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Über die (politische) Talkshow

Der Begriff besteht aus zwei Teilen: Talk und Show. Reden und Spektakel. Ein Spektakel war die politische Talkshow der Jahrtausendwende – Christiansen. Medial wurde hier die Neoliberalisierung des Landes begleitet. Das ökonomische Prinzip ist spätestens seitdem in jede Pore des gesellschaftlichen Lebens eingesickert. Der Stolz auf den ÖRR speist sich einerseits auf die Idee der Staatsferne, andererseits auf die Idee des Fehlen der Meinungsmacht Einzelner, einer gewissen Kapitalismusferne. Trotzdem wirkte die politische Talkshow toxisch. Wie konnte das geschehen? Und was bedeutet das für bestehende Formate?

Blick aus dem Fenster – #BloggerfuerFluechtlinge

Blickt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus seinem Büro im Willy-Brandt-Haus Richtung Osten über die Wilhelmstraße hinweg, schaut er über den Kiez, in dem ich mehr als mein halbes Leben zuhause bin, länger als das Willy-Brandt-Haus überhaupt steht. Er blickt also über einen Kiez, der eine bewegte Vergangenheit hinter sich hat, bewegt was seine bauliche Erscheinung als auch seine Bewohner betrifft. Übrigens, im Norden angrenzend liegen die Teile der Friedrichstadt, in der durch Anweisung seiner Majestät, des Königs, auch Häuser für französische Flüchtlinge nach der Gründung errichtet wurden. In meinem Kiez kam es seit Ende der achziger Jahre bis in die Zweitausender hinein zum Einzug vieler Flüchtlinge samt ihrer Familien durch die Umbrüche in Südosteuropa. Im Januar 2014 haben 71,89% der 5485 Bewohner einen Migrationshintergrund. Hat sich durch den Einzug der Menschen etwas an der Lebensqualität der (Alt)Bewohner geändert? Ich sehe das nicht. Natürlich gab und gibt es Nachbarschaftsstreitigkeiten und Reibungen, doch das sind Reibungen im normalen Zusammenleben in einem Kiez und gründen eben nicht darauf was einer ist, welche Eigenschaften er hat, welche Hautfarbe, ob mit Haaren auf dem Kopf oder ohne. So ist das Zusammenleben im Kiez eben ein ganz alltägliches und das, glaube ich, ist überall möglich.

Allerdings, und deshalb habe ich den Vorsitzenden der SPD im ersten Satz erwähnt, hat die Politik eine Pflicht zum Sprechen und Handeln bezüglich der internationalen Flüchtlingssituation. Um das gleich einzuhegen, nein ich habe keine fertigen und abschließende Rezepte, genau so wenig wie die Gewählten. Mich hat einer der Aufbau-Texte von Hannah Arendt sehr nachdenklich gemacht, der Text heißt „Die Entrechteten und Entwurzelten“ vom 15 Dezember 1944. Der letzte Absatz lautet:

Die eigentliche Schwierigkeit des Flüchtlings – und Staatenlosenproblems liegt darin, daß es innerhalb einer alten nationalen Organisation der Völker schlechthin unlösbar ist. Die Staatenlosen zeigen vielmehr, deutlicher als alles andere, die Krise des Nationalstaats an…

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Förderung von Creative Commons

Seit einigen Jahren unterstütze ich Creative Commons in den USA mit einer jährlichen Spende und bin beim CC-Netzwerk dabei. Mit Einrichtung dieses Blogs vor fast fünf Jahren stellte ich hier die Inhalte unter eine CC-Lizenz und tue das auch, soweit es technisch möglich ist, in anderen Informationssystemen und Plattformen. Und deshalb freue ich mich, daß der Verein D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt eine Kampagne zur Unterstützung von Creative Commons begonnen hat. Ich unterstütze die Forderungen des Vereins in dieser Sache, insbesondere die Forderung zur Implementierung der Lizenzmöglichkeit auf Plattformen halte ich für wichtig, damit die differenzierte Entscheidung jedermanns als Urheber auch dort möglich wird. Natürlich möchte ich darauf hinweisen, das die CC-Lizenzen nicht unumstritten sind. Hier ein kritischer Beitrag von @mspro dazu. Schon seit Jahren ist die NC-Version hoch umstritten, die, wenn man Urheber genauer befragt was sie eigentlich intendieren, gegen ihre eigenen Interessen ist. So befürchten viele Urheber die kommerzielle Nutzung ihrer Beiträge durch das Kapital ohne daß sie dabei angemessen berücksichtigt werden falls sie eine Lizenz ohne NC-Baustein verwenden. Sie vergessen dabei, daß selbst die Nutzung ihrer Werke durch ein kleines Blog, das sich mit Werbung oder Spenden refinanzieren möchte damit ohne ihre ausdrückliche Genehmigung unmöglich gemacht wird. Deshalb bin ich ein großer Freund der Share-Alike-Lizenz, die auch die unangemessene kommerzielle Verwertung verhindert ohne Restriktionen für kleine Blogs oder kleine Webseiten zu haben. Die neuen CC-4.0-Versionen, die erst kürzlich vorgestellt wurden ändern an der verunglückten NC-Version nichts. Allerdings gibt es eine Verbesserung der Share-Alike-Version, bei der nunmehr die zeitlich letzte CC-Version des (bearbeiteten) Werkes gilt. Auch die Namensnennung wird erleichtert, indem auf eine verlinkte Seite mit den Angaben zum Urheber verwiesen werden kann.

Ich hoffe, daß die Idee von Creative Commons noch viele Leute überzeugen wird.

Über das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Die SPD scheint eine höchst erstaunliche Partei zu sein. Sie hält Regionalkonferenzen zu einem noch in keiner Weise finalisierten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab und streitet sich leidenschaftlich dabei. Wie kann das eigentlich sein? Ist das Absurde in die Partei eingezogen? (Einige Gegner aber auch Freunde der SPD würden behaupten, das Absurde wohne schon geraume Zeit dort.)

Es gibt, sehr grob gesagt, zwei Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Die schnelle, leichte Art, die auf einer wie immer gearteten Heuristik beruht und die langsame, anstrengende Art und Weise, die das intensive Nachdenken und Reflektieren zur Methode hat. So wie der Prozeß des Mitgliedervotums angelegt ist, vermute ich, fürchtet die Parteiführung die erste Art, will sie aber gleichzeitig als möglichst alleinige Entscheidungsfindung durchdrücken. Was meine ich damit?

Nicht jedes Mitglied wird den Koalitionsvertrag durcharbeiten um dann eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen sondern eher die Abkürzung nehmen, nach dem Motto „Mit den Konservativen sowieso nicht!“ oder „Mein Herzensthema ist nicht dabei“. Einer solchen Art der Verkürzung wird die Parteiführung mit Ersetzung entgegenwirken. Die Ersetzung erfolgt mit entpolitisierten Entgegnungen wie z.B. „Wenn wir das Leben von Millionen verbessern können, dann müssen wir das machen!“. Eine solche Aussage fällt vielleicht in die Philosophie, hat aber mit politischem Handeln nichts zu tun, da eine Gegenposition unmöglich ist. Die Mitglieder sollen ihre genutzte Heuristik durch diejenige des Parteivorstands ersetzen und zur Zustimmung bewegt werden.
Eine weitere Ersetzung, die der Parteivorstand anbietet ist die der Führung durch Vertrauen. Die Mitglieder sollen entlastet werden damit sie den Vertrag nicht unbedingt selber zu lesen brauchen. Der Parteivorstand werde ja schon nichts Unsozialdemokratisches vorlegen.
Wenn am 5.12. der Vertrag online publiziert wird, am 6.12. bei allen Mitgliedern postalisch eingegangen ist, dann muß die Entscheidung der Mitglieder spätestens am 9.12. in der Post sein. Allein dieses enge Zeitregime wird viele Mitglieder in eine heuristische Entscheidungsfindung zwingen. Dafür muß von Seiten der Parteiführung der Boden bereitet werden und eben eine Vielzahl von alternativen Heuristiken angeboten werden, die die Mitglieder als Ersetzung verwenden können und es damit einfacher haben zuzustimmen.

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Warum ist der BfDI beim BMI angedockt und wo sollte er es sein? (1)

Der Falk hat vor einigen Tagen einen interessanten Kommentar veröffentlicht indem er die institutionelle Verortung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beim Bundesministerium des Innern kritisiert und eine Alternative aufzeigt. Ich schließe mich grundsätzlich seiner Kritik an, frage mich aber wie es überhaupt zu dieser Verortung gekommen ist. Falk konstatiert knapp „historische Gründe“, mich interessiert es etwas genauer. In der Kürze der Zeit habe ich keine belastbaren Informationen dazu gefunden sondern ich werde eine völlig ungesicherte Hypothese wagen und das Thema in einem weiteren Post aufgreifen.
Ich denke, eine Reise in die Gedankenwelt der damaligen Zeit ist angemessen aber auch äußerst schwierig. Das heutige eigene Wissen verzerrt den Blick zurück und produziert Rückschaufehler. Nehmen wir dazu einen Text von Bernd Lutterbeck zu Hilfe. Er beschreibt als Zeitzeuge den Zeitgeist der sechziger und siebziger Jahre zu Fragen des Datenschutzes und der zunehmenden Informatisierung, die begrüßt und gewollt sind und zur Modernisierung der Gesellschaft beitragen sollen. Es herrscht Aufbruchstimmung bei den Fachleuten. Ich vermute, die politische Entscheidung den Bundesdatenschutzbauftragten beim Innenministerium zu verorten war unumstritten, da einerseits das Innenministerium für die IT und Organisation der öffentlichen Verwaltung und andererseits für Recht und Verfassung zuständig war. Hier lege ich zwei Begründungen vor, das ist inkonsistent, ich setze mein Pfund auf auf IT und Organisation. Meine Hypothese sei also:

Die Entscheidung den BfD beim Innenministerium zu verorten war politisch unumstritten, da dort die Zuständigkeit für die öffentliche Verwaltung (und ihre Modernisierung) lag.

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Schutzwaffe, ein Wieselwort

Die Vorgänge bei der gestrigen Blockupy-Demonstration in Frankfurt lassen mich über den Begriff Schutzwaffe erneut nachdenken. Natürlich hat sich neusprech.org dem Thema bereits angenommen und die Wikipedia kommt zu folgendem Ergebnis:

Der Begriff Schutzwaffe oder passive Waffe bezeichnet diejenigen Teile der Ausrüstung einer Person, die nicht zum Angriff, sondern zum Schutz des Trägers gegen Waffenanwendung bestimmt sind.

Dieses ist eine Positivdefinition, die allerdings in der gelebten politischen Praxis gerade in Verbindung mit dem Versammlungsrecht zu höchst unerfreulichen Konsequenzen führen kann. Sagt doch das Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nun mag man sich schnell darüber einigen was eigentlich eine Waffe sein könnte, Messer, Pistole, ja auch wer mit einem Basballschläger zu einer Demonstration geht, möge sich nicht beklagen wenn ihm die Teilnahme durch die Polizei verwehrt wird. Durch die Einführung des Dysphemismus Schutzwaffe werden nun das öffentliche Recht, ich meine hier die Befugnisse der Polizei, in grotesker Weise ausgedehnt, denn eine negative Definition, „was ist nicht eine Schutzwaffe“, schließt nur die oben versucht zu skizzierende Definition von Waffen an sich ein und stellt als unbestimmter Rechtsbegriff Dinge, die eine Person am Körper trägt oder in den Händen hält in inflationärer Art und Weise unter Generalverdacht. Damit kann zumindest jede, vom politischen Establishment ungewünschte Demonstration angehalten und beendet werden. Natürlich kann das abschließend von den Verwaltungsgerichten geklärt werden, die dann in mühseliger Art und Weise, sich auch gegebenenfalls widersprechend, urteilen müssen was angemessen ist und was nicht.
Meiner Auffassung nach sollten die  entprechenden Paragraphen aus dem Versammlungsrecht, was nunmehr Ländersache ist, zumindestens bei rot-grünen Parlamentsmehrheiten gekippt werden; diese Vorschriften sind in einer Demokratie unangemessen.

Dezentrale Urnen

Die Piratenpartei beendet heute ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Die Teilnehmer verabschieden verschiedenste Beschlüsse zu Wirtschafts-, Sozial-, Migrationspolitik und in weiteren Bereichen. Damit werden Standpunkte geklärt und die Wähler sowie auch die politischen Wettbewerber bei der Bundestagswahl können sich orientieren. Mit dieser Positionierung kann das Ringen um die Wählerstimmen beginnen, ein normaler demokratischer Prozeß.

Bemerkenswert ist für mich was die Piraten nicht beschliessen nämlich die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Auf dem Parteitag haben Befürworter und Gegner gewichtige Argumente auf ihrer Seite, die eine Entscheidung nicht einfach machen aber ich befürchte, daß der Nichtbeschluß Wirkungen in die anderen Parteien hinein entfalten wird. Diejenigen, die der Digitalisierung schon immer ablehnend gegenüber standen, die „Zart-Digitaliserten“ wie Jens Best diese Leute nennt, werden Morgenluft wittern und mit Verweis auf den Nichtbeschluß jede auch noch so geringe politische Erneuerung in dem Bereich zurückweisen. Die Lage der progressiven Kräfte in den anderen Parteien wird damit nicht einfacher.

Damit haben die Piraten der Digitalisierung im politischen Willensbildungsprozeß und darüber hinaus möglicherweise einen Bärendienst erwiesen.

ACTA ist vom Tisch, was kommt nun?

Das Europäische Parlament hat sich einen Ruck gegeben und ACTA abgelehnt. Damit ist dieser Vorschlag vom Tisch. Was letztendlich den Ausschlag für diese deutliche Ablehnung gegeben hat vermag ich nicht zu sagen. War es die öffentliche Diskussion, die die Zivilgesellschaft angestoßen hatte oder waren es Animositäten des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen, die klammheimlich dieses Abkommen durch den Gesetzgebungsprozeß bringen wollten? Ich weiß es nicht. Im Moment ist es auch egal, Freude ist angesagt.

Aufgeben werden die Befürworter und Nutznießer einer solchen Regelung sicher nicht und die nächsten monströsen Regulierungsanliegen der EU-Kommission wie z.B. IPRED sind immer noch in der Pipeline. Politik und Öffentlichkeit werden sich also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.

Als Lektüre sei den Urhebern dieses Gesetzesvorhabens mit ihrem doch etwas intransparenten Politikstil einmal Immanuel Kants Zum ewigen Frieden von 1795 geraten. Schon vor über 200 Jahren wandte sich Kant gegen lichtscheue Politik  unter anderem mit den Worten:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Ich habe Hoffnung, daß sich auch  die Politik zum Positiven verändern kann.

Datenschutz-Review dieses Blogs auf WordPress.com

Ich finde WordPress.com sympathisch. Es ist eine großartige Idee solchen Leuten wie mir, die sich nicht um alle Einzelheiten des Blogbetriebs kümmern wollen, eine Plattform zur Verfügung zu stellen auf der sie nach Herzenslust schreiben können.
Als überzeugter Aluhut sehe ich mich in der Plicht in regelmäßigen Abständen die Datenschutzkonformität meines Tuns zu überprüfen. Der Vorstoß einiger digitalen Checker aus der SPD-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Cookierichtlinie in ihrer rigidesten Interpretation wirft natürlich zusätzlich die Frage auf ob Blogs auf WordPress.com nach deren Umsetzung überhaupt noch datenschutzkonform an Deutsche und andere Europäer adressiert werden können.

Vor über einem Jahr gab es bereits, dank Thomas Schwenke von Schwenke & Dramburg, eine angeregte Diskussion zur Nutzung von Akismet und WordPress.com Stats für selbstgehostete Blogs und Blogs auf WordPress.com.
Ich habe die Diskussion damals voller Interesse verfolgt und meine Datenschutzerklärung dementsprechend überarbeitet. In den letzten Tagen habe ich sie noch einmal Revue passieren lassen und nach einigem Nachdenken als erste Konsequenz die Kommentarfunktion abgeschaltet, da ich mich nicht in der Lage sehe auf WordPress.com ein qualifiziertes Opt-In-Regime einzurichten. Die Speicherung von mittelbar und unmittelbar personenbezogener Daten wie IP- und Emailadressen in den USA wird so verhindert und Kommentatoren werden nicht mehr in ihrem Persönlichkeitsrecht und ihrer Menschenwürde verletzt. Sollten meine Beiträge irgendwen zum Kommentieren anregen, so kann er das auf seinen eigenen Seiten bequem tun.

Dem Besucher von „horax schreibt hier“ werden zur Zeit sechs Cookies gesetzt.

Die beiden von Quantcast gesetzten Cookies sind in der Datenschutzerklärung erwähnt und mittels Opt-Out nach heutiger Rechtslage datenschutzkonform. Sie werden ohne aktives Handeln des Blogbetreibers durch die Plattform gesetzt. In Zukunft wäre für sie ein Opt-In erforderlich, da sie nicht zwingend zum Betrieb der Plattform technisch notwendig sind. Solange Automattic dem Blogbetreiber keine Möglichkeit gibt das Setzen der Cookies zu verhindern bzw. von sich aus darauf verzichtet oder ein Opt-In-Regime einrichtet, wären Blogs auf WordPress.com nicht datenschutzkonform.

Die vier anderen Cookies werden durch eingebundene Inhalte gesetzt. Auch für sie ist der Blogbetreiber verantwortlich und hat sie in der Datenschutzerklärung zu thematisieren. Da diese cookiesetzenden Inhalte nicht zwingend technisch notwendig zum Betreiben eines Blogs gehören müssen auch sie in Zukunft mit einem Opt-In versehen werden. Gegebenfalls muß auf das Einbinden ganz verzichtet werden.

Leider kann man sagen, daß das Betreiben von Blogs auf Plattformen wie WordPress.com für europäische Blogger in Zukunft immer stärker zum Risiko werden könnte. Aber das ist ja politisch so gewollt.

Update 14.3.2012

Stelle fest, neuerdings ist auch wieder comeScore auf meinem Blog aktiv. Einige Zeit lang setzte diese Firma kein Cookie beim Besuchen meiner Seiten. Der Hinweis in der Datenschutzerklärung zum Tracking dieser Firma ist also weiterhin aktuell.

Der Protest gegen ACTA gibt Hoffnung

In den letzten Tagen habe ich oft mit Juristen in verschiedenen Kontexten über ACTA gesprochen. In allen Gesprächen war die Tonlage fast identisch: ist schon alles Gesetz in Deutschland, keine Sorge es ändert sich nichts, wir sehen keine Risiken. Dies ist sicherlich richtig wenn man nicht erkennt, daß die Zukunft offen ist oder wenn man tunnelblickartig mit Scheuklappen durchs Leben geht.

ACTA ist ein politisches Programm, das das bestehende Urheberrecht auf Jahrzehnte fixieren und Reformen unmöglich machen wird. Entwicklungs- und Schwellenländer oder gar Institutionen der Vereinten Nationen waren nicht in den Prozeß involviert. Erschreckend die Idee Patente auf Lebensmittel einzuführen und, wie in Neuseeland geplant, den Eigenanbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig zu machen, von der unsägliche Patentierung und Vorenthaltung von kostengünstigen Medikamenten in Entwicklungsländern ganz abgesehen.

Ich war auf der heutigen Demonstration gegen ACTA und einigermaßen überrascht. Wenig Parteifahnen waren erkennbar, die Teilnehmer also eher aus dem „rein privaten“ oder „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Und was mich am meisten überraschte, es war überwiegend die jüngere Generation und damit meine ich nicht bemooste Mitdreißiger sondern deutlich jünger. Ich habe in letzter Zeit nicht soviele Zahnspangenträger an einem Ort gesehen. Das macht Mut, das gibt Hoffnung. Wenn Teile dieser Generation selbstbewußt ihre Freiheits- und Bürgerrechte einfordern, dann ist mir um die Zukunft der Gesellschaft nicht bange.

Es war ein guter Tag.