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Eine Landtagswahl ist nicht einfach

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Verwirrende Ergebnisse hat er mir hier und hier vor einigen Jahren geboten. Dies ist sicherlich in Schleswig-Holstein nicht anders. Viele der abgefragten Items sind rein länderspezifisch und ich kenne dazu die Positionen der Parteien nicht und bin über diese politischen Vorhaben völlig uninformiert. Außerdem sind die Inhalte der Wahlprogramme auf ja/nein-fähige Aussagen reduziert und die Thesenwahl durch eine Redaktion selektiert. Also bleibt mir nichts anderes übrig als bei der Abfrage auf mein Bauchgefühl zu vertrauen. Das Resultat sieht allerdings nicht unbekannt aus:

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Politische Maßnahme und wirtschaftlicher Aufschwung

Martin Schulz hat die Tage eine Überprüfung der Hartz-Gesetzgebung angekündigt. Positive und negative Stellungnahmen sind sofort veröffentlicht. Insbesondere die negativen befürchten langfristig eine Gefährtung der Wirtschaft. Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage ob die, vor gut zehn Jahren und seitdem immer wiederholten, Äußerungen, diese Gesetzgebung hätte einen wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wirklich Sinn machen. Also exakt so, daß das Ereignis zum Zeitpunkt t0 ein Ereignis zum Zeitpunkt t1 kausal verursacht hat. Ich habe da meine Zweifel, ist die Wirtschaft doch ein so komplexes System, das nicht in einfachen Ursache-Wirkungsketten abgebildet werden kann. Also ähnlich S = Y – C = I. Ist damit einem so komplizierten sozialen Handeln wirklich Genüge getan?

Gibt es eine Wechselstimmung?

Gestern hatte ich in der Kneipe ein Gespräch mit Freunden indem es auch um die Frage ging ob die Nominierung von Martin Schulz eine Wechselstimmung bei den Wählern – zumindest – befördert hat. Das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig aber drei Punkte haben sich herausgeschält:

SPD-Mitglieder und SPD-nahe Wähler sind in einer Aufbruchstimmung.
CDU-nahe Wähler werfen sich nicht für die CDU merkbar in die Bresche.
Eine Wechselstimmung bei Freunden, Bekannten und Verwandten, die sich nicht der SPD nahe fühlen, ist nicht in dem Maße erkennbar wie 1997/1998.

Eine der Schlußfolgerung ist, Martin Schulz hätte gute Chancen wenn er sich den Alltagssorgen der Menschen wie Kitagebühren, Mieten, mobile Arbeitsplätze, Krankheitskosten und Altersversorgung in einer adäquaten Sprache annimmt, den Vorteil der Europäischen Union für den Alltag erläutert und Haltung zeigt.

Gedanken nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, macht die Kaffeemaschine ihren Dienst, liegen die Sonntagszeitungen vor der Tür, steht das Abgeordnetenhaus steinern-wuchtig an der Niederkirchnerstraße und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Das Ergebnis macht nachdenklich, die stärkste Partei mit überschaubaren 21%, die anderen folgen schwächer in einem Band zwischen 14% und 17%, einzig die FDP mit knapp 7%. Das ist eine eindrucksvolle Fragmentierung der Sitzverteilung. Ist das besorgniserregend, wird sich der Gesetzgeber blockieren? Ich denke nicht, zwischen den Fraktionen werden Gemeinsamkeiten ausgelotet, eine vernünftige Zusammenarbeit vereinbart werden. Das funktioniert auch zwischen drei Parteien, wie wir aus der Historie seit 1949 auf Bundesebene wissen.

Ich hege vorsichtigen Optimismus, daß das gelingen wird.

Wählen gehen

Heute sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Daran nehme ich teil, wie auch an allen anderen Wahlen zu den unterschiedlichen politischen Ebenen seit dem Beginn meiner Wahlberechtigung. Gedanken warum ich wählen gehe, ob es sinnvoll ist, oder gar (ir)rational wie Anthony Downs reflektiert oder ob Nichtwählen „besser“ wäre, habe ich mir nie gemacht. Ich gehe einfach wählen. Ob und wem ich damit Authorität zuschreibe ist mir unklar, klar ist allerdings, wäre Wählen Pflicht also Zwang ausgesetzt würde ich mich dagegen sträuben.

Im Laufe der Zeit, von der ersten Wahl in meiner Geburtstadt bis heute hat sich die tasächliche Lokation des Wahllokals mehrfach geändert. Meine erste Wahl fand in einer Grundschule statt. Meine Wahl-Lokale in Berlin (West) waren wirklich Lokale, Eckkneipen, in denen im Hinterzimmer gewählt und an der Theke Bier getrungen wurde. Heute ist das Wahllokal das AOK-Service-Center, vermutlich wird es in einigen Jahren eine Seniorenwohnanlage sein …

Im Laufe meines Lebens habe ich verschiedene Parteien gewählt, niemals aber aus Protest, dazu ist die Politik zu wichtig, zu ernst, bestimmt sie das Leben aller hier Wohnenden ob Staatsbürger oder nicht. Politiker im Parlament sollten bei aller Pluralität immer miteinander sprechen und Argumente austauschen können. (Das ist das „Wesen“ der Politik). Politik als das Sprechen über die „Gegebenheiten des Lebens“ wie Zygmunt Bauman schreibt ist zusammengeschweißt mit den „Rechten und Pflichten“ der Menschen also mit der Moral. Politiker von Parteien, die das (Kantsche) moralische Sittengesetz (Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst) negieren sind für mich unwählbar. Diese Politiker, sind ja auch diejenigen, die nicht mit anderen sprechen und Argumente austauschen wollen, also das „Wesen“ von Politik nicht begriffen haben. Sie gehören nicht ins Parlament. Den Mitgliedern und Wählern solcher Parteien sei zudem ein Blick in die Kantsche Abhandlung „Vom ewigen Frieden“ und hier ganz besonders in den „Dritte Definitivartikel“ geraten.

Damit ist eine Auswahl getroffen.

Was hat Craftbeer mit der re:publica zu tun?

Die zehnte re:publica ist vorbei, großen Dank an die Organisatoren, das habt ihr wieder knorke hinbekommen. Eine sehr gute Idee ist die Erweiterung der Räumlichkeiten um mehr Stages und einen zusätzlichen Außenbereich.

Inhalte

Meine must-haves sind die Sessions von Gunter Dueck „Cargo Kulte“, Richard Sennet „The city as an open system“ und Thomas Fischer „Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation“. Zum den must-haves gehören auch die Sessions von Freunden wie Maxim & Katrin „Fluch und Segen – intime Körperdaten in eHealth Anwendungen“ sowie der Michi „Netzinnenpolitik – Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft“.

Beeindruckend sind die Ausführungen von Carolin Emcke „Raster des Hasses“. Emcke beschreibt Hass nicht einfach als Emotion des Individuums sondern sucht nach den Bedingungen, die ihn generieren, strukturieren und kanalisieren. Hass kann also sozial konstituiert werden. Ihre zentrale Frage ist: „Was sehen die Hassenden?“ (am Beispiel des belagerten Flüchtlingsbus in Clausnitz) Sie sehen im Gegenüber nicht eine Person, sie fragen nicht „Wer einer ist?“, sie müssen etwas anderes sehen, einen Stellvertreter, sie verdinglichen. Ihre Ausführungen regen mich zum Weiterdenken an.

Total fasziniert bin ich von Kate Stones  Session „A feel for print – paper music instruments“. Die Verbindung von Papier mit Musik, das Überführen des Digitalen in Analoges, Körperliches, Materielles und damit Haptisches ist eine großartige Idee. Ihre Arbeit ist eine höchst anregende, kreative Art des Tüftelns, der Bricolage. Das Überführen eines Computerprogramms zum Erstellen von Musikstücken auf ein Papier mit aufgemalten Blumen und Tieren, die jeweils ein Feature der Software beinhalten und mit deren Berühren Musikstücke erstellt werden können ist verblüffend.

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Blick aus dem Fenster – #BloggerfuerFluechtlinge

Blickt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus seinem Büro im Willy-Brandt-Haus Richtung Osten über die Wilhelmstraße hinweg, schaut er über den Kiez, in dem ich mehr als mein halbes Leben zuhause bin, länger als das Willy-Brandt-Haus überhaupt steht. Er blickt also über einen Kiez, der eine bewegte Vergangenheit hinter sich hat, bewegt was seine bauliche Erscheinung als auch seine Bewohner betrifft. Übrigens, im Norden angrenzend liegen die Teile der Friedrichstadt, in der durch Anweisung seiner Majestät, des Königs, auch Häuser für französische Flüchtlinge nach der Gründung errichtet wurden. In meinem Kiez kam es seit Ende der achziger Jahre bis in die Zweitausender hinein zum Einzug vieler Flüchtlinge samt ihrer Familien durch die Umbrüche in Südosteuropa. Im Januar 2014 haben 71,89% der 5485 Bewohner einen Migrationshintergrund. Hat sich durch den Einzug der Menschen etwas an der Lebensqualität der (Alt)Bewohner geändert? Ich sehe das nicht. Natürlich gab und gibt es Nachbarschaftsstreitigkeiten und Reibungen, doch das sind Reibungen im normalen Zusammenleben in einem Kiez und gründen eben nicht darauf was einer ist, welche Eigenschaften er hat, welche Hautfarbe, ob mit Haaren auf dem Kopf oder ohne. So ist das Zusammenleben im Kiez eben ein ganz alltägliches und das, glaube ich, ist überall möglich.

Allerdings, und deshalb habe ich den Vorsitzenden der SPD im ersten Satz erwähnt, hat die Politik eine Pflicht zum Sprechen und Handeln bezüglich der internationalen Flüchtlingssituation. Um das gleich einzuhegen, nein ich habe keine fertigen und abschließende Rezepte, genau so wenig wie die Gewählten. Mich hat einer der Aufbau-Texte von Hannah Arendt sehr nachdenklich gemacht, der Text heißt „Die Entrechteten und Entwurzelten“ vom 15 Dezember 1944. Der letzte Absatz lautet:

Die eigentliche Schwierigkeit des Flüchtlings – und Staatenlosenproblems liegt darin, daß es innerhalb einer alten nationalen Organisation der Völker schlechthin unlösbar ist. Die Staatenlosen zeigen vielmehr, deutlicher als alles andere, die Krise des Nationalstaats an…

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Gedanken am Tag nach dem SPD Parteikonvent

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, hat die Kaffeemaschine ihren Dienst getan, lagen die Sonntagszeitungen vor der Tür, stand das Willy-Brandt-Haus steinern-gläsern auf der anderen Straßenseite und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Der SPD Parteikonvent hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das hat mich erstaunlich ruhig gelassen obwohl dieser Beschluß ein Fehler ist. Der Beschluß ist sachlich falsch, er ist politisch falsch, was die Befürworter in der SPD möglicherweise unter Schmerzen lernen werden. Die SPD ist vor solchen falschen Entscheidungen nicht gefeit selbst die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, hat Anfang der siebziger Jahre dem Radikalenerlaß zugestimmt. Damit wurden Teile einer junge Generation unter Generalverdacht gestellt, vorgeführt und diskriminiert. Der Fehler wurde erkannt und behoben. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von deutscher wie europäischer Gerichtsbarkeit unter die Lupe genommen und Fehler werden korrigiert werden. Der politische Schaden, den die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gerade unter der jüngeren Generation anrichtet ist noch nicht abzusehen. Ohne Not könnte sich die SPD damit eines händerringend gesuchten langfristigen Wählerpotentials entledigen. Sie dokumentiert mit dem Beschluß ihre Tradition einer Partei der vergangenen Disziplinargesellschaft, in deren DNA noch tief die überkommenen Methoden der Aufklärung wie Überwachung und die Disziplinen verwurzelt sind. Auch das wird in Zukunft notwendig sein zu modernisieren um nicht dauerhaft in einem Zwanzigprozentkeller zu verharren. Trotzdem hat mich, wie bereit geschrieben, diese Entscheidung erstaunlich ruhig gelassen denn sie wird korrigiert werden.

Müller

Michael Müller ist nach dem Mitgliedervotum der Berliner SPD nun designierter Nachfolger von Klaus Wowereit. Irgendwie läßt mich das Verfahren etwas ratlos zurück. Alle drei zur Wahl stehenden Kandidaten waren und sind mir fremd. Michael Müller habe ich zu seiner Zeit als Landesvorsitzenden in einer Neumitgliederversammlung persönlich erlebt, zu Zeiten als der Regierende und sein Landesvorsitzender das „Recht auf Wohnen im Innenstadtring“ verneinten. Für mich immer Ausdruck einer unverständliche eristrische Dialektik um sich von der politischen Verantwortung zu immunisieren. Jan Stöß habe ich einmal auf einer Abteilungsweihnachtsfeier persönlich kennengelernt und zwei, drei Sätze gewechselt. Raed Saleh war und ist mir bis heute persönlich unbekannt. Diese drei Personen standen also beim Mitgliedervotum zur Wahl. Wie also soll ich eine Entscheidung treffen ohne umfassende Kenntnis dieser drei Personen. Was kann eigentlich ein Entscheidungskriterium sein? Ihre persönliche Geschichte bisher? Das Amt stellt möglicherweise andere Anforderungen zu denen ich über die Kandidaten eventuell keine Antworten bekomme. Veröffentlichungen in Presseerzeugnissen? Sind selektive und gefärbte Informationen… Unterscheiden sich die Kandidaten politisch? Nee, hängen ja am Parteiprogramm fest. Die Sache ist schwierig, es ist eigentlich egal ob ich würfele oder mir eine Story zusammenreime und dann mein Kreuzchen mache. Es gibt kein valides Entscheidungskriterium für mich…

#digitalLEBEN – Pausanias wirft ein Stöckchen

Der Pausanias hat mir in einem Blogbeitrag ein Stöckchen zugeworfen, das ich ihm nun beantworten möchte. Über Digitalisierung zu schreiben ist natürlich schwieriger als in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu leben. Bemühe mich also um Verständlichkeit.

In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich …

… nichts, denn ähnlich wie Markus Gabriel meine ich, daß es die Welt nicht gibt. (Sorry Mäx aber diese Klugscheißerei mußte sein…) Meine Umgebung, mein Leben, das ist richtig, wird zunehmend digitalisiert und das seit langem. Denke ich unendlich viele Jahre zurück, an den Beginn meines Studiums, an dem ich in Sekundengeschwindigkeit mit Statistikprogrammen Faktorenanalysen rechnete, zu denen man in noch älteren Zeiten tagelang mit Millimeterpapier und Zirkel arbeitete, so war das erstaunlich. Wahrscheinlichkeiten ergodischer Systeme habe ich durch das Programmieren kleinerer BASIC Anwendungen verstanden. Digitalisierung dringt zwar in Produktionsprozesse ein, mein Stuhl auf dem ich gerade sitze ist aber noch ziemlich analog, ebenfalls das Fenster, aus dem ich schaue. Die digitale Kommunikation erweitert meine „Reichweite“ und erlaubt vielfältige Verbindung zu Menschen die physisch entfernt aber mir nah sind ebenso wie ungewollte bzw. erzwungene Kommunikation.

Mein Computer ist für mich …

… eine Maschine. Davon habe ich drei in Besitz: Laptop, Tablet und Smartphone. Vor unendlich vielen Jahren als kleiner Junge habe ich immer die Kommunikatoren bzw. Assistenten in den Perry Rhodan Filmen und der Raumschiff Enterprise Serie bewundert. Das wollte ich immer haben, etwas ähnliches scheint das Smartphone zu sein.

Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

… mir jedenfalls unbekannt, da ich heute nicht vorhersehen kann was ich morgen wissen werde. Von daher ist mir das Verwenden von Superlativen ein Greuel. Ich würde mir aber Fortschritte im Bereich der Medizin wünschen, denn die Digitalisierung eröffnet die Chance personalisierte Medizin technisch und auch wirtschaftlich möglich zu machen. Eine weitere Chance ist das Zugänglichmachen von Wissen, gerade auch Wissen, das ganz spezielle Antworten auf verzwickte Fragen im Alltagsleben gibt.

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