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Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu „Zensursula“ schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session „Datenschutz“, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session „Infrastrukur“ war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.

Der Protest gegen ACTA gibt Hoffnung

In den letzten Tagen habe ich oft mit Juristen in verschiedenen Kontexten über ACTA gesprochen. In allen Gesprächen war die Tonlage fast identisch: ist schon alles Gesetz in Deutschland, keine Sorge es ändert sich nichts, wir sehen keine Risiken. Dies ist sicherlich richtig wenn man nicht erkennt, daß die Zukunft offen ist oder wenn man tunnelblickartig mit Scheuklappen durchs Leben geht.

ACTA ist ein politisches Programm, das das bestehende Urheberrecht auf Jahrzehnte fixieren und Reformen unmöglich machen wird. Entwicklungs- und Schwellenländer oder gar Institutionen der Vereinten Nationen waren nicht in den Prozeß involviert. Erschreckend die Idee Patente auf Lebensmittel einzuführen und, wie in Neuseeland geplant, den Eigenanbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig zu machen, von der unsägliche Patentierung und Vorenthaltung von kostengünstigen Medikamenten in Entwicklungsländern ganz abgesehen.

Ich war auf der heutigen Demonstration gegen ACTA und einigermaßen überrascht. Wenig Parteifahnen waren erkennbar, die Teilnehmer also eher aus dem „rein privaten“ oder „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Und was mich am meisten überraschte, es war überwiegend die jüngere Generation und damit meine ich nicht bemooste Mitdreißiger sondern deutlich jünger. Ich habe in letzter Zeit nicht soviele Zahnspangenträger an einem Ort gesehen. Das macht Mut, das gibt Hoffnung. Wenn Teile dieser Generation selbstbewußt ihre Freiheits- und Bürgerrechte einfordern, dann ist mir um die Zukunft der Gesellschaft nicht bange.

Es war ein guter Tag.

Schafft die SPD eine fortschrittliche Netzpolitik?

Konservative, rückwärtsgewandte Politik betont die vermeintlichen Risiken des Internets um damit damit den Abbau der Privatsphäre zu legitimieren; sie versucht durch Entscheidungen ökonomische Knappheiten zu konstruieren um u.a. die Investitionen ihrer Klientel in darbende Industrien zu retten; damit einhergehender gesellschaftlicher Ausschluß der Vielen von Information und Wissen ist ihr Metier.
Das kann keine fortschrittliche Politik sein, ist aber beispielsweise mit zahlreichen beschlossenen Überwachungsgesetzen und dem geforderten Leistungschutzrecht für diejenigen, die keine Urheber sind,  offizielle Politik der SPD zumindest bis zum 12.11.2009.
Man traut ja seinen Ohren nicht, Olaf Scholz spricht in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden vom „digitalen Lebensgefühl“ der (jungen) Generation und von „Chancen im Internet“, in abgewandelter Form hört man so etwas auch in der Rede von Andrea Nahles. Hubertus Heil spricht sich gar gegen die von der SPD bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion im Bundestag mitbeschlossenen Netzsperren der Zensursula aus.
Das überrascht den interessierten Netzbewohner positiv, läßt ihn aber zweifelnd zurück. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist auch in diesem Politikbereich im Keller. Die Partei wäre klug beraten diesem Politikfeld mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das Internet bietet durch fallende Grenzkosten Chancen zu einer kostengünstigen und damit umfassenden Teilhabe an Information, Wissen u.v.m für jedermann. Es greift ein in die Arbeitswelt, schafft neue Arbeitsformen und  verändert ein Teil der Erwerbsbiographien. Neue Kreative sei das Stichwort. Hier wäre eine hervorragende Gelegenheit den über 10 jahre alten parteipolitischen Slogan von „Innovation und Gerechtigkeit“ Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Beschluß auf dem Bundesparteitag zur Netzneutralität stellt da einen wichtigen Baustein dar. Hinzukommen muß die konsequente Höhergewichtung von Privatsphäre und Freiheit im Gegensatz zu Zwang und Kontrolle. Der angenommene Leitantrag des ehemaligen Bundesvorstands ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur ist Papier bekanntlich geduldig und diese Beschlüsse müssen mit Leben erfüllt werden und ein Umdenken gerade in den Köpfen der Entscheidungsträger sollte einsetzen.
Eines ist höchst wahrscheinlich, nach dem Parteitag werden Diskussion und Beschlußfindung offener und transparenter sein, auch netzpolitische Entscheidungen werden nicht mehr so einfach von oben aufgezwungen werden können.
Die SPD hat heute bereits Mitglieder auf den unterschiedlichsten Ebenen der Partei, die die positiven und emanzipatorischen Seiten des Internets, schätzen und vertreten. Sie scheinen zur Zeit disparat und unverbunden nebeneinander zu agieren.
Im Bundesvorstand wird sich Björn Böhning dieses Themas annehmen, sicherlich unterstützt ihn dabei sein Vorstandkollege Thorsten Schäfer-Gümbel.
Mir ist zwar nicht klar ob er noch existiert aber der vom Parteivorstand eingerichtete Onlinebeirat vereinigt 20 kompetente Persönlichkeiten, die in der Onlinewelt zuhause sind und auf deren Rat die Parteiführung keineswegs verzichten sollte, so sie ihre ruhenden Mandate wieder aufnehmen.
Ein relevanter Kreis von Menschen, die sich als Webmaster an der Basis der Partei bestens in Technik und und gesellschaftlichen Auswirkungen des Internets auskennen sind die Websozis. Auch sie können m.E. politischen Input in die innerparteiliche netzpolitische Diskussion liefern.
Sicherlich ist diese Aufzählung der netzaffinen Personen und Gruppen nur ein  sehr kleiner Ausschnitt und meiner Unkenntnis des gesamten Innenlebens der Partei geschuldet.
Insgesamt ist Netzpolitik offensichtlich noch kein sozialdemokratisches Hypethema, doch ist dieser Bereich ein Zukunftsthema, dessen Deutungshoheit nicht dem politischen Gegner überlassen werden darf. Der Zulauf zu den Piraten, die ich eigentlich als Fleisch vom Fleische der Sozialdemokraten sehe, ist das mahnende Ergebnis einer vernachlässigten und verfehlten Politik.
Auch wenn das Thema, ähnlich wie in der Gesellschaft, nur ein Randthema in der Partei ist bieten sich der SPD gute Chancen eine fortschrittliche Netzpolitik zu schaffen, sie muß sie nur ergreifen.

Die Last der Zweitstimme

Am morgigen Sonntag ist Bundestagswahl 2009. Selbstverständlich werde ich, wie an jeder Wahl – egal ob in der Kommune, im Land, im Bund oder Europa – daran teilnehmen. Meine Stimme werde ich im Wahlkreis 84 abgeben.

Die Direktkandidaten der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien in meinem Wahlkreis, scheinen mir alle veritable Politikerpersönlichkeiten zu sein. Vier von ihnen habe ich persönlich getroffen und im Gespräch bzw. auf einem Diskussionspodium erlebt. Zwei von ihnen, der aktuelle Amtsinhaber sowie sein stärkster Herausforderer sind für mich in der engeren Wahl. Beide scheinen mir eigene Köpfe zu sein, die auch gegen den Strich bürsten können und dies auch in ihrer eigenen Partei zeigen. Durch das Abstimmungsverhalten des Amtsinhabers bei gewichtigen Gesetztesvorhaben im Bundestag fühle ich mich wohl vertreten. Ich bin mir sicher der Herausforderer würde in ähnlicher Art und Weise agieren. Ich habe also bei den Direktkandidaten Auswahl im „Überfluß“ und werde mich morgen vor Ort guten Gewissens für einen entscheiden können.

Die Zweitstimme zu geben stellt mich vor ein Dilemma. Rot-Grün wurde von mir mit heißem Herzen 1998 innigst herbeigesehnt um den Muff der 16 Jahre Kohl zu entsorgen und ausgerechnet diese Parteien machen Krieg als Mittel der Politik in Deutschland wieder hoffähig. Und das mit völkerrechtswidrigem Bomardement. Dieses für mich völlig unvorhersehbare Ereignis, dieser Schwarzen Schwan hat mich bis heute tief erschüttert. Über die sozialpolitischen Entscheidungen dieser Ära, deren Tiefpunkt Hartz IV war, ist alles gesagt und braucht nicht kommentiert zu werden. Abbau der Privatsphäre mit Terrorbekämpfungsgesetz, Wiedereinführung des großen Laufangriff, automatisierte heimliche Kontenabfrage, Abschußbefugnis von Passagierflugzeugen sind sicherlich eine Steilvorlage von Rot-Grün für die kruden Ideen Schäubles von Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zu Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz. Der Abbau von Bürgerrechten und Privatsphäre ist gut dokumentiert.
Bevor mir das Beharren auf Maximalpositionen vorgeworfen wird, nein ich bin Realist, Kompromisse sind das Resultat des politischen Geschäfts. Allerdings ist es schon ein starkes Stück 3% Mehrwersteuererhöhung als Kompromiß auszugeben, wenn man vorher gegen eine Erhöhung war und der politische Gegner 2% durchsetzen wollte. Das ist dann doch etwas gewagt.
Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten von Rot und Grün zu Zensursula sind sicherlich nur noch ein marginaler Aspekt. Würde ich meine Zweitstimme einer dieser Parteien geben, würde ich aus meiner Sicht diese politischen Fehler legitimieren und das will ich auf keine Fall.
Im Übrigen kann ich auch nicht wirklich sicher sein, ob die von mir gewählte Partei solcherart Fehler nicht wiederholt. Wie oben geschrieben, kann ich auf das Abstimmungsverhalten des Direktkandidaten mehr vertrauen als auf das seiner Partei bzw. seiner Fraktion.

Was also tun mit der Zweitstimme? Die Wahl der Linken steht für mich außer Diskussion, die Piraten wären sicherlich eine interessante Alternative aber richtig wohl dabei ist mir nicht.
Eine einfache Möglichkeit wäre nur den Direktkandidaten zu wählen, falls die Zweitstimme zur Last wird. Eine nicht abgegebene Zweitstimme bei Abgabe der Erststimme wird dann als ungültig gewertet.

Ausrutscher auf der Bananenschale?

Seit dem letzten Jahrhundert bin ich begeisterter Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ. Selbstverständlich gilt dies auch für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Gerne erinnere ich mich an die verschiedensten lange eingestellten Sonderbeilagen wie das Magazin, die alte Tiefdruckbeilage der „Bilder und Zeiten“ sowie die Berlinbeilage. Wehmüte Erinnerung schwingt mit. Selbst der Wirtschafts- bzw. der Finanzteil machte mit den Anlageempfehlungen von Heinz Brestel spürbar gute Laune, wirkte die Zeitung doch dabei erfrischend anarchistisch wie sie von Matthöfer bis Eichel den Begehrlichkeiten der Finanzverwaltung Schnippchen schlug.
Die politischen Meinungen der FAZ, ihre Kommentare, die Ansichten über Wirtschaftstheorie und -politik als auch über Gesellschaftstheorie und -poltik stammten und stimmen nur wenig mit meinen eigenen überein. Ich lese sie genau aus diesem Grund um meinen eigenen Standpunkt kritisch an denen Anderer prüfen zu können.
Zensursula sei Dank ist nun auch das Internet verstärkt Thema der politischen Berichterstattung in der FAZ geworden. Der erste Kommentar dazu, leider habe ich den Artikel nicht zur Hand, warb selbstverständlich hochgradig positiv für Netzsperren. Im Laufe der Zeit konnte man Lerneffekte in der Redaktion bemerken, die sich immer häufiger in einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema widerspiegelten. Der geneigte Leser konnte die Mühen, die dieser Lernprozeß abverlangt sehr gut beobachten. Dass sich eine Redaktion aus der Pfadabhängigkeit von Überzeugungen emanzipert ist nicht selbstverständlich und hat mich positiv überrascht.
Heute jedoch machte die Sonntagszeitung zum spickmich Urteil, über das man getrost geteilter Meinung sein kann, mit einem Kommentar auf, der mit folgendem Satz endete: Es ist höchste Zeit, das Internet entschlossen zu zivilisieren, es Recht und Gesetz zu unterwerfen.
Das macht mich doch ein wenig fassungslos. Haben hier Teile der Redaktion in einem jahrelangen Tiefschlaf gelegen? Haben sie sich nicht informiert? Genau diese Art der leerformelhaften, gehaltlosen Phrasendrescherei beschreibt in sehr plastischer Art und Weise ein Artikel auf spiegel.de vom vergangenen Freitag. Ich kann nicht glauben, daß diese Phrasen ernst gemeint sind. An dieser Art Gewölle leidet selbst der geneigteste Leser.
Aber vielleicht war dieser Artikel nur ein seltenes Ereignis, ein Ausrutscher auf einer geistigen Bananenschale. Ich bin für diese Art der Zufälle gerüstet.

Zensur im Web – die chinesische Methode

Zum heutigen 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens scheint die chinesische Führung das Internet als einen nicht geheueren Ort der Freiheit, der Aufklärung, des Widerspruchs und anderer gefährlicher Machenschaften zu sehen, denn kurzerhand wurden schon seit einigen Tagen Webseiten gesperrt. Darunter befinden sich populäre Dienste wie z.B. Flickr, oder Twitter. Ebenfalls seit gestern ist mein eigener Account bei dem chinesischen Twitterklon fanfou.com gesperrt.

Sperrung meines fanfou-Accounts

Sperrung meines fanfou-Accounts

Natürlich gab es dazu auch eine offizielle Begründung des Dienstes, der diese Sperrung als Maintenance deklariert.

Diese Art der Zensur bleiben hoffentlich untaugliche Mittel von Diktaturen, die sich so schnell wie möglich auflösen. Für die deutsche Politik gibt es in Sachen Internet nichts, aber auch gar nichts in China zu lernen.