Schlagwort-Archive: politik

Über die Infallibilität der Artikelgruppe 29

Eine Juristin twittert, daß die Verlautbarungen der Artikelgruppe 29 nicht das letzte Wort seien, sondern wenn Aufsichtsbehörden die Verlautbarungen durchsetzen wollen, diese von einem Gericht geprüft werden können. Der Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde der Länder bezweifelt die Kompetenz und Zuständigkeit eines Gerichts. Die Mitglieder der Artikelgruppe seien „informatorisch und juristisch“ so weise (nicht sozialwissenschaftlich, nicht politisch, nicht philosophisch, also mehr oder weniger außerhalb der Welt, der Welt entrückt), daß sie also nur Erwägungen des letzten Wortes sprechen, sie sind unfehlbar – demiurgisch. Nein – unfehlbar sind sie sicher nicht und sie erschaffen auch sicher nicht die Welt. Ihre Verlautbarungen sind immer ideologisch. Deshalb ist Überprüfung richtig und wichtig. Und es wundert doch schon, daß Gewaltenteilung verneint wird. Das ist schlechte Praxis.

Über Routine

Fragen wir doch einmal was an Routine schlecht sein kann. Im Reich der Notwendigkeiten und Zwecke kann sie genau das Gegenteil, das Richtige sein. Denn die Routine kann die Gedanken fließen lassen, die sich dann zur Spekulation aufraffen und sich wieder hinterfragen und sich reflektierten. In der Routine können sich die Rancièreschen Subjektivierungen entfalten, Dissens entstehen, sich Politik vorbereiten. Das Gegenteil von Routine benennen wir Innovationsprozeß.  Ein, in der heutigen Zeit, positiv konnotierter, vom Reich der Notwendigkeiten und Zwecke fast eingeforderter Zustand des Tuns. Nur was macht es mit dem Einzelnen wenn der Zustand auf Dauer gestellt ist?

Über die Drahtbürste Ortsverein

Es gibt tatsächlich Parteimitglieder, die noch nie in ihrem Ortsverein waren. Die Gründe sind vielfältig und sollen hier nicht weiter erwähnt werden. Allerdings ist es ratsam sich in seinen Ortsverein zu begeben, insbesondere als Onliner in der Großstadt Berlin und als Teil der sogenannten „Berliner Blase“. Im Ortsverein, in Berlin Abteilung genannt, kommen völlig unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund zusammen. Die überschäumenden Selbstgewissheiten der Onliner und Blasenangehörigen werden hier den Erfahrungen aus einer anderen Welt gegenübergestellt und daraufhin gespannt. Das wirkt so erfrischend wie ein Ganzkörperabrieb mit einer Drahtbürste. Wer das über sich ergehen läßt hat einen ganz anderen, frischeren Blick auf die Welt. Nun vermag der Onliner und Blasenzuanhörige seine Selbstgewissheiten mit den Notwendigkeiten des Alltags zu verschlingen und auf eine neue Stufe der Erkenntnis zu heben.

Über innerparteiliche Bildung

Die Suchmaschinen des Vertrauens sind ratlos. Entweder das Rauschen ist gewaltig oder es gibt Online dazu kaum Information. Gemeint ist die Wortkombination „innerparteiliche Bildung“. Links finden sich sporadisch und wie ein Schatten aus dem Zwischenreich zur Piratenpartei aber auch zu der Die Linke. Ansonsten gähnende Leere. Eine Suche auf der Seite der CDU bleibt höchst unbefriedigend, ein großes Nichts. Auf der Seite der SPD finden wir auf 43 Seiten 428 Links. Das ist ebenfalls Rauschen allerorten, denn die Wortkombination wird sowohl in den Einzelwörtern gesucht als auch in Similaritäten. Der erste Hinweis ist auf Seite 2 mit dem Link zum „Protokoll des ordentlichen Bundesparteitags 2005, Karlsruhe“. Nun drängt sich die Vermutung auf, daß dieses Thema auf dieser Ebene seit 13 Jahren keine Rolle mehr spielt. Dabei hat die SPD auf allen Ebenen bis hinunter zum Ortsverein „Beauftragte für die innerparteiliche Bildung“. Ist das ein Thema, das irrelevant ist, das nicht gelebt wird? Was Themen der innerparteilichen Bildung sein könnten scheint im Dunklen zu liegen, wie wir auf Nachfrage hörten. Dies ist höchst verwirrend – und wir weisen darauf hin, das gilt nicht nur für die SPD – steht doch bei vielen Parteien Bildung ganz oben auf der Tagesordnung.  Aber das scheint weder für die „Politische Bildung“ im Allgemeinen als auch für die innerparteiliche Bildung im Besonderen zu gelten.

Über das Regieren und die SPD

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muß anders werden!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorwärts

Es ist schon merkwürdig. Eigentlich sollten wir meinen, eine Partei, die im Bundestag sitzt und die Möglichkeit zum Regieren hat, sollte sich auch am Regieren beteiligen. Sind sie nicht vom Wähler dazu beauftragt? Sollen sie nicht die die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler so weit wie möglich in Gesetzesform zu bringen? Das ist in der Tat der Auftrag und eigentlich eine einfache Angelegenheit. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung immer ambivalent. Wir erinnern uns an das Basta-Durchsetzen der Hartz-Sozialgesetzgebung, an das autoritäre Durchsetzen von Mehrwert-steuererhöhung und „Rente mit 67“. Eine Gesetzgebung gegen Mitglieder und Wähler. Und zwar ganz handfest und materiell spürbar in der Geldbörse. Spürbar beim „Fressen“, ausgelöst durch einen tiefen Schluck aus der neoliberalen Pulle, die vielen das Hirn vernebelt hat – sozusagen. Das Resultat ist offensichtlich. Die Mitglieder und Wähler haben sich in Scharen abgewandt. Die Möglichkeit der Therapie sehen wir wiederum – im Regieren. Und zwar meinen wir ein Regieren, das umsetzt was ausverhandelt ist und daß sich erratischer breitbeiniger und autoritärer Basta-Handlungen enthält. Gerade das erratische, wie auch die Vorratsdatenspeicherung von Regierungsmitgliedern der SPD ohne Not wieder ins Spiel gebracht wurde, ist zukünftig zu unterlassen. Und Kritik am erratischen Handeln muß selbstverständlich werden. Die SPD ist in der Pflicht zu korrigieren und besserzumachen, was ihre Regierungsmitglieder vorher eingerissen haben. Flucht in die Opposition ist dazu unzureichend.

Über die Sache mit Schulle

In der Sache „Martin Schulz“ ist seine Person nicht wirklich von erstem Interesse. Er hat gehandelt wie er handeln konnte, was für ihn möglich war. Rätselhaft und paradox sind die Reaktionen des Publikums. Darunter seien Journalisten, Parteifreunde, Parteivorstand und Delegierte gemeint. Als ob er ihnen als Erlöser erschienen wäre, die Berichte voll Lobpreisungen, mit 100 Prozent gewählt – Blumenkränze und Hosiannagesänge. Und am Ende dann Hohn, Spott und Mißachtung. Wie kann das sein? Die Euphorie am Beginn, resultiert die aus der Freude über den Rückzug seines Vorgängers, der ihnen zur Qual geworden war oder war sie eine Art Selbstbeweihräucherung? Die Negativität am Ende, camoufliert sie die Scham des Irrtums am Beginn? Darüber wäre nachzudenken.

Der verflixte Rückschaufehler

Er entfaltet sich unbemerkt, greift immer zu auch wenn wir uns anstrengen ihn zu vermeiden – der Rückschaufehler. Zur Begriffsklärung verweise ich auf den Artikel in der Wikipedia. Holadiho hat mich dankenswerterweise an den Rückschaufehler in einem Social Media Beitrag zur „Schulz-Story“ im „Der Spiegel“ erinnert. Der Fehler erwischt mich regelmäßig. Drei Beispiele in der Politik beziehungsweise politischen Kommunikation möchte ich im Zusammenhang mit dem Fehler kurz ausführen.

Zwei Seiten verzerren die „Schulz-Story“. Der Autor baut in sein Werk eine retrospektive Verzerrung ein und auch der Leser liest den Bericht in Kenntnis des Ergebnisses und verzerrt in diese Richtung. Nicolas Nassem Taleb behandelt in seinem Buch „Der schwarze Schwan“ den Rückschaufehler. Ab Seite 30ff erläutert Taleb wie das Buch „Berliner Tagebuch – Aufzeichnungen 1934-1941“ von William L. Shirer seine Sicht auf die theoretische Geschichte und Philosopie veränderte. Shirer beschreibt in seinem Tagebuch Ereignisse und seine Gedanken in der Zeit des Nationalsozialismus ohne Kenntnis der Zukunft. Ereignisse werden notiert wie sie abliefen und Gedanken wie sie in dem Moment waren. Taleb wird deutlich, daß es einen Unterschied im im Denken und Schreiben zwischen dem Vorher und dem Nachher gibt.. (Tatsächlich ist das Tagebuch redigiert erschienen!! In welchem Umfang ist unklar). Wie kann uns dieser Hinweis helfen? Machen wir folgendes Gedankenexperiment und stellen uns einen Bericht vor, indem einerseits die politischen Inhalte des Tagebuchs von Martin Schulz (ja er schreibt ein Tagebuch) und Interviewsequenzen mit ihm im Original und andererseits daneben die unbearbeiteten damaligen Notizen des Autors stünden. Wäre dieser Bericht ein anderer? Sicherlich enthielte der Bericht ein völlig anderes Denk-Bild der Ereignisse und Erwartungen. Eine Seite der Verzerrung wäre abgestellt, die Verzerrung des Lesers jedoch nicht. Trotzdem wären für den konzentrierten Leser andere Einsichten möglich.

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Das Wahllokal

Früher[TM] war unser Wahllokal eine richtige Wirtschaft, Kneipe, Restaurant. „Zum eisernen Gustav“ hieß die Räumlichkeit, sie existiert weiterhin am Mehringplatz als Restauration aber unter anderem Label. (Die Suchmaschine des Vertrauens findet sie samt einiger Bilder aus der Zeit) Am Wahltag wählten wir zuerst in einem Hinterzimmer, Rauchverbote gab es nicht und auch dort wurde nach meiner Erinnerung kräftig gequalmt. Nach dem Wahlakt begaben wir uns an die Theke, schraubten zwei, drei Pilsetten zu Frühschoppen und gingen danach heim. Heutzutage ist unser Wahllokal das AOK-Servicecenter. Ist das dieses Älterwerden…? Sicher nicht aber irgendwie symbolisch scheint es mir doch zu sein. Entwickelte sich die Gesellschaft in eine Richtung, an der sich das festmachen ließe? Selbstoptimierung, Veggiedays, Fitness versus Weiter-entwicklung, Friß-die-Hälfte und Erhalt der Gesundheit. Parafiskus versus Kneipe. Diese Gegensätze lassen sich aufsetzten. Aber hey – Spaß sollte sein und deshalb werde ich in einer guten Stunde rüber ins Willy-Brandt-Haus zu Wahlparty mit Biertrinken und Fachsimpeln gehen.

Wunderliche Schnellschüsse

Ich bin auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft?“ auf der Heiko Maas seine Ideen zu soetwas wie einer „Algorithmenregulierung“ vorstellt. Das was ich höre ist aber nicht das, was ein Onlinemedium vor der Konferenz veröffentlicht hat und auch weitere literale Medien nach der Konferenz veröffentlichen werden. Der Minister hat nur etwas mehr Transparenz zu Algorithmen angesprochen, wie diese ausgestaltet werden kann soll aber dem politischen Prozeß überlassen werden. Es gibt von ihm keinerlei Vorgaben. Nicht gefordert hat er die Vorstellung jedes komplexen Algorithmus bei einer Aufsicht. Genehmigungsverfahren soll es nicht geben. Also bürokratische Monster sollen nicht geschaffen werden. Daß der Minister seine Ideen noch kurzfristig öffentlich vorgestellt hat mag man ihm nachsehen, er möchte halt Aufmerksamkeit haben. Daß nun einige Medien so wunderliche Schnellschüsse über seine Rede absondern mag auch mit Aufmerksamkeitsdefiziten erklärt werden. Über Letzteres kann ich aber nur den Kopf schütteln.

Poken

Gut – dies ist ein Füll-Post aber ich bin sehr begestert davon, daß katti heute mit einem Tweet die Erinnerung an die Pokens auf der re:publica 2009 wachgerufen hat. Hier mein Überbleibsel:

Poken

Poken