Schlagwort-Archive: Stadtpolitik

Die seltsame Sache mit dem Klo

Fahre ich mit der Bahn oder bin im Flieger unterwegs so gibt es Klos unabhängig vom Geschlecht und niemanden stört das. Die alten Römer saßen vor zwei Jahrtausenden, unabhängig vom Geschlecht, gemeinsam auf dem Donnerbalken und tauschten sich über den neuesten Tratsch aus, während sie ihr Geschäft verrichteten. Neulich war ich auf einer Unisextoilette in einem Restaurant. Sie hat ein Pissbecken für die Stehpinkler, einen Sitz zum Kacken und für die Sitzpinkler, ein ordentliches Waschbecken und ist abschließbar. Seltsam ist, daß dies obskur sein soll.

Unisextoilette

Unisextoilette

Nachgedanken zur Sache mit dem Tempelhofer Feld

Zu der Sache mit dem Tempelhofer Feld muß ich für mich noch ein paar Nachgedanken niederschreiben. Nachgedanken deshalb, da mich teilweise die Reaktionen in Politik und Presse zum Ausgang des Volksentscheids doch ziemlich verblüfft haben: einerseits – Berlin sei im Stillstand, nichts geht mehr, Sankt Florian allerorten – andererseits – niemand brauche sich jetzt mehr über steigende Mieten zu wundern. Die ersten Reaktionen verbuche ich in der Kategorie politische Leerformeln, letztere allerdings scheint mir interessant zu sein und sollte genauer beleuchtet werden. Meine Gedanken dazu sind sicherlich vorläufig, unvollständig und biased, mindestens durch den Rückschaufehler.

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Offiziell ist der soziale Wohnungsbau in Berlin seit 2002 eingestellt. Die Gründe dafür sind vielfältig, lagen z.B. im Rückzug aus der Förderung durch den Bund, in der schwierigen Haushaltslage des Landes und in einem methodisch fragwürdig berechneten Leerstand von 100.000 Wohnungen, der seltsamerweise trotz Bevölkerungsgewinnen über die Jahre fortgeschrieben wurde und sich schließlich in Luft auflöste. Dieser fiktive Leerstand diente als Argument ausreichender Wohnraumversorgung. Bestände kommunaler Wohnungs-unternehmen wurden an Finanzinvestoren verkauft, die Privatisierung des Mietwohnungsbestands in Berlin war erklärtes Ziel der Politik. Dieses Ziel ist erreicht, heute befindet sich der Großteil des Berliner Wohnungsbestandes auf dem freien Wohnungsmarkt. Flankierend dazu setzte die Politik auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt um auf diese Weise über Hebung des allgemeinen Einkommensniveaus auch ärmeren Schichten den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu gewähren. Ideen, die im damaligen Zeitgeist lagen aber nicht überzeugen können. Zunehmende Residualisierung aber auch Verharren in der Wohnung durch steigende Mieten in den Beständen sind die Folgen. Nun agieren auf dem freien Wohnungsmarkt unterschiedliche Anbieter mit unterschiedlichen Verwertungsinteressen. Finanzinvestoren und das ist ihr legitimes Interesse wollen eine möglichst gute Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die Wohnungen in diesen Beständen stehen unter Miet- erhöhungsdruck. Kleine Privateigentümer, die ihre Mieter noch persönlich kennen, möglicherweise auch im selben Haus wohnen, haben Interessen an langfristiger Vermögenssicherung und kontinuierlichen Mieteinahmen, hier wird der Mieterhöhungsdruck geringer sein.

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Vewirrende Wahlergebnisse

Die ersten Ergebnisse der Wahlen zum europäischen Parlament zeichnen sich ab und verwirren mich in Teilen. Da ist einmal dramatisch schlechte Wahlbeteiligung in einigen europäischen Ländern wobei die geschätzten 13% in der Slowakei der Tiefpunkt sind. Das Abschneiden der FN in Frankreich macht mich ratlos. Ich bin gespannt auf die Wahlanalyse dazu.

Wenn ich die Ergebnisse in Deutschland betrachte so erfreut mich natürlich das bessere Abschneiden der Sozialdemokratie aber andererseits ist das Abschneiden dieser neuen stockkonservativen Partei, die ich nicht mit Namen nennen möchte, eher schwer erträglich. Aber vielleicht bringt die zunehmende Individualisierung oder Entformierung der Gesellschaft solche Strukturen, die vorher unterschwellig waberten, klarer ans Licht. Denen sollte politisch begegnet werden.

Schaue ich auf meine Stadt, auf Berlin, so ist immer noch ein krass unterschiedliches Ost-West-Wahlverhalten festzustellen. Zudem schleifen sich neue Außen-Innen-Strukuren ein, mit besonders gutem Abschneiden dieser stockkonservativen Partei in Reinickendorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Dazu kommt noch der Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld, daß die Initiative klar gewinnt. Die Auswirkungen auf die Stadtpolitik sind da sicher noch nicht abzusehen aber ich hoffe auf die Einsicht des professionellen Politikbetriebs Stadtentwicklung intelligenter anzugehen. Bürgerbeteiligung in dem Bereich muß sicher neu gedacht werden.

Alles in allem werfen die Ergebnisse dieses Wahltags mehr Fragen auf als sie beantworten.

Die Sache mit dem Tempelhofer Feld

Am kommenden Sonnntag werden die Wahlen zum Europaparlament und der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds sein. Während ich zum ersten Punkt auch heute eine klare Entscheidung fällen kann fühle ich mich bei der Volksabstimmung ziemlich verloren. Ich bin entschieden für eine bauliche Nutzung von Teilen der Fläche zu Wohnzwecken bin aber mit dem Masterplan des Senats nicht zufrieden. Nach meinem Dafürhalten ist er ein Produkt des Getriebenseins, ein Action Bias der Stadtpolitik. Ich kann nicht erkennen, daß die vorliegenden Pläne eine wirklich durchdachte städtebauliche Konzeption haben, ein Entwickeln von neuen Quartieren hin zu den bestehenden, ein Verknüpfen der Infrastrukturen und Gelegenheiten. Da ist zu wenig Wohnen, zuviel Gewerbe und die Landesbibliothek von der heute schon klar ist, daß die geplanten Kosten nicht zu halten sind. Einem Konzept, daß ich für falsch halte, kann ich nicht leichten Herzens zustimmen. Vielleicht sollte dem Feld in der Tat noch Zeit gegeben werden und ein neuer Anlauf zu einer vernünftigen Bebauung politisch und konzeptionell in ein paar Jahren gemacht werden. Möglicherweise sind ein Ja für 100% Tempelhof und ein Nein für den Masterplan die vernünftige Lösung. Ich werde weiter darüber nachdenken.

Eine Entscheidung per Volksentscheid hat für mich auch demokratie-theoretische Implikationen. Mehr als vierhunderttausend Einwohner der Stadt, die nicht Paßdeutsche sind, haben kein Stimmrecht, sind aber von den Folgen betroffen zumal wenn sie in der Nachbarschaft wohnen. EU-Ausländer, die auf Bezirksebene aktives und passives Wahlrecht haben sind aufgrund des Volksentscheids von einer Mitbestimmung ausgeschlossen. So könnten EU-Ausländer, zwar zum Bürgermeister oder Baustadtrat in Tempelhof gewählt werden, dürften die Folgen der Anstimmung administrieren aber nicht mitentscheiden. Das ist eine seltsame Situation und ich meine da sollte man über bessere Mitbestimmungsformen nachdenken.