Schlagwort-Archive: bürgerrechte

Über das Ergebnis der Mitgliederbefragung (4)

Das Bestehende, das Bräsige, das Neoliberale, das Anti-Digitale ist nicht gewählt. Ratlosigkeit überall. Diese Ratlosigkeit, bei den Anhängern des Bestehenden ist klar, bei den Befürwortern des Anderen ebenfalls, wenn auch auf bestimmte Art und Weise. Die Ziele, die Zwecke des Anderen sind klar, die Mittel, die Verfahren, die Wege nicht. Das schafft Irritationen. Die Auflösung ist offen. Zudem, das öffentliche Konzert um das Ergebnis von denjenigen, die sich wichtig empfinden, ist traurig. Inhalte werden bis zur Unkenntlichkeit verwischt in der personalisierten Welt, die ein Teil der Kulturindustrie zornig um das Progressive spinnt. Die Chance das Verbaute, den Schein zu durchzustechen ist da, sie sollte genutzt werden…

Über das Ergebnis der Mitgliederbefragung (3)

Taktik prägt die Mitgliederbefragung. Menschen, die nicht mit den Inhalten eines Teams übereinstimmen, nicht mal  in nenneswerten Relationen, wählen es trotzdem. Das nützt dem Bestehenden. Veränderung ist unangenehm. Das Bestehende, das Bräsige, das Neoliberale, das Anti-Digitale werden zwar nicht wirklich goutiert, sind aber für die Vielen erträglicher als frischer Wind. Das Konservative sitzt tief.

Über eine Twittersperre

Twitter hat Kosmar gesperrt nachdem er 200 inaktiven Accounts entfolgt ist. Twitter sah dies als Bedrohung an. Das ist grotesk und zeigt die Maßlosigkeit von Automatisierung. Die Politik, das Unverständnis der Digitalisierung im politischen Betrieb, ist ursächlich daran beteiligt. Leider kann sich davon auch bis heute die Sozialdemokratie nicht freisprechen, ist das NetzDG ein Baby des ehemaligen Justizministers. Netzpolitische A**chtritte durch D64 sind nötiger denn je. Keine kosmaresquen Tweets mehr lesen zu können ist kein großes Kino von Twitter. Schämt und entschuldigt euch!

Über das Ergebnis der Mitgliederbefragung (2)

Die Mitgliederbefragung bestätigt im ersten Wahlgang das Bestehende. Erschütternd…

Über das Ergebnis der Mitgliederbefragung

Wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung das Bestehende bestätigen? Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit würde denkbar werden. Singend, Seit‘ an Seit‘ schreitend der Rückzug des Politischen aus der Politik. Die Selbstaufgabe einer Partei…

Über den symbolischen Körper

Das 21. Jahrhundert. Demokratie ist die Herrschaftsform in Europa. Die Zahl, das Rechenbare strukturiert zunehmend die Gesellschaft und droht sich selbst zum Mythos zu machen. Da verwundert es nicht wenn die Leerstelle der Macht in der Demokratie in Frage gestellt wird. In Frage gestellt durch die Behauptung der Existenz eines symbolischen Körpers der Kanzlerin. Nicht anders sind die maßlosen Fragen zu ihrem Gesundheitszustand zu deuten. Auch dies ein weiteres Indiz zu einer Etablierung eines zeitgenössischen Mythos.

Über Arbeitgeber – Arbeitnehmerasymmetrien

Der EuGH stellt fest, dass die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn asymmetrisch ist. Diese asymmetrische Relation ist wahr und im Kapitalismus unabänderlich. Das ist wahrhaftig nichts Neues. Der EuGH leitet daraus besonderen Arbeitnehmerïnnenschutz ab.

Das BAG stellte fest, eine Einwilligung der Arbeitnehmerïn in die Datenverarbeitung durch die Arbeitgeberïn sei möglich, trotz einer auch von ihm konstatierten asymmetrischen Relation. Das ist falsch. Die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn ist doppelt gefährlich denn die Asymmetrie der Relation Organisation – Person, die die Informationelle Selbstbestimmung gefährdet, muß als weitere Asymmetrie hinzu gedacht werden. Sie kann nicht einfach additiv hinzu gedacht und mit einer Einwilligung abgebaut werden sondern ist durch die erste Asymmetrie vermittelt. Diese Relation zu egalisieren kann nicht der Arbeitnehmerïn überlassen werden sondern ist eine kollektive Aufgabe – durch den Gesetzgeber oder den Betriebsrat.

Über den Tag nach EU-Urheberrechtsreformentscheidung

Einen Tag nach dem EU-Parlamentsbeschluß hat die Kulturindustrie in Gestalt der Onlinepresseerzeugnisse die Kolonisation des freien Internets bereits abgehakt. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder wegen des Drucks der wirtschaftlichen Notwendigkeit für neue Aufmerksamkeit ist keine Frage. Letzteres gilt! Der Inhalt muß erneuert werden. Immer schneller, immer schneller! Wann ist endlich Feierabend im Karussell der Belanglosigkeiten?

Über die EU-Urheberrechtsreform

Der Begriff Kulturindustrie erfährt ab heute eine Renaissance. Verwerter und Politik haben – Arm in Arm und Jahre nach den Plattformen – einen Kolonialisierungsversuch auf das freie Internet versucht und erreicht. Sich darüber zu echauffieren ist wohlfeil, sondern aus Sicht von Verwerter ökonomisch rational. Sie verschliefen die Technologie und sahen ihre überkommenen Geschäftsmodelle wegschwimmen. Dies ist beileibe nicht das erste Mal sondern trat bereits im 19 Jahrhundert auf. Sie versuchen die Tauschverhältnisse neu zu justieren und machen sich ihre geschäftsmäßig bedingte Nähe zur Politik zunutze. Verwertern, Plattformen und Politik ist gemein, daß sie das emanzipatorische Potential des Internets fürchten und bestrebt sind, es so gut es geht zu unterdrücken. Urheber und Nutzer sind nun düpiert. Die Gesellschaft ist unfreier geworden.

Das emanzipatorische Potential des Internets, dieses Stück Freiheit, existiert trotz Verwerter, Plattformen und angstbehafteter Politik. Urheber und Nutzer können es suchen.

Über Schulpflicht und sogenanntes Schulschwänzen

Die aktuelle Diskussion um Schulpflicht und Schulschwänzen im Rahmen der Freitagsdemonstrationen der Schüler ist ein Treppenwitz. Diejenigen, die Schulpflicht geifernd propagieren zeigen exakt was sie von Schule halten: Disziplinaranstalt zur gesellschaftlichen (De)Formierung junger Menschen.