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HTTP und eine eingelassene Datenschutzproblematik

Die technischen Grundlagen des WWW und das europäische wie deutsche Datenschutzrecht scheinen orthogonal zueinander zu stehen. Das ist keine neue Erkenntnis. Es sind jedoch für mich in Europa oder Deutschland auch keine Institutionen erkennbar, die die technischen Grundlagen analysieren und die daraus resultierenden Problemlagen für die Menschen so humanisieren, daß eine risikoadäquate Nutzung möglich ist.
Wie heutzutage die Einbindung einer einfachen Grafik samt Trackingmechanismus, die den Facebook-Like-Button simuliert, grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen kann zeigt Henning Tillman in seinem Blogbeitrag.

PrivacyImg - Ein interaktives Beispiel. Konfiguration ueber http://tilli.me/privacyimg
Konfiguration ueber http://tilli.me/privacyimg

Gastblogger auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden

Ein Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat mich als Gastblogger zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden eingeladen. Dies hat mich überrascht, sind meine Beiträge in diesem Blog über die Politik der SPD nicht unbedingt freundlich ausgefallen. Andererseits freut mich diese Einladung, scheint doch Interesse an einer kritischen Begleitung und einem kritischen Dialog zu bestehen.
Eine erste, sehr oberflächliche Sichtung des zu verabschiedenen Antragspakets im Umfang von 256 Seiten (hoffentlich haben die Delegierten auch alles durchgelesen) habe ich durchgeführt und gestehe nur die 3 Seiten umfassenden Anträge zur Medienpolitik vollständig gelesen zu haben.
Der Leitantrag des Bundesvorstandes sorgte zwar schon im Vorfeld von erregtem Interesse in der Presse, scheint man doch eine kritische Sicht auf Entscheidungen der Regierungszeit bis hin zur ihrer Abkehr zu vermuten.

Diesen Eindruck teile ich nicht. Einige Passagen deuten auf echte kritische Auseinandersetzung hin, andere, die insbesondere Gründe für die Wahlniederlage thematisieren, fallen in den alten Politiksprech wonach die Partei recht habe, der Wähler aber unfähig sei dies zu begreifen. Da scheint noch Umdenken notwendig. Jeder mag sich durch Lesen des obigen Dokumentes seine eigene Meinung bilden.

Vom Parteitag werde ich als Parteiloser sicher fair und kritisch berichten, wie viele Beiträge es werden lasse ich offen. Ich freue mich auf Gespräche, Hintergrundinformationen und darauf viele Menschen kennen zu lernen.

Jamaika in Sicht

Nach der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sortieren sich auch im Saarland die Grünen an die Seite der CDU zu einer Jamaika Koalition zusammen mit der FDP. Der Landesparteitag der Grünen hat den Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit über 75% der abgegebenen Stimmen dazu freigemacht.

Nach der Fragmentierung der Volksparteien kommen die Grünen und ihre polternden Gegenspieler aus dem konservativen Lager, in das ich die FDP einschließe, zu einer sachlichen Arbeit zusammen. Die Dämonisierung der jeweiligen anderen Seite hat hoffentlich ein Ende. Alle in den Parlamenten vertretenen demokratischen Parteien sollten untereinander koalitionsfähig sein. Diese Bereitschaft, zumindestens partiell und für eine bestimmte Zeit zusammen zuarbeiten ist eine gute Nachricht.

Das Ende der Dämonisierung bzw. der ideologischen Vorbehalte, die beim Wähler m.E. nach schon lange nicht mehr gut ankommen – der Wähler hat die Ideologien durch strategisches Wählen schon längst hinter sich gelassen – zwingt die Politik aber schärfere Konturen im eigenen Politikangebot und im Handeln zumindestens in Teilbereichen zu zeigen. Die Parteien werden sich nicht weiterhin immer ähnlicher werden können sondern müssen partiell Flagge zeigen und wieder unterscheidbar werden. Das ist die zweite gute Nachricht.

Die Last der Zweitstimme

Am morgigen Sonntag ist Bundestagswahl 2009. Selbstverständlich werde ich, wie an jeder Wahl – egal ob in der Kommune, im Land, im Bund oder Europa – daran teilnehmen. Meine Stimme werde ich im Wahlkreis 84 abgeben.

Die Direktkandidaten der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien in meinem Wahlkreis, scheinen mir alle veritable Politikerpersönlichkeiten zu sein. Vier von ihnen habe ich persönlich getroffen und im Gespräch bzw. auf einem Diskussionspodium erlebt. Zwei von ihnen, der aktuelle Amtsinhaber sowie sein stärkster Herausforderer sind für mich in der engeren Wahl. Beide scheinen mir eigene Köpfe zu sein, die auch gegen den Strich bürsten können und dies auch in ihrer eigenen Partei zeigen. Durch das Abstimmungsverhalten des Amtsinhabers bei gewichtigen Gesetztesvorhaben im Bundestag fühle ich mich wohl vertreten. Ich bin mir sicher der Herausforderer würde in ähnlicher Art und Weise agieren. Ich habe also bei den Direktkandidaten Auswahl im „Überfluß“ und werde mich morgen vor Ort guten Gewissens für einen entscheiden können.

Die Zweitstimme zu geben stellt mich vor ein Dilemma. Rot-Grün wurde von mir mit heißem Herzen 1998 innigst herbeigesehnt um den Muff der 16 Jahre Kohl zu entsorgen und ausgerechnet diese Parteien machen Krieg als Mittel der Politik in Deutschland wieder hoffähig. Und das mit völkerrechtswidrigem Bomardement. Dieses für mich völlig unvorhersehbare Ereignis, dieser Schwarzen Schwan hat mich bis heute tief erschüttert. Über die sozialpolitischen Entscheidungen dieser Ära, deren Tiefpunkt Hartz IV war, ist alles gesagt und braucht nicht kommentiert zu werden. Abbau der Privatsphäre mit Terrorbekämpfungsgesetz, Wiedereinführung des großen Laufangriff, automatisierte heimliche Kontenabfrage, Abschußbefugnis von Passagierflugzeugen sind sicherlich eine Steilvorlage von Rot-Grün für die kruden Ideen Schäubles von Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zu Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz. Der Abbau von Bürgerrechten und Privatsphäre ist gut dokumentiert.
Bevor mir das Beharren auf Maximalpositionen vorgeworfen wird, nein ich bin Realist, Kompromisse sind das Resultat des politischen Geschäfts. Allerdings ist es schon ein starkes Stück 3% Mehrwersteuererhöhung als Kompromiß auszugeben, wenn man vorher gegen eine Erhöhung war und der politische Gegner 2% durchsetzen wollte. Das ist dann doch etwas gewagt.
Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten von Rot und Grün zu Zensursula sind sicherlich nur noch ein marginaler Aspekt. Würde ich meine Zweitstimme einer dieser Parteien geben, würde ich aus meiner Sicht diese politischen Fehler legitimieren und das will ich auf keine Fall.
Im Übrigen kann ich auch nicht wirklich sicher sein, ob die von mir gewählte Partei solcherart Fehler nicht wiederholt. Wie oben geschrieben, kann ich auf das Abstimmungsverhalten des Direktkandidaten mehr vertrauen als auf das seiner Partei bzw. seiner Fraktion.

Was also tun mit der Zweitstimme? Die Wahl der Linken steht für mich außer Diskussion, die Piraten wären sicherlich eine interessante Alternative aber richtig wohl dabei ist mir nicht.
Eine einfache Möglichkeit wäre nur den Direktkandidaten zu wählen, falls die Zweitstimme zur Last wird. Eine nicht abgegebene Zweitstimme bei Abgabe der Erststimme wird dann als ungültig gewertet.