Die Vorgänge bei der gestrigen Blockupy-Demonstration in Frankfurt lassen mich über den Begriff Schutzwaffe erneut nachdenken. Natürlich hat sich neusprech.org dem Thema bereits angenommen und die Wikipedia kommt zu folgendem Ergebnis:
Der Begriff Schutzwaffe oder passive Waffe bezeichnet diejenigen Teile der Ausrüstung einer Person, die nicht zum Angriff, sondern zum Schutz des Trägers gegen Waffenanwendung bestimmt sind.
Dieses ist eine Positivdefinition, die allerdings in der gelebten politischen Praxis gerade in Verbindung mit dem Versammlungsrecht zu höchst unerfreulichen Konsequenzen führen kann. Sagt doch das Grundgesetz Artikel 8:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Nun mag man sich schnell darüber einigen was eigentlich eine Waffe sein könnte, Messer, Pistole, ja auch wer mit einem Basballschläger zu einer Demonstration geht, möge sich nicht beklagen wenn ihm die Teilnahme durch die Polizei verwehrt wird. Durch die Einführung des Dysphemismus Schutzwaffe werden nun das öffentliche Recht, ich meine hier die Befugnisse der Polizei, in grotesker Weise ausgedehnt, denn eine negative Definition, “was ist nicht eine Schutzwaffe”, schließt nur die oben versucht zu skizzierende Definition von Waffen an sich ein und stellt als unbestimmter Rechtsbegriff Dinge, die eine Person am Körper trägt oder in den Händen hält in inflationärer Art und Weise unter Generalverdacht. Damit kann zumindest jede, vom politischen Establishment ungewünschte Demonstration angehalten und beendet werden. Natürlich kann das abschließend von den Verwaltungsgerichten geklärt werden, die dann in mühseliger Art und Weise, sich auch gegebenenfalls widersprechend, urteilen müssen was angemessen ist und was nicht.
Meiner Auffassung nach sollten die entprechenden Paragraphen aus dem Versammlungsrecht, was nunmehr Ländersache ist, zumindestens bei rot-grünen Parlamentsmehrheiten gekippt werden; diese Vorschriften sind in einer Demokratie unangemessen.
