Stiller Eigentümerwechsel

In dem Quartier, in dem ich lebe, lebe ich sehr gern. In der Wohnung, in der wohne, wohne ich sehr gerne. Trotzdem ist es kein idyllischer, kein kuscheliger  Ort. Es ist ein Quartier, das neuerdings als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist und schon seit langen Jahren unter Quartiersmanagement steht, seit 2010 mit der höchsten Interventionsstufe. Das Berliner Quartiersmanagement beschreibt die Stufe „Starke Intervention“ wie folgt:

Dies betrifft Gebiete mit überwiegend überdurchschnittlich hohen Anteilen von Arbeitslosen, Menschen mit Zuwanderungserfahrungen und Empfängern von Transferleistungen sowie einer hohen Mobilität, also instabilen Nachbarschaften.

Die soziale Situation beschreibt das Quartiersmanagement so:

Die Lebens- und Wohnsituation der Bewohner und Bewohnerinnen des Gebietes ist durch starke ökonomische und soziale Belastungen gekennzeichnet. 98 Prozent der Schüler und Schülerinnen haben Migrationshintergrund. Ausgeprägt ist die prekäre Einkommenssituation: 22 Prozent der erwerbsfähigen Bewohner und Bewohnerinnen sind arbeitslos, 24 Prozent leben von Sozialhilfe. (veraltete Beschreibung vor Hartz IV Einführung)

Weiterlesen

Der Protest gegen ACTA gibt Hoffnung

In den letzten Tagen habe ich oft mit Juristen in verschiedenen Kontexten über ACTA gesprochen. In allen Gesprächen war die Tonlage fast identisch: ist schon alles Gesetz in Deutschland, keine Sorge es ändert sich nichts, wir sehen keine Risiken. Dies ist sicherlich richtig wenn man nicht erkennt, daß die Zukunft offen ist oder wenn man tunnelblickartig mit Scheuklappen durchs Leben geht.

ACTA ist ein politisches Programm, das das bestehende Urheberrecht auf Jahrzehnte fixieren und Reformen unmöglich machen wird. Entwicklungs- und Schwellenländer oder gar Institutionen der Vereinten Nationen waren nicht in den Prozeß involviert. Erschreckend die Idee Patente auf Lebensmittel einzuführen und, wie in Neuseeland geplant, den Eigenanbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig zu machen, von der unsägliche Patentierung und Vorenthaltung von kostengünstigen Medikamenten in Entwicklungsländern ganz abgesehen.

Ich war auf der heutigen Demonstration gegen ACTA und einigermaßen überrascht. Wenig Parteifahnen waren erkennbar, die Teilnehmer also eher aus dem „rein privaten“ oder „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Und was mich am meisten überraschte, es war überwiegend die jüngere Generation und damit meine ich nicht bemooste Mitdreißiger sondern deutlich jünger. Ich habe in letzter Zeit nicht soviele Zahnspangenträger an einem Ort gesehen. Das macht Mut, das gibt Hoffnung. Wenn Teile dieser Generation selbstbewußt ihre Freiheits- und Bürgerrechte einfordern, dann ist mir um die Zukunft der Gesellschaft nicht bange.

Es war ein guter Tag.

Weltökonomin Zensursula

Bin erstaunt, in einem für seine glasklaren ökonomischen Analysen bekanntem Blatt entpuppt sich Bundesarbeitsministerin Zensursula in einem Beitrag als „Weltökonomin“.
Nach der üblichen konservativen Litanei über faule Hartz IV Empfänger kommt sie am Ende des Artikel zu wohlfeilen Einsichten über den in der Krise wegbrechenden Export:

[…]Die Kurzarbeit wird nicht verdecken, dass es in einigen Betrieben zu Entlassungen kommen wird, wenn keine Aufträge reinkommen. Unser großes Risiko liegt im Ausland. Da wir so viel exportieren, muss die weggebrochene Nachfrage aus dem Ausland wieder steigen.

Wow! Sollte dies die Erkenntnis sein, daß es eine gesamtwirtschaftliche Nachfrage gibt? Falls ja, was sind die politischen Implikationen? Ich konnte davon in dem Artikel nichts Substantielles lesen. Aber wahrscheinlich meint sie, wie in der konservativen Wirtschaftsanalyse üblich, Politik sollte sich in Attentismus ergehen und am besten nichts tun, langfristig wird’s schon werden, die Krise muß „ausgeschwitzt werden“. Und bis dahin, ja bis dahin sind wir alle tot (J.M. Keynes) oder die entlassenen Arbeitnehmer werden auf Hartz IV angewiesen sein und da sie keine bezahlte Arbeit finden, da es keine gibt werden sie aus konservativer Sicht der „Weltökonomin“ als arbeitsunwillig gelten und mit Sanktionen bestraft werden. Politik kann so einfach sein.

Gastblogger auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden

Ein Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat mich als Gastblogger zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden eingeladen. Dies hat mich überrascht, sind meine Beiträge in diesem Blog über die Politik der SPD nicht unbedingt freundlich ausgefallen. Andererseits freut mich diese Einladung, scheint doch Interesse an einer kritischen Begleitung und einem kritischen Dialog zu bestehen.
Eine erste, sehr oberflächliche Sichtung des zu verabschiedenen Antragspakets im Umfang von 256 Seiten (hoffentlich haben die Delegierten auch alles durchgelesen) habe ich durchgeführt und gestehe nur die 3 Seiten umfassenden Anträge zur Medienpolitik vollständig gelesen zu haben.
Der Leitantrag des Bundesvorstandes sorgte zwar schon im Vorfeld von erregtem Interesse in der Presse, scheint man doch eine kritische Sicht auf Entscheidungen der Regierungszeit bis hin zur ihrer Abkehr zu vermuten.

Diesen Eindruck teile ich nicht. Einige Passagen deuten auf echte kritische Auseinandersetzung hin, andere, die insbesondere Gründe für die Wahlniederlage thematisieren, fallen in den alten Politiksprech wonach die Partei recht habe, der Wähler aber unfähig sei dies zu begreifen. Da scheint noch Umdenken notwendig. Jeder mag sich durch Lesen des obigen Dokumentes seine eigene Meinung bilden.

Vom Parteitag werde ich als Parteiloser sicher fair und kritisch berichten, wie viele Beiträge es werden lasse ich offen. Ich freue mich auf Gespräche, Hintergrundinformationen und darauf viele Menschen kennen zu lernen.

Die Last der Zweitstimme

Am morgigen Sonntag ist Bundestagswahl 2009. Selbstverständlich werde ich, wie an jeder Wahl – egal ob in der Kommune, im Land, im Bund oder Europa – daran teilnehmen. Meine Stimme werde ich im Wahlkreis 84 abgeben.

Die Direktkandidaten der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien in meinem Wahlkreis, scheinen mir alle veritable Politikerpersönlichkeiten zu sein. Vier von ihnen habe ich persönlich getroffen und im Gespräch bzw. auf einem Diskussionspodium erlebt. Zwei von ihnen, der aktuelle Amtsinhaber sowie sein stärkster Herausforderer sind für mich in der engeren Wahl. Beide scheinen mir eigene Köpfe zu sein, die auch gegen den Strich bürsten können und dies auch in ihrer eigenen Partei zeigen. Durch das Abstimmungsverhalten des Amtsinhabers bei gewichtigen Gesetztesvorhaben im Bundestag fühle ich mich wohl vertreten. Ich bin mir sicher der Herausforderer würde in ähnlicher Art und Weise agieren. Ich habe also bei den Direktkandidaten Auswahl im „Überfluß“ und werde mich morgen vor Ort guten Gewissens für einen entscheiden können.

Die Zweitstimme zu geben stellt mich vor ein Dilemma. Rot-Grün wurde von mir mit heißem Herzen 1998 innigst herbeigesehnt um den Muff der 16 Jahre Kohl zu entsorgen und ausgerechnet diese Parteien machen Krieg als Mittel der Politik in Deutschland wieder hoffähig. Und das mit völkerrechtswidrigem Bomardement. Dieses für mich völlig unvorhersehbare Ereignis, dieser Schwarzen Schwan hat mich bis heute tief erschüttert. Über die sozialpolitischen Entscheidungen dieser Ära, deren Tiefpunkt Hartz IV war, ist alles gesagt und braucht nicht kommentiert zu werden. Abbau der Privatsphäre mit Terrorbekämpfungsgesetz, Wiedereinführung des großen Laufangriff, automatisierte heimliche Kontenabfrage, Abschußbefugnis von Passagierflugzeugen sind sicherlich eine Steilvorlage von Rot-Grün für die kruden Ideen Schäubles von Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zu Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz. Der Abbau von Bürgerrechten und Privatsphäre ist gut dokumentiert.
Bevor mir das Beharren auf Maximalpositionen vorgeworfen wird, nein ich bin Realist, Kompromisse sind das Resultat des politischen Geschäfts. Allerdings ist es schon ein starkes Stück 3% Mehrwersteuererhöhung als Kompromiß auszugeben, wenn man vorher gegen eine Erhöhung war und der politische Gegner 2% durchsetzen wollte. Das ist dann doch etwas gewagt.
Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten von Rot und Grün zu Zensursula sind sicherlich nur noch ein marginaler Aspekt. Würde ich meine Zweitstimme einer dieser Parteien geben, würde ich aus meiner Sicht diese politischen Fehler legitimieren und das will ich auf keine Fall.
Im Übrigen kann ich auch nicht wirklich sicher sein, ob die von mir gewählte Partei solcherart Fehler nicht wiederholt. Wie oben geschrieben, kann ich auf das Abstimmungsverhalten des Direktkandidaten mehr vertrauen als auf das seiner Partei bzw. seiner Fraktion.

Was also tun mit der Zweitstimme? Die Wahl der Linken steht für mich außer Diskussion, die Piraten wären sicherlich eine interessante Alternative aber richtig wohl dabei ist mir nicht.
Eine einfache Möglichkeit wäre nur den Direktkandidaten zu wählen, falls die Zweitstimme zur Last wird. Eine nicht abgegebene Zweitstimme bei Abgabe der Erststimme wird dann als ungültig gewertet.