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Über Erwachseneninhalte

Das unschuldige, das reine Internet scheint wunderbar in das notwendige einzelwirtschaftliche Kalkül der Plattformanbieter zu passen. Tumblr, einst lebensnah und wenig prüde hat jetzt sogenannte Erwachseneninhalte unter Bann gestellt, bis 16.12.2018 waren sie nach Kennzeichnung erlaubt. Im Hilfecenter beschreibt Tumblr was unter Erwachseneninhalte zu verstehen sei:

Erwachseneninhalte sind in erster Linie Fotos, Videos oder GIFs, die Genitalien von echten Menschen oder entblößte weibliche Brustwarzen zeigen, außerdem auch sämtliche Inhalte – Fotos, Videos, GIFs und Illustrationen -, die Sexualakte zeigen.

Weibliche Brustwarzen – und erst recht ihr Anblick – scheinen gefährlich zu sein und die Sicherheit und Ordnung ganzer Gesellschaften außer Kraft zu setzen und die zwingenden Profitinteressen Tumblrs zu unterminieren. Um dem zu begegnen setzt Tumblr Machine Learning ein um diese höchstgefährlichen Inhalte auszusortieren. Machine Learning macht Fehler. So im Tumblelog „horax sammelt hier„, das auch mit den Posts von diesem Blog aus befüllt wird. Als höchstgefährlich wurden 3 Bilder klassifiziert: Frisches Geflügel in den Auslagen der Metztgerei „Kumpel & Keule“, eine nackte männliche Skulptur aus dem Alten Museum und ein Bild mit einem Burger.
Nach Intervention wurden die Bilder von einem menschlichen Wesen begutachtet und der neuen Richtlinie angemessen befunden.
Immer dieses Foodporn…

Classic-Burger Classic-Burger

Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014″ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Mathias Richel im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu „Zensursula“ schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session „Datenschutz“, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session „Infrastrukur“ war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.

ACTA ist vom Tisch, was kommt nun?

Das Europäische Parlament hat sich einen Ruck gegeben und ACTA abgelehnt. Damit ist dieser Vorschlag vom Tisch. Was letztendlich den Ausschlag für diese deutliche Ablehnung gegeben hat vermag ich nicht zu sagen. War es die öffentliche Diskussion, die die Zivilgesellschaft angestoßen hatte oder waren es Animositäten des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen, die klammheimlich dieses Abkommen durch den Gesetzgebungsprozeß bringen wollten? Ich weiß es nicht. Im Moment ist es auch egal, Freude ist angesagt.

Aufgeben werden die Befürworter und Nutznießer einer solchen Regelung sicher nicht und die nächsten monströsen Regulierungsanliegen der EU-Kommission wie z.B. IPRED sind immer noch in der Pipeline. Politik und Öffentlichkeit werden sich also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.

Als Lektüre sei den Urhebern dieses Gesetzesvorhabens mit ihrem doch etwas intransparenten Politikstil einmal Immanuel Kants Zum ewigen Frieden von 1795 geraten. Schon vor über 200 Jahren wandte sich Kant gegen lichtscheue Politik  unter anderem mit den Worten:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Ich habe Hoffnung, daß sich auch  die Politik zum Positiven verändern kann.

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ist ein Werk der Gegenaufklärung

Heute ist der Gesetzentwurf der Justizministerin zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlich worden und erste Bewertungen haben Thomas Stadler und Udo Vetter vorgelegt. Auch Kai Biermann hat sich auf Zeitonline kritisch dazu geäußert.(Ich übe schon einmal das Nichtverlinken). Es ist mehr als einsichtig, daß die Differenzierung in private und gewerbliche Blogs, so wie geplant, unmittelbar rückwärtsgewandt ist. Laufen Werbebanner oder ist ein Flattr-Button auf der Blogseite eingebaut um die Kosten des Blogbetriebs zu refinanzieren, gilt der Blog als gewerblich und der Link auf ein Presseerzeugnis muß lizenziert werden.

Der absolute Hammer ist aber die Verknüpfung der beruflichen Tätigkeit des Blogbetreibers mit seinem geposteten Inhalt.

Im Klartext: wenn ich als Datenschutzbeauftragter hier auf meinem Blog meine persönliche Meinung zu einem Datenschutzthema poste und auf ein Presseerzeugnis verlinke, dann muß ich es vorher lizenzieren sonst wäre ich abmahnfähig.

Das was Immanuel Kant als Grundlage der Aufklärung bezeichnete, die Freiheit nämlich von meiner Vernunft öffentlichen Gebrauch zu machen, das wird jetzt ökonomisiert und versucht zu reglementieren.

Die Gegenaufklärung ist in vollem Gang.

Der Protest gegen ACTA gibt Hoffnung

In den letzten Tagen habe ich oft mit Juristen in verschiedenen Kontexten über ACTA gesprochen. In allen Gesprächen war die Tonlage fast identisch: ist schon alles Gesetz in Deutschland, keine Sorge es ändert sich nichts, wir sehen keine Risiken. Dies ist sicherlich richtig wenn man nicht erkennt, daß die Zukunft offen ist oder wenn man tunnelblickartig mit Scheuklappen durchs Leben geht.

ACTA ist ein politisches Programm, das das bestehende Urheberrecht auf Jahrzehnte fixieren und Reformen unmöglich machen wird. Entwicklungs- und Schwellenländer oder gar Institutionen der Vereinten Nationen waren nicht in den Prozeß involviert. Erschreckend die Idee Patente auf Lebensmittel einzuführen und, wie in Neuseeland geplant, den Eigenanbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig zu machen, von der unsägliche Patentierung und Vorenthaltung von kostengünstigen Medikamenten in Entwicklungsländern ganz abgesehen.

Ich war auf der heutigen Demonstration gegen ACTA und einigermaßen überrascht. Wenig Parteifahnen waren erkennbar, die Teilnehmer also eher aus dem „rein privaten“ oder „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Und was mich am meisten überraschte, es war überwiegend die jüngere Generation und damit meine ich nicht bemooste Mitdreißiger sondern deutlich jünger. Ich habe in letzter Zeit nicht soviele Zahnspangenträger an einem Ort gesehen. Das macht Mut, das gibt Hoffnung. Wenn Teile dieser Generation selbstbewußt ihre Freiheits- und Bürgerrechte einfordern, dann ist mir um die Zukunft der Gesellschaft nicht bange.

Es war ein guter Tag.

SOPA und eine Verlagsdiät

Am vergangenen Mittwoch zum SOPA Tag habe ich auch mein Blog für 24 Stunden geschwärzt.

Zusätzlich belasse ich bis Ende Januar noch ein SOPA Ribbon in der oberen rechten Ecke der Seite.

Dieses Zeichen des Protestes gegen zensurartige technische und juristische Eingriffe in das Grundrecht der Meinungsfreiheit halte ich für notwendig und beteilige mich selbstverständlich.

Beim Reflektieren über die mutmaßlichen Folgen dieser Maßnahmen kam mir das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Sinn und ich versuchte mir vorzustellen wie wohl ein www ohne Webseiten und Inhalte, die mit diesem Schutzrecht normiert werden könnten, aussähe. Dafür beschloß ich einige Tage auf die üblichen redaktionellen Inhalte zu verzichten und meine gewohnten Besuche auf den üblichen Publisherseiten einzustellen. Negative Folgen kann ich für mich bis jetzt nicht feststellen. Einen Informationsverlust hatte ich jedenfalls nicht, was wichtig war erreichte mich über Twitter, Facebook, Blogs oder sonstigen Seiten. Die Frage nach der alternativen Nutzung der Zeit kann ich zur Zeit nicht beantworten. Da dieses „Experiment“ noch andauert werde ich versuchen mich dazu selbst zu beobachten.
Ich fühle mich wohl bei dieser Verlagsdiät, vermisse nichts und freue mich schon auf die morgige Printausgabe der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, das einzige Presseerzeugnis, das ich für mich abonniert habe.

Der Netzpolitische Kongreß der Grünen – mein Resumée

Das war schon kein schlechtes Triple, das „Bündnis 90/Die Grünen“ an netzpolitischen Veranstaltungen in den letzten 3 Monaten dem interessiertem Publikum geboten haben. Von der Netzpolitischen Soirée im September über die netz:regeln im Oktober war der Netzpolitische Kongreß am vergangenen Wochenende im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein gelungener Schluß- und Höhepunkt.

Rund 500 Interessierte versammelten sich zu einem straffen Programm aus Keynotes, Workshops und „Barcampsessions“ um das Thema zu erörten wie sich die Gesellschaft digital gestalten ließe. Oder im Klartext ausgedrückt – gibt es eine spezifisch grüne Netzpolitik?
Auf diese Frage habe ich auch nach Ende des Kongresses keine Antwort. Dies liegt sicher daran, daß „Bündnis 90/Die Grünen“ erst am Anfang ihrer Profilierungsphase in diesem Politikbereich stehen. Zur Zeit präsentiert sich die Partei auch netzpolitisch als eine liberale, die Zugangserschwernisse, anlaßlose Datenspeicherung u.v.m. ablehnt, die sozialen Dimensionen der Digitalisierung jedoch nicht im Fokus hat.

Qua Amt habe ich natürlich die Keynote von Peter Schaar und den anschließenden Datenschutzworkshop besucht, die inhaltlich nicht wesentlich Neues brachten. Peter Schaar mußte jedoch die deutliche innerparteiliche Kritik an der „VDS light plus“ der Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis nehmen.
Der für mich vergnüglichste Slot war die Barcampsession „Internet in Kinderaugen“. Ich verweise einfacherhalber auf die Ausführungen von mrtopf, der die Session famos beschreibt und dessen Konklusion „Wir können positiv in die Zukunft blicken!“ ich vollends zustimme.

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Konstantin von Notz und dem Organisationsteam, die eine klasse Veranstaltung möglich gemacht haben.

Konservative Politik und die Nacktscanner

Im Konzert der öffentlichen Reflexionen zum versuchten Bombenattentat von Delta Airlines Flug 253 am 25.12.2009 wundert sich der interessierte Bürger über die doch asymmetrischen politischen Schlußfolgerungen. In Amerika wird das offensichtliche Versagen der Geheimdienste thematisiert, Präsident Obama spricht dazu klare Worte und lädt die Verantwortlichen zu einem sicherlich für sie nicht einfachem Gespräch. Obwohl Informationen über den Attentäter vorliegen werden von den geheimdienstlichen Bearbeitern dieser Informationen die falschen Schlüsse gezogen. (Hier frage ich mich allerdings ob in der schieren Menge der geheimdienstlichen Datenerhebung und -übermittlung eine Schwachstelle liegt. Es wird keine Antworten geben, da geheim.)
In Deutschland und Teilen Europas erschöpft sich die politische Bewertung der Ereignisse in der Forderung nach der Einführung von Nacktscannern. Mir scheint die Diskussion hierzulande etwas eindimensional.

Konservative, rückwärtsgewandte Sicherheitspolitik braucht die Konstruktion des Staates als den strengen aber gerechten Vater, der allwissend in der Zuschreibung von gut und böse ist. „Vaterland“, „Vater Staat“ sind die verbalen Ausflüsse dieses Denkens. Staatsbürger sind demgegenüber soetwas wie die mehr oder weniger wohlgeratenen Kinder.
Ausgestattet mit dem vermeintlich sicheren Wissen auf der Seite des Guten zu stehen stellt konservative Politik jedermann unter Verdacht. Privatsphäre oder Rechtstaatlichkeit sind für konservative Politik untergeordnete Kategorien. Bürger, die diese Politik kritisieren sind eben noch nicht „erwachsen“.

Konservative Politik kann beispielsweise nicht die Arbeitsbedingungen des Sicherheitspersonals thematisieren. Geringe Löhne sind ja Signale der Markträumung und die Regeln des Marktes sind sakrosankt. Wieso sollte eine konservative Politik auf die Idee kommen die Sicherheit der Luftfahrt sei keine Angelegenheit des Marktes sondern im Gemeinwohlinteresse und nicht auf Märkten herstellbar?

Konservative Politik braucht Symbole. Schnelle Entscheidungen sollen dem Bürger Wissen und Entschlossenheit nach dem Prinzip „father knows best“ vorgaukeln. Dazu müssen die getroffenen Maßnahmen nicht mal Abhilfe des Problems schaffen, hauptsache sie sind getroffen. Zwar weiß jedermann, daß potentielle Attentäter lernfähig sind und sich an die veränderte Situation anpassen werden aber diese mitzudenken wäre sicherlich zu viel verlangt.

Wie die Sicherheit im Luftverkehr anders gedacht werden kann, welches Verhältnis zwischen Staat und Bürger mehr Sicherheit brächte denkt Tina Guenther sehr aufschlußreich auf ihrem Blog. Diesen Artikel, der strikt aus soziologischer Perspektive gedacht ist, lege ich jedermann ans Herz, er ist lesenswert.

Welche Schlußfolgerungen wird konservative Politik ziehen sobald der erste potentielle Attentäter mit Sprengstoff in seinem Körper erwischt wird – Darmspiegelung für jedermann oder harte Röntgenstrahlung?

Was wußte eigentlich das ehemalige Kabinett?

Es macht für mich eigentlich keinen Sinn Inhalte von Presseartikeln in Blogs zu wiederholen aber mir bleibt vor Empörung die Luft weg, wenn ich diesen Beitrag zum unsäglichen Verhalten von Ex-Verteidigungs- und in Bälde Ex-Arbeitsminister Jung im Tagesspiegel lese. Besonders der folgende Ausschnitt ist unfaßbar:

… Offenbar hat das Verteidigungsministerium in den Wochen vor der Bundestagswahl massiven Druck auf Mitarbeiter des Hauses und im Bereich der Bundeswehr ausgeübt, die internen Berichte über den Hergang der Nato-Angriffe zu verschweigen. In Parlaments- und Regierungskreisen war am Freitag von der Androhung sofortiger Entlassung bis hin zu strafrechtlichen Folgen die Rede. Demnach sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von der Existenz der Berichte gewusst haben….
… Ob Jung selbst angeordnet hat, die Mitarbeiter wegen der bevorstehenden Wahl zum Schweigen zu verpflichten, ist nicht bekannt. Klar ist allerdings, dass die CDU massive Stimmverluste hätte befürchten müssen, wenn zuvor herausgekommen wäre, dass Jung öffentlich Zivilopfer abgestritten hat, obwohl er Hinweise auf das Gegenteil hatte. Genauso offen ist bisher, ob das Kanzleramt und das Außenministerium unter Steinmeier davon wussten…

Das ein Ministerium bzw. ein Minister so mit seinen Mitarbeitern und der Öffentlichkeit umgeht ist ein Skandal. Und ebenso deutlich ist zu fragen ob davon eigentlich die Ex-Kabinettskollegen und die Bundeskanzlerin wußten. Falls sie von diesen Vertuschungsmaßnahmen wußten ist es in der Tat eine Staatsaffäre.