Schlagwort-Archive: bundestagswahl

Das Wahllokal

Früher[TM] war unser Wahllokal eine richtige Wirtschaft, Kneipe, Restaurant. „Zum eisernen Gustav“ hieß die Räumlichkeit, sie existiert weiterhin am Mehringplatz als Restauration aber unter anderem Label. (Die Suchmaschine des Vertrauens findet sie samt einiger Bilder aus der Zeit) Am Wahltag wählten wir zuerst in einem Hinterzimmer, Rauchverbote gab es nicht und auch dort wurde nach meiner Erinnerung kräftig gequalmt. Nach dem Wahlakt begaben wir uns an die Theke, schraubten zwei, drei Pilsetten zu Frühschoppen und gingen danach heim. Heutzutage ist unser Wahllokal das AOK-Servicecenter. Ist das dieses Älterwerden…? Sicher nicht aber irgendwie symbolisch scheint es mir doch zu sein. Entwickelte sich die Gesellschaft in eine Richtung, an der sich das festmachen ließe? Selbstoptimierung, Veggiedays, Fitness versus Weiter-entwicklung, Friß-die-Hälfte und Erhalt der Gesundheit. Parafiskus versus Kneipe. Diese Gegensätze lassen sich aufsetzten. Aber hey – Spaß sollte sein und deshalb werde ich in einer guten Stunde rüber ins Willy-Brandt-Haus zu Wahlparty mit Biertrinken und Fachsimpeln gehen.

Über das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Die SPD scheint eine höchst erstaunliche Partei zu sein. Sie hält Regionalkonferenzen zu einem noch in keiner Weise finalisierten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab und streitet sich leidenschaftlich dabei. Wie kann das eigentlich sein? Ist das Absurde in die Partei eingezogen? (Einige Gegner aber auch Freunde der SPD würden behaupten, das Absurde wohne schon geraume Zeit dort.)

Es gibt, sehr grob gesagt, zwei Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Die schnelle, leichte Art, die auf einer wie immer gearteten Heuristik beruht und die langsame, anstrengende Art und Weise, die das intensive Nachdenken und Reflektieren zur Methode hat. So wie der Prozeß des Mitgliedervotums angelegt ist, vermute ich, fürchtet die Parteiführung die erste Art, will sie aber gleichzeitig als möglichst alleinige Entscheidungsfindung durchdrücken. Was meine ich damit?

Nicht jedes Mitglied wird den Koalitionsvertrag durcharbeiten um dann eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen sondern eher die Abkürzung nehmen, nach dem Motto „Mit den Konservativen sowieso nicht!“ oder „Mein Herzensthema ist nicht dabei“. Einer solchen Art der Verkürzung wird die Parteiführung mit Ersetzung entgegenwirken. Die Ersetzung erfolgt mit entpolitisierten Entgegnungen wie z.B. „Wenn wir das Leben von Millionen verbessern können, dann müssen wir das machen!“. Eine solche Aussage fällt vielleicht in die Philosophie, hat aber mit politischem Handeln nichts zu tun, da eine Gegenposition unmöglich ist. Die Mitglieder sollen ihre genutzte Heuristik durch diejenige des Parteivorstands ersetzen und zur Zustimmung bewegt werden.
Eine weitere Ersetzung, die der Parteivorstand anbietet ist die der Führung durch Vertrauen. Die Mitglieder sollen entlastet werden damit sie den Vertrag nicht unbedingt selber zu lesen brauchen. Der Parteivorstand werde ja schon nichts Unsozialdemokratisches vorlegen.
Wenn am 5.12. der Vertrag online publiziert wird, am 6.12. bei allen Mitgliedern postalisch eingegangen ist, dann muß die Entscheidung der Mitglieder spätestens am 9.12. in der Post sein. Allein dieses enge Zeitregime wird viele Mitglieder in eine heuristische Entscheidungsfindung zwingen. Dafür muß von Seiten der Parteiführung der Boden bereitet werden und eben eine Vielzahl von alternativen Heuristiken angeboten werden, die die Mitglieder als Ersetzung verwenden können und es damit einfacher haben zuzustimmen.

Weiterlesen

Urteilen braucht Zeit – auch in der SPD

Das nenne ich mal Geschwindigkeit, nur vier Wochen nach der krachenden Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl gibt der Parteikonvent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Das überrascht mich schon etwas. Nicht etwa, weil im Wahlkampf etwas anderes gesagt wurde, Wahlkampfaussagen sind  für viele Wähler, auch für mich, Aussagen in Form des allgemeinen Billshitbingos, sondern weil eine fundierte Analyse des mageren Ergebnisses noch nicht vorliegt. Ich halte es schon für wichtig die Gründe dieses Ergebnisse zu kennen um darauf aufbauend überhaupt fundierte Entscheidungen in Richtung Koalitionsverhandlungen treffen zu können. Wenn also Sigmar Gabriel unser aller Willy Brandt in der folgenden Art und Weise interpretiert:

Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.

und diese Interpretation seine Richtigkeit hat, dann sind die 26% der Wählerstimmen weder ein Indikator dafür die Mitte der Gesellschaft erreicht zu haben sondern ein sehr dünnes Ergebnis noch ein Indikator dafür die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu haben. Es bedarf also gründlichster Ursachenforschung des Wahlergebnisses. Und dann ist man für eine mögliche Koalition gerüstet. Aber sich den Gründen klar zu werden braucht Zeit, so wie jegliches Urteilen Zeit braucht, auch in der SPD, sonst wird das nichts.

Aber vielleicht sehe ich das ja grundfalsch weil ich die Politik von Volksparteien nicht verstehe.

Und nun?

Die CDU ist klar eine Volkspartei, 40 Prozent der Stimmen sind eindeutig. Die SPD liegt bei 26 Prozent. Ist sie damit noch eine Volkspartei? Es scheint nicht so zu sein. Wenn alle Inhalte richtig und in der Bevölkerung verankert sein sollen warum schafft sie wenigstens die 30 Prozentgrenze nicht eindeutig? Das ist ein Widerspruch. Der sollte aufgelöst werden. Wollen die Mitglieder überhaupt noch eine Volkspartei bilden? Ich habe leichte Zweifel und erinnere noch einmal an Sigmar Gabriels Rede auf dem Bundesparteitag nach der verlorenen Bundestagswahl 2009:

Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.

Drei Bundestagswahlen mit dem Wahl-O-Mat

Drei Bundestagswahlen lang begleitet mich der Wahl-O-Mat wobei er sicherlich keine Rolle für mein Wahlverhalten spielt aber teilweise überraschende oder gar nach eigenem Empfinden paradoxe Ergebnisse liefert. Die Macher des Wahl-O-Mat liefern die Erklärung für diese Paradoxien auf ihrer Webseite gleich mit, nämlich Reduzierung der Inhalte von Wahlprogrammen auf ja/nein-fähige Aussagen und Thesenauswahl durch eine Redaktion. Damit bekommt der Wahl-O-Mat einen ideologischen Filter, was meiner Ansicht nicht schlimm ist, es muß nur klar sein.
Ich habe mir die Versionen der Bundestagswahl von 2005 und 2009 heruntergeladen, mit meiner heutiger Perspektive genutzt und zusammen mit der 2013-Version gelistet. Hier das Ergebnis:

  2013 2009 2005
SPD 83% 64% 68%
Linke 76% 73% 77%
Grüne 72% 70% 68%
Piraten 71% 71% —-
FDP 59% 51% 45%
CDU/CSU 47% 41% 32%

Weiterlesen

Das Deutschlandfest der SPD und Landlordgame

Im letzten Jahr schrub ich was über meine Affinität zum Landlorgame. Nun bin ich ja trotz einigem Dissenz auch der SPD gewogen und diese Mischung ließ sich dann beim großen Deutschlandfest zum 150 jährigen Geburtstag der SPD ausprobieren. Nachdem der Matze das Venue dazu auf Foursquare angelegt hatte, kaufe ich es letzten Freitagabend. Der Preis ist günstig; fünfzig Euro plus fünf Euro Steuern und fünf Coins für auf vierhundert Euro erhöhte Pacht pro Checkin sind durchaus angemessen. Ich bin natürlich gespannt auf das Ergebnis. Hier ist es bis heute 15:30 Uhr, dann verkaufe ich es wieder.

Deutschlandfest

Deutschlandfest

Insgesamt ein feines Geschäft, Nettogewinn 67.995 Euro, doch was stehen da für Mengengerüste dahinter. Der Sonnabend bringt 58.000 Euro, das sind also 145 Checkins bei Foursquare. Bei 300.000 von der Polizei gezählten Besuchern hätten sich also etwa 0,05% der Teilnehmer eingecheckt. Natürlich sind da auch die (Doppel)Checkins des Newsdesks dabei aber das scheint mir vernachlässigbar. Selbst wenn ich die Hälfte der Teilnehmer als Kinder kategorisiere und abziehe, beim verbleibenden Rest 70% mit mobilem Internet vermute lande ich bei etwa 0,1% der Besucher. Die Menge ist übersichtlich. Akzeptanz für Location Based Games sieht anders aus.

Repressive Demenz

Der Nico hat einen sehr schönen Blogpost zur merkwürdigen Haltung eines SPD-Politikers zur Vollüberwachung der deutschen Bevölkerung, der Vorratsdatenspeicherung einerseits und zum amerikanischen Überwachungsprogramm Prism andererseits geschrieben. In seinem Artikel drückt er sein Unverständnis für diese Haltung wie folgt aus:

Ich verstehe nicht, was mit Menschen passiert, sobald sie anfangen, sich mit Innenpolitik auseinanderzusetzen, warum sie immer gleich bereit sind, die Freiheiten der Einzelnen zu opfern für mehr suggierte Sicherheit, die tatsächlich aber nie gegeben ist.

Dieses beobachtbare Phänomen möchte ich in Anlehnung an Manfred Spitzer als „Repressive Demenz“ bezeichnen. Ich sehe zur Zeit zwei Erklärungen. Zum ersten wird von einem solchem Politikbereich, in dem es immer um die Beschränkung von Bürgerrechten geht, ein bestimmter Menschenschlag angezogen, der darauf, um es flapsig zu sagen, konditioniert ist. So finden sich Gleichgesinnte und verstärken ihre Positionen, gerade auch, wenn von den Vertretern der Sicherheitsbehörden Forderungen an sie herangetragen werden. Die andere Erklärung ist, daß einige Menschen mit bürgerrechtlicher Einstellung bei der gemeinsamen der Arbeit mit Vertretern der Sicherheitsbehörden in einem zunehmenden Gruppendenken ihre Urteilskraft so modifizieren, daß sie zur Wahrnehmung anderer Positionen nicht mehr in der Lage sind. Die beiden Wege sind nicht disjunkt.

Weiterlesen

Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die „Zart-Digitaliserten“ wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

Bundestagskandidatenwahlen

Im Herbst stehen ja Bundestagswahlen an und die Parteien stellen allenthalben die möglichen Bundestagskandidaten ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor. Die Procedere sind unterschiedlich, bemerkenswert heute, das der SPD und das der Piraten.
Die SPD führt als ersten Entscheidungsschritt Mitgliederbefragungen durch, die ein gewisses Quorum erreichen müssen. Die Ergebnisse dieser Mitgliederbefragungen gelten als Empfehlungen an die Adresse der Delegierten der Wahlkreiskonferenzen, die dann die eigentliche Wahl durchführen. Wie gesagt, die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen sind rechtlich nicht bindend, haben natürlich politische Signalwirkung. Und klar, wie man bei den Sozen vermuten kann, geht auch in die Hose, was in die Hosen gehen kann. In Kreuzberg-Friedrichshain wird nicht einmal das erforderliche Quorum erreicht. Da frage ich mich schon ob sich die Mitglieder angesichts der grünen, linken und piratesken Wettbewerber aufgegeben haben oder ob die Kandidaten nicht präsentabel genug waren. Vielleicht dachten sie auch, ihre Stimme wird auf der Wahlkreiskonferenz nicht gehört. Man weiß es nicht. In Pankow hingegen wird die Empfehlung der Mitgliederbefragung ignoriert und der Kandidat des parteipolitischen Establishments wird gewählt. Die Motivationen dazu sind jetzt für mich nicht so wichtig, allein die Tat an sich ist es, die zählt. Und die gibt das verheerende Signal. Nämlich das Signal an die Mitglieder, daß ihre Stimme bedeutungslos ist. Für mich jedenfalls sind damit innerparteiliche Beteiligungsformen ohne rechtliche Konsequenzen irrelevant geworden. Die sind nur Zückerchen an die Basis, um ihr das Gefühl von Relevanz zu geben, nicht um wirklich Relevanz zuzusprechen.

Weiterlesen

Kurzbericht zum gestrigen netzpolitischen Workshop der SPD

Im Juni 2009 saß ich an diesem Rechner und folgte gespannt dem Livestream vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin. Wer, wenn nicht nicht die zweitstärkste Kraft im Bundestag sollte mit ihrem Wertekanon aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im zu beschließenden Regierungsprogramm eine klare Alternative zu „Zensursula“ schaffen. Ich wartete auf die Diskussion eines Initiativantrags gegen ein Netzsperrengesetz, den einige Mitglieder eingebracht hatten. Vergebens, der Antrag wurde gar nicht erst behandelt, die Enttäuschung saß tief, beeinflußte mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD stand nun auch in Sachen Netzpolitik nackt da.

Um Eckpunkte für ein netzpolitisches Regierungsprogramm für 2013 zu besprechen fand gestern ein netzpolitischer Workshop im Willy-Brandt-Haus statt. Die Ergebnisse der verschiedenen Sessions wurden in Etherpads protokolliert, werden auf den Seiten von SPD.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden.
Der Teilnehmerkreis war zwar übersichtlich, die Arbeit in den Sessions war dagegen konzentriert und fokussiert und es wurden konstruktive Ergebnisse erreicht, die ich auch hier als Update verlinken werde, sobald sie veröffentlicht sind.
Ich war u.a. in der Session „Datenschutz“, in der erfreulicherweise nicht ausschließlich über die üblichen Verdächtigen aus dem Bereich Social Media diskutiert wurde, sondern tiefer- und weitergehend, u.a. Informationelle Selbstbestimmung als ein Freiheitsrecht im Wettbewerb mit anderen Freiheitsrechten besprochen wurde. Die Session „Infrastrukur“ war für mich eine hochinteressante Lernstunde, stecke ich so tief leider nicht in dem Thema.

Im Jahr 2012 stellt sich in der SPD eine andere Situation als 2009 dar. In der Partei haben sich zunehmend inhaltlich und organisatorisch netzpolitische Strukturen etabliert, wird die Digitalisierung nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Maschinenstürmerei gesehen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die SPD in Sachen Netzpolitik für eine eventuelle Regierungsverantwortung ab 2013 um Lichtjahre besser als im Jahr 2009 aufgestellt ist.