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Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014″ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Mathias Richel im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

Gedanken am Tag nach dem SPD Parteikonvent

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, hat die Kaffeemaschine ihren Dienst getan, lagen die Sonntagszeitungen vor der Tür, stand das Willy-Brandt-Haus steinern-gläsern auf der anderen Straßenseite und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Der SPD Parteikonvent hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das hat mich erstaunlich ruhig gelassen obwohl dieser Beschluß ein Fehler ist. Der Beschluß ist sachlich falsch, er ist politisch falsch, was die Befürworter in der SPD möglicherweise unter Schmerzen lernen werden. Die SPD ist vor solchen falschen Entscheidungen nicht gefeit selbst die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, hat Anfang der siebziger Jahre dem Radikalenerlaß zugestimmt. Damit wurden Teile einer junge Generation unter Generalverdacht gestellt, vorgeführt und diskriminiert. Der Fehler wurde erkannt und behoben. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von deutscher wie europäischer Gerichtsbarkeit unter die Lupe genommen und Fehler werden korrigiert werden. Der politische Schaden, den die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gerade unter der jüngeren Generation anrichtet ist noch nicht abzusehen. Ohne Not könnte sich die SPD damit eines händerringend gesuchten langfristigen Wählerpotentials entledigen. Sie dokumentiert mit dem Beschluß ihre Tradition einer Partei der vergangenen Disziplinargesellschaft, in deren DNA noch tief die überkommenen Methoden der Aufklärung wie Überwachung und die Disziplinen verwurzelt sind. Auch das wird in Zukunft notwendig sein zu modernisieren um nicht dauerhaft in einem Zwanzigprozentkeller zu verharren. Trotzdem hat mich, wie bereit geschrieben, diese Entscheidung erstaunlich ruhig gelassen denn sie wird korrigiert werden.

#d64hurra

Sonntagabend, voller Bauch vom Dinner und im TV läuft „Schnappt Shorty!“ während ich einige Sätze über den „D64 Neujahrsempfang 2014“ im Grünen Salon schreibe. Den kategorisisere ich in die Schublade „Vermischtes“ denn das Inhaltliche gibt es von Gesche Joost genau hier und ab dem nächten Absatz folgt Anekdotisches.

Sehr gut besucht war der Neujahrsempfang, ca. 195 Anmeldungen gab es im Vorfeld. Unter den Gästen waren nicht nur Vereinsmitglieder oder Abgeordnete der SPD sondern auch Mitglieder anderer netzpolitischer Vereine und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft, sowie etliche Leute aus der Crowd, von denen ich es nicht erwartet hatte. Bei gekühlten Getränken (sehr wichtig, das Bier ging nicht aus) und einem Buffet aus Fingerfood (das immer wieder aufgefüllt wurde) amüsierte sich das Publikum bei Musik und angeregten Gesprächen.

Buffet

Buffet

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Förderung von Creative Commons

Seit einigen Jahren unterstütze ich Creative Commons in den USA mit einer jährlichen Spende und bin beim CC-Netzwerk dabei. Mit Einrichtung dieses Blogs vor fast fünf Jahren stellte ich hier die Inhalte unter eine CC-Lizenz und tue das auch, soweit es technisch möglich ist, in anderen Informationssystemen und Plattformen. Und deshalb freue ich mich, daß der Verein D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt eine Kampagne zur Unterstützung von Creative Commons begonnen hat. Ich unterstütze die Forderungen des Vereins in dieser Sache, insbesondere die Forderung zur Implementierung der Lizenzmöglichkeit auf Plattformen halte ich für wichtig, damit die differenzierte Entscheidung jedermanns als Urheber auch dort möglich wird. Natürlich möchte ich darauf hinweisen, das die CC-Lizenzen nicht unumstritten sind. Hier ein kritischer Beitrag von @mspro dazu. Schon seit Jahren ist die NC-Version hoch umstritten, die, wenn man Urheber genauer befragt was sie eigentlich intendieren, gegen ihre eigenen Interessen ist. So befürchten viele Urheber die kommerzielle Nutzung ihrer Beiträge durch das Kapital ohne daß sie dabei angemessen berücksichtigt werden falls sie eine Lizenz ohne NC-Baustein verwenden. Sie vergessen dabei, daß selbst die Nutzung ihrer Werke durch ein kleines Blog, das sich mit Werbung oder Spenden refinanzieren möchte damit ohne ihre ausdrückliche Genehmigung unmöglich gemacht wird. Deshalb bin ich ein großer Freund der Share-Alike-Lizenz, die auch die unangemessene kommerzielle Verwertung verhindert ohne Restriktionen für kleine Blogs oder kleine Webseiten zu haben. Die neuen CC-4.0-Versionen, die erst kürzlich vorgestellt wurden ändern an der verunglückten NC-Version nichts. Allerdings gibt es eine Verbesserung der Share-Alike-Version, bei der nunmehr die zeitlich letzte CC-Version des (bearbeiteten) Werkes gilt. Auch die Namensnennung wird erleichtert, indem auf eine verlinkte Seite mit den Angaben zum Urheber verwiesen werden kann.

Ich hoffe, daß die Idee von Creative Commons noch viele Leute überzeugen wird.

Gemeinsam für die Netzneutralität!

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Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen.

Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen das Internet tagtäglich für die Kommunikation mit Freunden und Familie, wir nutzen das Netz für unsere Arbeit und wir nutzen es zum Entertainment, genauso wie wir im Netz einkaufen oder Bildungsangebote wahrnehmen. Diese Vielfalt, diese Erreichbarkeit der unterschiedlichsten Inhalte, macht das freie Netz so attraktiv und ermöglicht unserer Gesellschaft die vielfältigsten Formen der Teilhabe. Das freie Netz basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität.

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Nico Lumma im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)