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Über den Fortschrittsglauben in der sozialdemokratischen Philosophie

Wird doch unsere Sache alle Tage klarer und das Volk alle Tage klüger.
Josef Dietzgen, Sozialdemokratische Philosophie

Der zitierte Satz wirkt. Ein wohlig-warmes Kribbeln verbreitet sich rund um Magen und Zwerchfell, ein weiteres Kribbeln fließt von der Schädeldecke ins Genick und auf dem Mund des Lesers wird ein nichtbewußtes Lächeln gezaubert. Ja – der Satz rührt an und sicher beruht er auch auf der Wirklichkeit, auf das was Josef Dietzgen in seiner Zeit beobachten konnte. Nur scheint der Satz einen irgendwie unwirklichen totalen Fortschrittglauben zu enthalten. Dies mag aus der damaligen Perspektive gerechtfertigt, ja die Hoffnung gewesen sein. Was würde Josef Dietzgen sagen, könnte er heute, 130 Jahre nach seinem Tod auf die Welt sehen? Er würde wohl sagen, er habe sich geirrt, Fortschritt, insbesondere gesellschaftlicher Fortschritt ist nicht selbstverständlich, Rückschritte sind immer möglich. Vielleicht kann gesellschaftlicher Fortschritt auch ganz zurückgedreht werden. Gesellschaftlicher Fortschritt und Rückschritt sind in der Zeit bedingt. Einzig technischer Fortschritt scheint voranzugehen. Und gibt es eigentlich heute noch eine sozialdemokratische Philosophie? Und wie sehe die dann aus?

Über Datenschutzerklärungen und einfache Sprache

Die DSGVO, die seit letztem Freitag angewendet wird, verlangt, dass die Informationen die die Organisation der Person bereitstellen soll, in einfacher Sprache sind. Diese Informationen sind das Aushängeschild der Organisation. Sie haben eine tragische Form, Unverständlichkeit und erhabene Sprache. Sie könnten, in einfacher Sprache, zwar den Ansprüchen der Person genügen, den Ansprüchen der Aufsichtsbehörden und anderer Organisationen nie. Denn die Informationsbereitstellung ist eine Optimierungsaufgabe. Zwar wird der zusätzliche Nutzen der Information immer geringer aber genau diese fehlende Information kann von der Aufsichtsbehörde und anderen Organisationen als diejenige deklariert werden, die die „Informationelle Selbstbestimmung“ der Person am stärksten gefährdet. Die betroffene Organisation ist dabei natürlich düpiert. Es ist also aus Sicht der Organisation vernünftig diese Informationen in der juristischen Sprache von Juristen für Juristen bereit zu stellen und die Person zu ignorieren. So kann sich die Organisation mit der Aufsichtsbehörde oder einer anderen Organisation unter Gleichen in juristischer Sprache austauschen und verständigen. Die Tragik ist aufgelöst, die Person bleibt auf der Strecke. Wer könnte eigentlich ein Interesse daran haben, dass sich das ändert?

Über die Person im Visier der Aufsichtsbehörde

Zu Beginn eine Ergänzung zum Blogpost „Über die Stunde der Aufsichtsbehörden„. Die systemtheoretische Fundierung des Bildes von der „strukturellen Überlegenheit“ der Organisation über die Person in der Datenschutztheorie transzendiert dieses Bild in den Zustand ewiger Wahrheit bis ans Ende aller Zeiten. In dem Blogpost wird dieses Bild der „strukturellen Überlegenheit“ zwar benutzt ist aber der systemtheoretischen Fundierung enthoben damit sich überhaupt neue Sichtweisen erschließen lassen und ein Weiterdenken möglich wird. So wird der Blick frei für die Möglichkeit der Datenschutzaufsicht als Angreifer auf die Organisation. (Selbst empirisch faßbar denn einige Aufsichtsbehörden, z.B. die spanische Datenschutzaufsicht finanzieren sich durch die Bußgelder, sind also profitorientiert.)

Das macht nun keinesfalls Halt vor der Person. Blogger, die nicht gewerblich bloggen sind vor Angriffen nicht gefeit. Die Bürokratie feiert fröhliche Urstände und auch die kleinen privaten Blogger müssen datenschutzrechtliche Verträge mit ihrem Webhostinganbieter abschließen und die Verantwortung für deren Datenverarbeitung übernehmen. In Wirklichkeit haben sie keine Kontrolle oder Möglichkeit der Kontrolle über die Datenverarbeitung des Webhostinganbieters. Die Aufsicht meint die Organisation, nimmt aber die Person ins Visier. Ist das eigentlich gesellschaftlich so gewollt? Wohin wird dieses Ins-Visier-Nehmen führen? Und nimmt die Aufsichtsbehörde auch dieses kleine Blog ins Visier?

Über die Stunde der Aufsichtsbehörden

Auf der re:publica 2018 sprach der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar auf einem Panel sinngemäß davon, dass jetzt die Stunde der Aufsichtsbehörden gekommen sei. Die Stunde werde eingeläutet durch die Anwendung der DSGVO am Ende des Monats. Da sei ihm unbenommen zuzustimmen. Aber welche Veränderung wird durch die Anwendung der DSGVO im Geflecht zwischen Organisation, Person und Aufsichtsbehörde theoretisch möglich?

Der Ausgangspunkt ist folgender: Die strukturelle Überlegenheit der Organisation über die Person, diese Machtasymmetrie ruft Widerspruch hervor. Organisationen können Risiken auf Personen abwälzen und so die Heteronomie, den Druck, auf die Person verstärken. Durch die DSGVO hindurch wird diese Asymmetrie theoretisch zugunsten der Person behoben. Gleichzeitig aber können Gegenreaktionen auf Seiten der Organisation erfolgen. Die Person ändert sich in der Wahrnehmung der Organisation und wird vom Objekt zum Angreifer. Zugleich wird auch die Datenschutzaufsicht zum Angreifer umgedeutet. Datenschutz wird zur Complianceaufgabe um die Risiken der Organisation durch die Angriffe von Person und Aufsichtsbehörde zu minimieren. Das wirft zumindest zwei Fragen auf. Welche Auswirkungen hat es auf die Person wenn sie von der Organisation als Angreifer gedacht wird? Was mögen die Gegenbewegungen der Aufsichtsbehörden und der Person sein?

Über die Infallibilität der Artikelgruppe 29

Eine Juristin twittert, daß die Verlautbarungen der Artikelgruppe 29 nicht das letzte Wort seien, sondern wenn Aufsichtsbehörden die Verlautbarungen durchsetzen wollen, diese von einem Gericht geprüft werden können. Der Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde der Länder bezweifelt die Kompetenz und Zuständigkeit eines Gerichts. Die Mitglieder der Artikelgruppe seien „informatorisch und juristisch“ so weise (nicht sozialwissenschaftlich, nicht politisch, nicht philosophisch, also mehr oder weniger außerhalb der Welt, der Welt entrückt), daß sie also nur Erwägungen des letzten Wortes sprechen, sie sind unfehlbar – demiurgisch. Nein – unfehlbar sind sie sicher nicht und sie erschaffen auch sicher nicht die Welt. Ihre Verlautbarungen sind immer ideologisch. Deshalb ist Überprüfung richtig und wichtig. Und es wundert doch schon, daß Gewaltenteilung verneint wird. Das ist schlechte Praxis.

Über Routine

Fragen wir doch einmal was an Routine schlecht sein kann. Im Reich der Notwendigkeiten und Zwecke kann sie genau das Gegenteil, das Richtige sein. Denn die Routine kann die Gedanken fließen lassen, die sich dann zur Spekulation aufraffen und sich wieder hinterfragen und sich reflektierten. In der Routine können sich die Rancièreschen Subjektivierungen entfalten, Dissens entstehen, sich Politik vorbereiten. Das Gegenteil von Routine benennen wir Innovationsprozeß.  Ein, in der heutigen Zeit, positiv konnotierter, vom Reich der Notwendigkeiten und Zwecke fast eingeforderter Zustand des Tuns. Nur was macht es mit dem Einzelnen wenn der Zustand auf Dauer gestellt ist?

Über die Drahtbürste Ortsverein

Es gibt tatsächlich Parteimitglieder, die noch nie in ihrem Ortsverein waren. Die Gründe sind vielfältig und sollen hier nicht weiter erwähnt werden. Allerdings ist es ratsam sich in seinen Ortsverein zu begeben, insbesondere als Onliner in der Großstadt Berlin und als Teil der sogenannten „Berliner Blase“. Im Ortsverein, in Berlin Abteilung genannt, kommen völlig unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund zusammen. Die überschäumenden Selbstgewissheiten der Onliner und Blasenangehörigen werden hier den Erfahrungen aus einer anderen Welt gegenübergestellt und daraufhin gespannt. Das wirkt so erfrischend wie ein Ganzkörperabrieb mit einer Drahtbürste. Wer das über sich ergehen läßt hat einen ganz anderen, frischeren Blick auf die Welt. Nun vermag der Onliner und Blasenzuanhörige seine Selbstgewissheiten mit den Notwendigkeiten des Alltags zu verschlingen und auf eine neue Stufe der Erkenntnis zu heben.

Über innerparteiliche Bildung

Die Suchmaschinen des Vertrauens sind ratlos. Entweder das Rauschen ist gewaltig oder es gibt Online dazu kaum Information. Gemeint ist die Wortkombination „innerparteiliche Bildung“. Links finden sich sporadisch und wie ein Schatten aus dem Zwischenreich zur Piratenpartei aber auch zu der Die Linke. Ansonsten gähnende Leere. Eine Suche auf der Seite der CDU bleibt höchst unbefriedigend, ein großes Nichts. Auf der Seite der SPD finden wir auf 43 Seiten 428 Links. Das ist ebenfalls Rauschen allerorten, denn die Wortkombination wird sowohl in den Einzelwörtern gesucht als auch in Similaritäten. Der erste Hinweis ist auf Seite 2 mit dem Link zum „Protokoll des ordentlichen Bundesparteitags 2005, Karlsruhe“. Nun drängt sich die Vermutung auf, daß dieses Thema auf dieser Ebene seit 13 Jahren keine Rolle mehr spielt. Dabei hat die SPD auf allen Ebenen bis hinunter zum Ortsverein „Beauftragte für die innerparteiliche Bildung“. Ist das ein Thema, das irrelevant ist, das nicht gelebt wird? Was Themen der innerparteilichen Bildung sein könnten scheint im Dunklen zu liegen, wie wir auf Nachfrage hörten. Dies ist höchst verwirrend – und wir weisen darauf hin, das gilt nicht nur für die SPD – steht doch bei vielen Parteien Bildung ganz oben auf der Tagesordnung.  Aber das scheint weder für die „Politische Bildung“ im Allgemeinen als auch für die innerparteiliche Bildung im Besonderen zu gelten.

Über das Regieren und die SPD

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muß anders werden!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorwärts

Es ist schon merkwürdig. Eigentlich sollten wir meinen, eine Partei, die im Bundestag sitzt und die Möglichkeit zum Regieren hat, sollte sich auch am Regieren beteiligen. Sind sie nicht vom Wähler dazu beauftragt? Sollen sie nicht die die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler so weit wie möglich in Gesetzesform zu bringen? Das ist in der Tat der Auftrag und eigentlich eine einfache Angelegenheit. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung immer ambivalent. Wir erinnern uns an das Basta-Durchsetzen der Hartz-Sozialgesetzgebung, an das autoritäre Durchsetzen von Mehrwert-steuererhöhung und „Rente mit 67“. Eine Gesetzgebung gegen Mitglieder und Wähler. Und zwar ganz handfest und materiell spürbar in der Geldbörse. Spürbar beim „Fressen“, ausgelöst durch einen tiefen Schluck aus der neoliberalen Pulle, die vielen das Hirn vernebelt hat – sozusagen. Das Resultat ist offensichtlich. Die Mitglieder und Wähler haben sich in Scharen abgewandt. Die Möglichkeit der Therapie sehen wir wiederum – im Regieren. Und zwar meinen wir ein Regieren, das umsetzt was ausverhandelt ist und daß sich erratischer breitbeiniger und autoritärer Basta-Handlungen enthält. Gerade das erratische, wie auch die Vorratsdatenspeicherung von Regierungsmitgliedern der SPD ohne Not wieder ins Spiel gebracht wurde, ist zukünftig zu unterlassen. Und Kritik am erratischen Handeln muß selbstverständlich werden. Die SPD ist in der Pflicht zu korrigieren und besserzumachen, was ihre Regierungsmitglieder vorher eingerissen haben. Flucht in die Opposition ist dazu unzureichend.

Über die Sache mit Schulle

In der Sache „Martin Schulz“ ist seine Person nicht wirklich von erstem Interesse. Er hat gehandelt wie er handeln konnte, was für ihn möglich war. Rätselhaft und paradox sind die Reaktionen des Publikums. Darunter seien Journalisten, Parteifreunde, Parteivorstand und Delegierte gemeint. Als ob er ihnen als Erlöser erschienen wäre, die Berichte voll Lobpreisungen, mit 100 Prozent gewählt – Blumenkränze und Hosiannagesänge. Und am Ende dann Hohn, Spott und Mißachtung. Wie kann das sein? Die Euphorie am Beginn, resultiert die aus der Freude über den Rückzug seines Vorgängers, der ihnen zur Qual geworden war oder war sie eine Art Selbstbeweihräucherung? Die Negativität am Ende, camoufliert sie die Scham des Irrtums am Beginn? Darüber wäre nachzudenken.