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Über den Tag nach EU-Urheberrechtsreformentscheidung

Einen Tag nach dem EU-Parlamentsbeschluß hat die Kulturindustrie in Gestalt der Onlinepresseerzeugnisse die Kolonisation des freien Internets bereits abgehakt. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder wegen des Drucks der wirtschaftlichen Notwendigkeit für neue Aufmerksamkeit ist keine Frage. Letzteres gilt! Der Inhalt muß erneuert werden. Immer schneller, immer schneller! Wann ist endlich Feierabend im Karussell der Belanglosigkeiten?

Über die EU-Urheberrechtsreform

Der Begriff Kulturindustrie erfährt ab heute eine Renaissance. Verwerter und Politik haben – Arm in Arm und Jahre nach den Plattformen – einen Kolonialisierungsversuch auf das freie Internet versucht und erreicht. Sich darüber zu echauffieren ist wohlfeil, sondern aus Sicht von Verwerter ökonomisch rational. Sie verschliefen die Technologie und sahen ihre überkommenen Geschäftsmodelle wegschwimmen. Dies ist beileibe nicht das erste Mal sondern trat bereits im 19 Jahrhundert auf. Sie versuchen die Tauschverhältnisse neu zu justieren und machen sich ihre geschäftsmäßig bedingte Nähe zur Politik zunutze. Verwertern, Plattformen und Politik ist gemein, daß sie das emanzipatorische Potential des Internets fürchten und bestrebt sind, es so gut es geht zu unterdrücken. Urheber und Nutzer sind nun düpiert. Die Gesellschaft ist unfreier geworden.

Das emanzipatorische Potential des Internets, dieses Stück Freiheit, existiert trotz Verwerter, Plattformen und angstbehafteter Politik. Urheber und Nutzer können es suchen.

Über Veränderung in Toilettenräumlichkeiten

Dort wo der Platz knapp ist werden Toilettenräumlichkeiten unabhängig vom Geschlecht eingerichtet. Wir sehen es im Flugzeug oder in der Bahn. Sogar die ein oder andere Speisewirtschaft weist dies so aus, allerdings nur wenn die Fläche des Gastraums eine bestimmte Größe nicht überschreitet.

Im unteren Foyer des „Neuen Museums“ werden die Toilettenräumlichkeiten, gemäß geltenden Rechts, abhängig vom Geschlecht ausgewiesen. Dies überrascht uns nicht. Überrascht sind wir allerdings vom Vorhandensein eines Babywickeltisches in beiden Räumlichkeiten. Das nennen wir progressiv.

Publizität muß gewollt werden

Wie würde eigentlich Immanuel Kant das Internet finden, wäre er begeistert, wäre er entsetzt, wie würde er es nutzen? Ein Interview in der FAZ mit dem Philosophieprofessor Markus Gabriel nähert sich der Frage an. Ich empfehle den Artikel im Ganzen zu lesen. Er beleuchtet Kants Konzept der Öffentlichkeit, das sich im Internet in neuer Weise bildet. Einerseits positiv gesehen als Manifestation einer umfassende Öffentlichkeit, andererseits mit einer Geschwindigkeit und in einer Intransparenz, die die Urteilskraft beeinträchtigen kann. Diese Gedanken möchte ich vorausschicken um mit ihnen im Hinterkopf eine staatliche Praxis zu betrachten, die orthogonal zu Kants Öffentlichkeitsgedanken steht.

Umfangreiche Abhörmaßnahmen wie Prism und Tempora amerikanischer und britischer Geheimdienste, die die internationale Kommunikation betreffen werden mit Hilfe von Kants Rechts- und Geschichtsphilosopie kritisch beleuchtet. Sowohl Thomas Stadtler als auch Erbloggtes nehmen sich der kritischen gesellschaftlichen Sichtweise Kants an und analysieren das staatliche Handeln. Es ist sicher keine Überaschung, daß beide zu dem Schluß kommen, daß dieses staatliche Handeln Unrecht im Sinne Kants ist und ich mich ihrer Sichtweise anschließe. Allerdings gibt es meines Erachtens noch eine vorgelagerte, individuelle Ebene, die noch zu betrachten wäre.
Dazu möchte ich Jens Best sinngemäß zitieren, der erst neulich bemerkte, daß die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht wohl gelitten sei. Dies bringt mich zu Kants kurzem Aufsatz Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? Zu Beginn des Texte stehen die berühmten Sätze:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

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