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Eine Landtagswahl ist nicht einfach

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Verwirrende Ergebnisse hat er mir hier und hier vor einigen Jahren geboten. Dies ist sicherlich in Schleswig-Holstein nicht anders. Viele der abgefragten Items sind rein länderspezifisch und ich kenne dazu die Positionen der Parteien nicht und bin über diese politischen Vorhaben völlig uninformiert. Außerdem sind die Inhalte der Wahlprogramme auf ja/nein-fähige Aussagen reduziert und die Thesenwahl durch eine Redaktion selektiert. Also bleibt mir nichts anderes übrig als bei der Abfrage auf mein Bauchgefühl zu vertrauen. Das Resultat sieht allerdings nicht unbekannt aus:

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Gedanken nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, macht die Kaffeemaschine ihren Dienst, liegen die Sonntagszeitungen vor der Tür, steht das Abgeordnetenhaus steinern-wuchtig an der Niederkirchnerstraße und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Das Ergebnis macht nachdenklich, die stärkste Partei mit überschaubaren 21%, die anderen folgen schwächer in einem Band zwischen 14% und 17%, einzig die FDP mit knapp 7%. Das ist eine eindrucksvolle Fragmentierung der Sitzverteilung. Ist das besorgniserregend, wird sich der Gesetzgeber blockieren? Ich denke nicht, zwischen den Fraktionen werden Gemeinsamkeiten ausgelotet, eine vernünftige Zusammenarbeit vereinbart werden. Das funktioniert auch zwischen drei Parteien, wie wir aus der Historie seit 1949 auf Bundesebene wissen.

Ich hege vorsichtigen Optimismus, daß das gelingen wird.

Wählen gehen

Heute sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Daran nehme ich teil, wie auch an allen anderen Wahlen zu den unterschiedlichen politischen Ebenen seit dem Beginn meiner Wahlberechtigung. Gedanken warum ich wählen gehe, ob es sinnvoll ist, oder gar (ir)rational wie Anthony Downs reflektiert oder ob Nichtwählen „besser“ wäre, habe ich mir nie gemacht. Ich gehe einfach wählen. Ob und wem ich damit Authorität zuschreibe ist mir unklar, klar ist allerdings, wäre Wählen Pflicht also Zwang ausgesetzt würde ich mich dagegen sträuben.

Im Laufe der Zeit, von der ersten Wahl in meiner Geburtstadt bis heute hat sich die tasächliche Lokation des Wahllokals mehrfach geändert. Meine erste Wahl fand in einer Grundschule statt. Meine Wahl-Lokale in Berlin (West) waren wirklich Lokale, Eckkneipen, in denen im Hinterzimmer gewählt und an der Theke Bier getrungen wurde. Heute ist das Wahllokal das AOK-Service-Center, vermutlich wird es in einigen Jahren eine Seniorenwohnanlage sein …

Im Laufe meines Lebens habe ich verschiedene Parteien gewählt, niemals aber aus Protest, dazu ist die Politik zu wichtig, zu ernst, bestimmt sie das Leben aller hier Wohnenden ob Staatsbürger oder nicht. Politiker im Parlament sollten bei aller Pluralität immer miteinander sprechen und Argumente austauschen können. (Das ist das „Wesen“ der Politik). Politik als das Sprechen über die „Gegebenheiten des Lebens“ wie Zygmunt Bauman schreibt ist zusammengeschweißt mit den „Rechten und Pflichten“ der Menschen also mit der Moral. Politiker von Parteien, die das (Kantsche) moralische Sittengesetz (Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst) negieren sind für mich unwählbar. Diese Politiker, sind ja auch diejenigen, die nicht mit anderen sprechen und Argumente austauschen wollen, also das „Wesen“ von Politik nicht begriffen haben. Sie gehören nicht ins Parlament. Den Mitgliedern und Wählern solcher Parteien sei zudem ein Blick in die Kantsche Abhandlung „Vom ewigen Frieden“ und hier ganz besonders in den „Dritte Definitivartikel“ geraten.

Damit ist eine Auswahl getroffen.

Europa ist verwirrend

Vom 22. bis zum 25. Mai wird die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden. Natürlich gibt es dazu auch wieder einen Wahl-O-Mat, den ich gleich benutzt habe. Wie immer ohne Gewichtung und ohne mich an Partei(tags)beschlüsse/ -positionen bewußt zu erinnern. Daß auf dem Wahl-O-Mat ein ideologischer Filter liegt habe ich bereits in meinem Beitrag zur Bundestagswahl 2013 geschrieben. Trotzdem hat mich das Ergebnis ein wenig überrascht:

Wahl-o-mat zur Europawahl 2014

Wahl-o-mat zur Europawahl 2014

Für soetwas wie Konstanz in der Bewertung sorgen der zweite und dritte Platz der Linken und der Grünen. Der erste Platz für die FDP ist dann doch etwas irritierend. Ich habe das Ergebnis im Nachhinein nicht auf die Positionen der Parteien zu den Statements runtergebrochen um mir das Zustandekommen zu erkären. Bin gespannt auf das Wahlergebnis.

Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die „Zart-Digitaliserten“ wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

Bundestagskandidatenwahlen

Im Herbst stehen ja Bundestagswahlen an und die Parteien stellen allenthalben die möglichen Bundestagskandidaten ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor. Die Procedere sind unterschiedlich, bemerkenswert heute, das der SPD und das der Piraten.
Die SPD führt als ersten Entscheidungsschritt Mitgliederbefragungen durch, die ein gewisses Quorum erreichen müssen. Die Ergebnisse dieser Mitgliederbefragungen gelten als Empfehlungen an die Adresse der Delegierten der Wahlkreiskonferenzen, die dann die eigentliche Wahl durchführen. Wie gesagt, die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen sind rechtlich nicht bindend, haben natürlich politische Signalwirkung. Und klar, wie man bei den Sozen vermuten kann, geht auch in die Hose, was in die Hosen gehen kann. In Kreuzberg-Friedrichshain wird nicht einmal das erforderliche Quorum erreicht. Da frage ich mich schon ob sich die Mitglieder angesichts der grünen, linken und piratesken Wettbewerber aufgegeben haben oder ob die Kandidaten nicht präsentabel genug waren. Vielleicht dachten sie auch, ihre Stimme wird auf der Wahlkreiskonferenz nicht gehört. Man weiß es nicht. In Pankow hingegen wird die Empfehlung der Mitgliederbefragung ignoriert und der Kandidat des parteipolitischen Establishments wird gewählt. Die Motivationen dazu sind jetzt für mich nicht so wichtig, allein die Tat an sich ist es, die zählt. Und die gibt das verheerende Signal. Nämlich das Signal an die Mitglieder, daß ihre Stimme bedeutungslos ist. Für mich jedenfalls sind damit innerparteiliche Beteiligungsformen ohne rechtliche Konsequenzen irrelevant geworden. Die sind nur Zückerchen an die Basis, um ihr das Gefühl von Relevanz zu geben, nicht um wirklich Relevanz zuzusprechen.

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Politcamp Nummer Vier

Das diesjährige Politcamp, wieder im Radialsystem in Berlin, war auch mein kürzestes. Leider konnte nur ein Stündchen am Sonnabend und am heutigen Sonntag erst ab 12 Uhr teilnehmen, habe also allerlei verpaßt. Glanzlicht des Tages war für mich der Auftritt der Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in der Diskussion souverän und aufgeklärt agierte und am Ende ihres Auftritts einen langanhaltenden Applaus bekam. Tweets auf der Twitterwall zogen sympathisch-skurrile Vergleiche mit Helmut Schmidt.

Gab es inhaltlich etwas Neues? Die Antwort ist schlicht und ergreifend – nein. Alle angesprochenen Themen waren die alten, die wohlbekannten, diejenigen, mit denen wir uns teilweise seit Jahren herumschlagen. Ist das beunruhigend? Ich meine nein, denn Themen rund um die Digitalisierung sind bereits in die Fachpolitiken diffundiert, von Arbeit über Gesundheit bis Bildung. Das ist gut.

Die Teilnehmerzahl des diesjährigen Politcamps war deutlich geringer als in den Vorjahren, sie regressiert zum Mittelwert.

Päuschen beim Politcamp 2012

Päuschen beim Politcamp 2012

Auch in diesem Jahr lud das „Draußen“ der Location zum gelegentlichen Prokrastinieren der ein oder anderen Session ein.