Leicht und luftig, sehr zart weht eine Brise. In ihrer Wahrnehmung erinnert sie an das Jahr 1997. Eine ähnliche Brise wehte und verdichtet sich zu einem veritablen Sturm, der die erstarrte konservative Politik 1998 zerstäubte. Das Besondere an der heutigen Brise ist, daß sie in der Generation der älteren, wirklich älteren Menschen ab 70 Jahren zutage tritt. Die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden, diese Unzufriedenheit sucht sich ihre Überwindung personell in einer 40 jährigen Frau. Ja, Politik wird personalisiert. Hoffnungen werden nicht nur in Parteiprogramme gesetzt, Hoffnungen verbinden auch sich mit Personen, das Erscheinen von Personen und ihr bisheriges Handeln. Wenn Hoffnung auf Besserung unter den Alten verbreitet ist, wie verteilt sie sich in den anderen Generationen?
Schlagwort: bundestagswahl
Über das Regieren und die SPD
Ich erinnere mich noch gut an die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muß anders werden!
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorwärts
Es ist schon merkwürdig. Eigentlich sollten wir meinen, eine Partei, die im Bundestag sitzt und die Möglichkeit zum Regieren hat, sollte sich auch am Regieren beteiligen. Sind sie nicht vom Wähler dazu beauftragt? Sollen sie nicht die die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler so weit wie möglich in Gesetzesform zu bringen? Das ist in der Tat der Auftrag und eigentlich eine einfache Angelegenheit. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung immer ambivalent. Wir erinnern uns an das Basta-Durchsetzen der Hartz-Sozialgesetzgebung, an das autoritäre Durchsetzen von Mehrwert-steuererhöhung und „Rente mit 67“. Eine Gesetzgebung gegen Mitglieder und Wähler. Und zwar ganz handfest und materiell spürbar in der Geldbörse. Spürbar beim „Fressen“, ausgelöst durch einen tiefen Schluck aus der neoliberalen Pulle, die vielen das Hirn vernebelt hat – sozusagen. Das Resultat ist offensichtlich. Die Mitglieder und Wähler haben sich in Scharen abgewandt. Die Möglichkeit der Therapie sehen wir wiederum – im Regieren. Und zwar meinen wir ein Regieren, das umsetzt was ausverhandelt ist und daß sich erratischer breitbeiniger und autoritärer Basta-Handlungen enthält. Gerade das erratische, wie auch die Vorratsdatenspeicherung von Regierungsmitgliedern der SPD ohne Not wieder ins Spiel gebracht wurde, ist zukünftig zu unterlassen. Und Kritik am erratischen Handeln muß selbstverständlich werden. Die SPD ist in der Pflicht zu korrigieren und besserzumachen, was ihre Regierungsmitglieder vorher eingerissen haben. Flucht in die Opposition ist dazu unzureichend.
Das Wahllokal
Früher[TM] war unser Wahllokal eine richtige Wirtschaft, Kneipe, Restaurant. „Zum eisernen Gustav“ hieß die Räumlichkeit, sie existiert weiterhin am Mehringplatz als Restauration aber unter anderem Label. (Die Suchmaschine des Vertrauens findet sie samt einiger Bilder aus der Zeit) Am Wahltag wählten wir zuerst in einem Hinterzimmer, Rauchverbote gab es nicht und auch dort wurde nach meiner Erinnerung kräftig gequalmt. Nach dem Wahlakt begaben wir uns an die Theke, schraubten zwei, drei Pilsetten zu Frühschoppen und gingen danach heim. Heutzutage ist unser Wahllokal das AOK-Servicecenter. Ist das dieses Älterwerden…? Sicher nicht aber irgendwie symbolisch scheint es mir doch zu sein. Entwickelte sich die Gesellschaft in eine Richtung, an der sich das festmachen ließe? Selbstoptimierung, Veggiedays, Fitness versus Weiter-entwicklung, Friß-die-Hälfte und Erhalt der Gesundheit. Parafiskus versus Kneipe. Diese Gegensätze lassen sich aufsetzten. Aber hey – Spaß sollte sein und deshalb werde ich in einer guten Stunde rüber ins Willy-Brandt-Haus zu Wahlparty mit Biertrinken und Fachsimpeln gehen.
Über das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die SPD scheint eine höchst erstaunliche Partei zu sein. Sie hält Regionalkonferenzen zu einem noch in keiner Weise finalisierten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab und streitet sich leidenschaftlich dabei. Wie kann das eigentlich sein? Ist das Absurde in die Partei eingezogen? (Einige Gegner aber auch Freunde der SPD würden behaupten, das Absurde wohne schon geraume Zeit dort.)
Es gibt, sehr grob gesagt, zwei Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Die schnelle, leichte Art, die auf einer wie immer gearteten Heuristik beruht und die langsame, anstrengende Art und Weise, die das intensive Nachdenken und Reflektieren zur Methode hat. So wie der Prozeß des Mitgliedervotums angelegt ist, vermute ich, fürchtet die Parteiführung die erste Art, will sie aber gleichzeitig als möglichst alleinige Entscheidungsfindung durchdrücken. Was meine ich damit?
Nicht jedes Mitglied wird den Koalitionsvertrag durcharbeiten um dann eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen sondern eher die Abkürzung nehmen, nach dem Motto „Mit den Konservativen sowieso nicht!“ oder „Mein Herzensthema ist nicht dabei“. Einer solchen Art der Verkürzung wird die Parteiführung mit Ersetzung entgegenwirken. Die Ersetzung erfolgt mit entpolitisierten Entgegnungen wie z.B. „Wenn wir das Leben von Millionen verbessern können, dann müssen wir das machen!“. Eine solche Aussage fällt vielleicht in die Philosophie, hat aber mit politischem Handeln nichts zu tun, da eine Gegenposition unmöglich ist. Die Mitglieder sollen ihre genutzte Heuristik durch diejenige des Parteivorstands ersetzen und zur Zustimmung bewegt werden.
Eine weitere Ersetzung, die der Parteivorstand anbietet ist die der Führung durch Vertrauen. Die Mitglieder sollen entlastet werden damit sie den Vertrag nicht unbedingt selber zu lesen brauchen. Der Parteivorstand werde ja schon nichts Unsozialdemokratisches vorlegen.
Wenn am 5.12. der Vertrag online publiziert wird, am 6.12. bei allen Mitgliedern postalisch eingegangen ist, dann muß die Entscheidung der Mitglieder spätestens am 9.12. in der Post sein. Allein dieses enge Zeitregime wird viele Mitglieder in eine heuristische Entscheidungsfindung zwingen. Dafür muß von Seiten der Parteiführung der Boden bereitet werden und eben eine Vielzahl von alternativen Heuristiken angeboten werden, die die Mitglieder als Ersetzung verwenden können und es damit einfacher haben zuzustimmen.
Urteilen braucht Zeit – auch in der SPD
Das nenne ich mal Geschwindigkeit, nur vier Wochen nach der krachenden Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl gibt der Parteikonvent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Das überrascht mich schon etwas. Nicht etwa, weil im Wahlkampf etwas anderes gesagt wurde, Wahlkampfaussagen sind für viele Wähler, auch für mich, Aussagen in Form des allgemeinen Billshitbingos, sondern weil eine fundierte Analyse des mageren Ergebnisses noch nicht vorliegt. Ich halte es schon für wichtig die Gründe dieses Ergebnisse zu kennen um darauf aufbauend überhaupt fundierte Entscheidungen in Richtung Koalitionsverhandlungen treffen zu können. Wenn also Sigmar Gabriel unser aller Willy Brandt in der folgenden Art und Weise interpretiert:
Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.
und diese Interpretation seine Richtigkeit hat, dann sind die 26% der Wählerstimmen weder ein Indikator dafür die Mitte der Gesellschaft erreicht zu haben sondern ein sehr dünnes Ergebnis noch ein Indikator dafür die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu haben. Es bedarf also gründlichster Ursachenforschung des Wahlergebnisses. Und dann ist man für eine mögliche Koalition gerüstet. Aber sich den Gründen klar zu werden braucht Zeit, so wie jegliches Urteilen Zeit braucht, auch in der SPD, sonst wird das nichts.
Aber vielleicht sehe ich das ja grundfalsch weil ich die Politik von Volksparteien nicht verstehe.
Und nun?
Die CDU ist klar eine Volkspartei, 40 Prozent der Stimmen sind eindeutig. Die SPD liegt bei 26 Prozent. Ist sie damit noch eine Volkspartei? Es scheint nicht so zu sein. Wenn alle Inhalte richtig und in der Bevölkerung verankert sein sollen warum schafft sie wenigstens die 30 Prozentgrenze nicht eindeutig? Das ist ein Widerspruch. Der sollte aufgelöst werden. Wollen die Mitglieder überhaupt noch eine Volkspartei bilden? Ich habe leichte Zweifel und erinnere noch einmal an Sigmar Gabriels Rede auf dem Bundesparteitag nach der verlorenen Bundestagswahl 2009:
Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.
Drei Bundestagswahlen mit dem Wahl-O-Mat
Drei Bundestagswahlen lang begleitet mich der Wahl-O-Mat wobei er sicherlich keine Rolle für mein Wahlverhalten spielt aber teilweise überraschende oder gar nach eigenem Empfinden paradoxe Ergebnisse liefert. Die Macher des Wahl-O-Mat liefern die Erklärung für diese Paradoxien auf ihrer Webseite gleich mit, nämlich Reduzierung der Inhalte von Wahlprogrammen auf ja/nein-fähige Aussagen und Thesenauswahl durch eine Redaktion. Damit bekommt der Wahl-O-Mat einen ideologischen Filter, was meiner Ansicht nicht schlimm ist, es muß nur klar sein.
Ich habe mir die Versionen der Bundestagswahl von 2005 und 2009 heruntergeladen, mit meiner heutiger Perspektive genutzt und zusammen mit der 2013-Version gelistet. Hier das Ergebnis:
| 2013 | 2009 | 2005 | |
| SPD | 83% | 64% | 68% |
| Linke | 76% | 73% | 77% |
| Grüne | 72% | 70% | 68% |
| Piraten | 71% | 71% | —- |
| FDP | 59% | 51% | 45% |
| CDU/CSU | 47% | 41% | 32% |
Das Deutschlandfest der SPD und Landlordgame
Im letzten Jahr schrub ich was über meine Affinität zum Landlorgame. Nun bin ich ja trotz einigem Dissenz auch der SPD gewogen und diese Mischung ließ sich dann beim großen Deutschlandfest zum 150 jährigen Geburtstag der SPD ausprobieren. Nachdem der Matze das Venue dazu auf Foursquare angelegt hatte, kaufe ich es letzten Freitagabend. Der Preis ist günstig; fünfzig Euro plus fünf Euro Steuern und fünf Coins für auf vierhundert Euro erhöhte Pacht pro Checkin sind durchaus angemessen. Ich bin natürlich gespannt auf das Ergebnis. Hier ist es bis heute 15:30 Uhr, dann verkaufe ich es wieder.
Insgesamt ein feines Geschäft, Nettogewinn 67.995 Euro, doch was stehen da für Mengengerüste dahinter. Der Sonnabend bringt 58.000 Euro, das sind also 145 Checkins bei Foursquare. Bei 300.000 von der Polizei gezählten Besuchern hätten sich also etwa 0,05% der Teilnehmer eingecheckt. Natürlich sind da auch die (Doppel)Checkins des Newsdesks dabei aber das scheint mir vernachlässigbar. Selbst wenn ich die Hälfte der Teilnehmer als Kinder kategorisiere und abziehe, beim verbleibenden Rest 70% mit mobilem Internet vermute lande ich bei etwa 0,1% der Besucher. Die Menge ist übersichtlich. Akzeptanz für Location Based Games sieht anders aus.
Repressive Demenz
Der Nico hat einen sehr schönen Blogpost zur merkwürdigen Haltung eines SPD-Politikers zur Vollüberwachung der deutschen Bevölkerung, der Vorratsdatenspeicherung einerseits und zum amerikanischen Überwachungsprogramm Prism andererseits geschrieben. In seinem Artikel drückt er sein Unverständnis für diese Haltung wie folgt aus:
Ich verstehe nicht, was mit Menschen passiert, sobald sie anfangen, sich mit Innenpolitik auseinanderzusetzen, warum sie immer gleich bereit sind, die Freiheiten der Einzelnen zu opfern für mehr suggierte Sicherheit, die tatsächlich aber nie gegeben ist.
Dieses beobachtbare Phänomen möchte ich in Anlehnung an Manfred Spitzer als „Repressive Demenz“ bezeichnen. Ich sehe zur Zeit zwei Erklärungen. Zum ersten wird von einem solchem Politikbereich, in dem es immer um die Beschränkung von Bürgerrechten geht, ein bestimmter Menschenschlag angezogen, der darauf, um es flapsig zu sagen, konditioniert ist. So finden sich Gleichgesinnte und verstärken ihre Positionen, gerade auch, wenn von den Vertretern der Sicherheitsbehörden Forderungen an sie herangetragen werden. Die andere Erklärung ist, daß einige Menschen mit bürgerrechtlicher Einstellung bei der gemeinsamen der Arbeit mit Vertretern der Sicherheitsbehörden in einem zunehmenden Gruppendenken ihre Urteilskraft so modifizieren, daß sie zur Wahrnehmung anderer Positionen nicht mehr in der Lage sind. Die beiden Wege sind nicht disjunkt.
Dezentrale Urnen
Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.
Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die „Zart-Digitaliserten“ wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.
Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.
horax schreibt hier 