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Über einen Wahlabend

Leberkäsesemmeln und Weißbier wären es wohl beim Wahlabend gewesen.  Der Wahlabend ist die Veranstaltung der Freude, der Enttäuschung, der Wut, der Vergewisserung, der Solidarität der Menschen beim gemeinsamen Erfahren der vermuteten Wahlergebnisse. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Die Absage ist eine kleine, vielleicht nebensächliche Handlung, nicht der Rede wert. In der Absage spiegelt sich die offenkundige Desorientierung der Entscheidenden wider.

Über den Fortschrittsglauben in der sozialdemokratischen Philosophie

Wird doch unsere Sache alle Tage klarer und das Volk alle Tage klüger.
Josef Dietzgen, Sozialdemokratische Philosophie

Der zitierte Satz wirkt. Ein wohlig-warmes Kribbeln verbreitet sich rund um Magen und Zwerchfell, ein weiteres Kribbeln fließt von der Schädeldecke ins Genick und auf dem Mund des Lesers wird ein nichtbewußtes Lächeln gezaubert. Ja – der Satz rührt an und sicher beruht er auch auf der Wirklichkeit, auf das was Josef Dietzgen in seiner Zeit beobachten konnte. Nur scheint der Satz einen irgendwie unwirklichen totalen Fortschrittglauben zu enthalten. Dies mag aus der damaligen Perspektive gerechtfertigt, ja die Hoffnung gewesen sein. Was würde Josef Dietzgen sagen, könnte er heute, 130 Jahre nach seinem Tod auf die Welt sehen? Er würde wohl sagen, er habe sich geirrt, Fortschritt, insbesondere gesellschaftlicher Fortschritt ist nicht selbstverständlich, Rückschritte sind immer möglich. Vielleicht kann gesellschaftlicher Fortschritt auch ganz zurückgedreht werden. Gesellschaftlicher Fortschritt und Rückschritt sind in der Zeit bedingt. Einzig technischer Fortschritt scheint voranzugehen. Und gibt es eigentlich heute noch eine sozialdemokratische Philosophie? Und wie sehe die dann aus?

Über die Drahtbürste Ortsverein

Es gibt tatsächlich Parteimitglieder, die noch nie in ihrem Ortsverein waren. Die Gründe sind vielfältig und sollen hier nicht weiter erwähnt werden. Allerdings ist es ratsam sich in seinen Ortsverein zu begeben, insbesondere als Onliner in der Großstadt Berlin und als Teil der sogenannten „Berliner Blase“. Im Ortsverein, in Berlin Abteilung genannt, kommen völlig unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund zusammen. Die überschäumenden Selbstgewissheiten der Onliner und Blasenangehörigen werden hier den Erfahrungen aus einer anderen Welt gegenübergestellt und daraufhin gespannt. Das wirkt so erfrischend wie ein Ganzkörperabrieb mit einer Drahtbürste. Wer das über sich ergehen läßt hat einen ganz anderen, frischeren Blick auf die Welt. Nun vermag der Onliner und Blasenzuanhörige seine Selbstgewissheiten mit den Notwendigkeiten des Alltags zu verschlingen und auf eine neue Stufe der Erkenntnis zu heben.

Über innerparteiliche Bildung

Die Suchmaschinen des Vertrauens sind ratlos. Entweder das Rauschen ist gewaltig oder es gibt Online dazu kaum Information. Gemeint ist die Wortkombination „innerparteiliche Bildung“. Links finden sich sporadisch und wie ein Schatten aus dem Zwischenreich zur Piratenpartei aber auch zu der Die Linke. Ansonsten gähnende Leere. Eine Suche auf der Seite der CDU bleibt höchst unbefriedigend, ein großes Nichts. Auf der Seite der SPD finden wir auf 43 Seiten 428 Links. Das ist ebenfalls Rauschen allerorten, denn die Wortkombination wird sowohl in den Einzelwörtern gesucht als auch in Similaritäten. Der erste Hinweis ist auf Seite 2 mit dem Link zum „Protokoll des ordentlichen Bundesparteitags 2005, Karlsruhe“. Nun drängt sich die Vermutung auf, daß dieses Thema auf dieser Ebene seit 13 Jahren keine Rolle mehr spielt. Dabei hat die SPD auf allen Ebenen bis hinunter zum Ortsverein „Beauftragte für die innerparteiliche Bildung“. Ist das ein Thema, das irrelevant ist, das nicht gelebt wird? Was Themen der innerparteilichen Bildung sein könnten scheint im Dunklen zu liegen, wie wir auf Nachfrage hörten. Dies ist höchst verwirrend – und wir weisen darauf hin, das gilt nicht nur für die SPD – steht doch bei vielen Parteien Bildung ganz oben auf der Tagesordnung.  Aber das scheint weder für die „Politische Bildung“ im Allgemeinen als auch für die innerparteiliche Bildung im Besonderen zu gelten.

Über das Regieren und die SPD

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muß anders werden!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorwärts

Es ist schon merkwürdig. Eigentlich sollten wir meinen, eine Partei, die im Bundestag sitzt und die Möglichkeit zum Regieren hat, sollte sich auch am Regieren beteiligen. Sind sie nicht vom Wähler dazu beauftragt? Sollen sie nicht die die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler so weit wie möglich in Gesetzesform zu bringen? Das ist in der Tat der Auftrag und eigentlich eine einfache Angelegenheit. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung immer ambivalent. Wir erinnern uns an das Basta-Durchsetzen der Hartz-Sozialgesetzgebung, an das autoritäre Durchsetzen von Mehrwert-steuererhöhung und „Rente mit 67“. Eine Gesetzgebung gegen Mitglieder und Wähler. Und zwar ganz handfest und materiell spürbar in der Geldbörse. Spürbar beim „Fressen“, ausgelöst durch einen tiefen Schluck aus der neoliberalen Pulle, die vielen das Hirn vernebelt hat – sozusagen. Das Resultat ist offensichtlich. Die Mitglieder und Wähler haben sich in Scharen abgewandt. Die Möglichkeit der Therapie sehen wir wiederum – im Regieren. Und zwar meinen wir ein Regieren, das umsetzt was ausverhandelt ist und daß sich erratischer breitbeiniger und autoritärer Basta-Handlungen enthält. Gerade das erratische, wie auch die Vorratsdatenspeicherung von Regierungsmitgliedern der SPD ohne Not wieder ins Spiel gebracht wurde, ist zukünftig zu unterlassen. Und Kritik am erratischen Handeln muß selbstverständlich werden. Die SPD ist in der Pflicht zu korrigieren und besserzumachen, was ihre Regierungsmitglieder vorher eingerissen haben. Flucht in die Opposition ist dazu unzureichend.

Über die Sache mit Schulle

In der Sache „Martin Schulz“ ist seine Person nicht wirklich von erstem Interesse. Er hat gehandelt wie er handeln konnte, was für ihn möglich war. Rätselhaft und paradox sind die Reaktionen des Publikums. Darunter seien Journalisten, Parteifreunde, Parteivorstand und Delegierte gemeint. Als ob er ihnen als Erlöser erschienen wäre, die Berichte voll Lobpreisungen, mit 100 Prozent gewählt – Blumenkränze und Hosiannagesänge. Und am Ende dann Hohn, Spott und Mißachtung. Wie kann das sein? Die Euphorie am Beginn, resultiert die aus der Freude über den Rückzug seines Vorgängers, der ihnen zur Qual geworden war oder war sie eine Art Selbstbeweihräucherung? Die Negativität am Ende, camoufliert sie die Scham des Irrtums am Beginn? Darüber wäre nachzudenken.

Wunderliche Schnellschüsse

Ich bin auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft?“ auf der Heiko Maas seine Ideen zu soetwas wie einer „Algorithmenregulierung“ vorstellt. Das was ich höre ist aber nicht das, was ein Onlinemedium vor der Konferenz veröffentlicht hat und auch weitere literale Medien nach der Konferenz veröffentlichen werden. Der Minister hat nur etwas mehr Transparenz zu Algorithmen angesprochen, wie diese ausgestaltet werden kann soll aber dem politischen Prozeß überlassen werden. Es gibt von ihm keinerlei Vorgaben. Nicht gefordert hat er die Vorstellung jedes komplexen Algorithmus bei einer Aufsicht. Genehmigungsverfahren soll es nicht geben. Also bürokratische Monster sollen nicht geschaffen werden. Daß der Minister seine Ideen noch kurzfristig öffentlich vorgestellt hat mag man ihm nachsehen, er möchte halt Aufmerksamkeit haben. Daß nun einige Medien so wunderliche Schnellschüsse über seine Rede absondern mag auch mit Aufmerksamkeitsdefiziten erklärt werden. Über Letzteres kann ich aber nur den Kopf schütteln.

Eine Landtagswahl ist nicht einfach

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Verwirrende Ergebnisse hat er mir hier und hier vor einigen Jahren geboten. Dies ist sicherlich in Schleswig-Holstein nicht anders. Viele der abgefragten Items sind rein länderspezifisch und ich kenne dazu die Positionen der Parteien nicht und bin über diese politischen Vorhaben völlig uninformiert. Außerdem sind die Inhalte der Wahlprogramme auf ja/nein-fähige Aussagen reduziert und die Thesenwahl durch eine Redaktion selektiert. Also bleibt mir nichts anderes übrig als bei der Abfrage auf mein Bauchgefühl zu vertrauen. Das Resultat sieht allerdings nicht unbekannt aus:

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Politische Maßnahme und wirtschaftlicher Aufschwung

Martin Schulz hat die Tage eine Überprüfung der Hartz-Gesetzgebung angekündigt. Positive und negative Stellungnahmen sind sofort veröffentlicht. Insbesondere die negativen befürchten langfristig eine Gefährtung der Wirtschaft. Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage ob die, vor gut zehn Jahren und seitdem immer wiederholten, Äußerungen, diese Gesetzgebung hätte einen wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wirklich Sinn machen. Also exakt so, daß das Ereignis zum Zeitpunkt t0 ein Ereignis zum Zeitpunkt t1 kausal verursacht hat. Ich habe da meine Zweifel, ist die Wirtschaft doch ein so komplexes System, das nicht in einfachen Ursache-Wirkungsketten abgebildet werden kann. Also ähnlich S = Y – C = I. Ist damit einem so komplizierten sozialen Handeln wirklich Genüge getan?

Gibt es eine Wechselstimmung?

Gestern hatte ich in der Kneipe ein Gespräch mit Freunden indem es auch um die Frage ging ob die Nominierung von Martin Schulz eine Wechselstimmung bei den Wählern – zumindest – befördert hat. Das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig aber drei Punkte haben sich herausgeschält:

SPD-Mitglieder und SPD-nahe Wähler sind in einer Aufbruchstimmung.
CDU-nahe Wähler werfen sich nicht für die CDU merkbar in die Bresche.
Eine Wechselstimmung bei Freunden, Bekannten und Verwandten, die sich nicht der SPD nahe fühlen, ist nicht in dem Maße erkennbar wie 1997/1998.

Eine der Schlußfolgerung ist, Martin Schulz hätte gute Chancen wenn er sich den Alltagssorgen der Menschen wie Kitagebühren, Mieten, mobile Arbeitsplätze, Krankheitskosten und Altersversorgung in einer adäquaten Sprache annimmt, den Vorteil der Europäischen Union für den Alltag erläutert und Haltung zeigt.