läßt ihn aber zweifelnd zurück. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist auch in diesem Politikbereich im Keller. Die Partei wäre klug beraten diesem Politikfeld mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das Internet bietet durch fallende Grenzkosten Chancen zu einer kostengünstigen und damit umfassenden Teilhabe an Information, Wissen u.v.m für jedermann. Es greift ein in die Arbeitswelt, schafft neue Arbeitsformen und  verändert ein Teil der Erwerbsbiographien. Neue Kreative sei das Stichwort. Hier wäre eine hervorragende Gelegenheit den über 10 jahre alten parteipolitischen Slogan von „Innovation und Gerechtigkeit“ Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Beschluß auf dem Bundesparteitag zur Netzneutralität stellt da einen wichtigen Baustein dar. Hinzukommen muß die konsequente Höhergewichtung von Privatsphäre und Freiheit im Gegensatz zu Zwang und Kontrolle. Der angenommene Leitantrag des ehemaligen Bundesvorstands ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur ist Papier bekanntlich geduldig und diese Beschlüsse müssen mit Leben erfüllt werden und ein Umdenken gerade in den Köpfen der Entscheidungsträger sollte einsetzen.
Eines ist höchst wahrscheinlich, nach dem Parteitag werden Diskussion und Beschlußfindung offener und transparenter sein, auch netzpolitische Entscheidungen werden nicht mehr so einfach von oben aufgezwungen werden können.
Die SPD hat heute bereits Mitglieder auf den unterschiedlichsten Ebenen der Partei, die die positiven und emanzipatorischen Seiten des Internets, schätzen und vertreten. Sie scheinen zur Zeit disparat und unverbunden nebeneinander zu agieren.
Im Bundesvorstand wird sich Björn Böhning dieses Themas annehmen, sicherlich unterstützt ihn dabei sein Vorstandkollege Thorsten Schäfer-Gümbel.
Mir ist zwar nicht klar ob er noch existiert aber der vom Parteivorstand eingerichtete Onlinebeirat vereinigt 20 kompetente Persönlichkeiten, die in der Onlinewelt zuhause sind und auf deren Rat die Parteiführung keineswegs verzichten sollte, so sie ihre ruhenden Mandate wieder aufnehmen.
Ein relevanter Kreis von Menschen, die sich als Webmaster an der Basis der Partei bestens in Technik und und gesellschaftlichen Auswirkungen des Internets auskennen sind die Websozis. Auch sie können m.E. politischen Input in die innerparteiliche netzpolitische Diskussion liefern.
Sicherlich ist diese Aufzählung der netzaffinen Personen und Gruppen nur ein  sehr kleiner Ausschnitt und meiner Unkenntnis des gesamten Innenlebens der Partei geschuldet.
Insgesamt ist Netzpolitik offensichtlich noch kein sozialdemokratisches Hypethema, doch ist dieser Bereich ein Zukunftsthema, dessen Deutungshoheit nicht dem politischen Gegner überlassen werden darf. Der Zulauf zu den Piraten, die ich eigentlich als Fleisch vom Fleische der Sozialdemokraten sehe, ist das mahnende Ergebnis einer vernachlässigten und verfehlten Politik.
Auch wenn das Thema, ähnlich wie in der Gesellschaft, nur ein Randthema in der Partei ist bieten sich der SPD gute Chancen eine fortschrittliche Netzpolitik zu schaffen, sie muß sie nur ergreifen.

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Gastblogger auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden

Ein Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat mich als Gastblogger zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden eingeladen. Dies hat mich überrascht, sind meine Beiträge in diesem Blog über die Politik der SPD nicht unbedingt freundlich ausgefallen. Andererseits freut mich diese Einladung, scheint doch Interesse an einer kritischen Begleitung und einem kritischen Dialog zu bestehen.
Eine erste, sehr oberflächliche Sichtung des zu verabschiedenen Antragspakets im Umfang von 256 Seiten (hoffentlich haben die Delegierten auch alles durchgelesen) habe ich durchgeführt und gestehe nur die 3 Seiten umfassenden Anträge zur Medienpolitik vollständig gelesen zu haben.
Der Leitantrag des Bundesvorstandes sorgte zwar schon im Vorfeld von erregtem Interesse in der Presse, scheint man doch eine kritische Sicht auf Entscheidungen der Regierungszeit bis hin zur ihrer Abkehr zu vermuten.

Diesen Eindruck teile ich nicht. Einige Passagen deuten auf echte kritische Auseinandersetzung hin, andere, die insbesondere Gründe für die Wahlniederlage thematisieren, fallen in den alten Politiksprech wonach die Partei recht habe, der Wähler aber unfähig sei dies zu begreifen. Da scheint noch Umdenken notwendig. Jeder mag sich durch Lesen des obigen Dokumentes seine eigene Meinung bilden.

Vom Parteitag werde ich als Parteiloser sicher fair und kritisch berichten, wie viele Beiträge es werden lasse ich offen. Ich freue mich auf Gespräche, Hintergrundinformationen und darauf viele Menschen kennen zu lernen.

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