Schlagwort-Archive: abmahnung

Bußgeld gegen Betreiber einer Blog-Plattform

Carlo Piltz berichtet in seinem Blog über das Verhängen eines Bußgeldbescheids der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen Google als den Betreiber der Blog-Plattform „Blogger“. Hintergrund ist die Interpretation der „Cookierichtlinie“ in 2009/136/EG durch die Aufsichtsbehörde. Auf „Blogger“ werden Cookies zu Webanalyse- und Werbezwecken gesetzt. Der Blogbetreiber erhält dazu vom Plattformbetreiber weder ausreichend Information noch hat er die Möglichkeit das Setzen der Cookies zu unterbinden. Der Betreiber der Plattform informiert auch nicht die Besucher der jeweiligen Blogs in ausreichendem Maße. Um das mal für mich selber in die hiesige Datenschutzsemantik zu übersetzten scheint es so zu sein als sehe die spanischen Aufsichtsbehörde den Plattformbetreiber als „Verantwortliche Stelle“. Er hat die aus dieser Position resultierenden Pflichten gegenüber Blogbetreiber und Blogbesucher: die Pflicht der Information, die Pflicht Zugang zu den erhobenen Daten zu gewährleisten, eine Widerspruchs- /Einwilligungsmöglichkeit gegen bzw. für die Datenerhebung bereit zustellen.

Die Erwägungen der Spanier gelten natürlich auch für weitere Plattformen wie z.B. WordPress.com oder Tumblr. Die Betreiber dieser Plattformen, Automattic und Yahoo, sollten sich ggf. fragen wie sie diese Erwägungen bewerten und ob sie für ihre europäischen Blogbetreiber nicht einige unterstützende Tools zur Verfügung stellen sollten. Ich selber habe in diesem Blog vor drei Jahren meine Datenschutzerklärung angepaßt und die Widerspruchsmöglichkeiten aktualisiert; das Ganze ohne Unterstützung von Automattic, dem Betreiber von WordPress.com. Heute abend habe ich noch mal kurz nachgesehen ob Automattic Cookies zu Webanalyse- oder Werbezwecken über mein Blog dropped und stelle fest, daß da von ihm nichts gesetzt wird, ebenfalls nicht in html 5 Local Storage. Bei meinem Tumblr sieht das ganz anders aus, diverse Tracker zu den genannten Zwecken werden gesetzt.

Wird spannend sein zu sehen ob weitere Enforcements anderer Aufsichts-behörden folgen, die Spanier jedenfalls scheinen gerade in diesem Sinne einen Lauf zu haben.

Förderung von Creative Commons

Seit einigen Jahren unterstütze ich Creative Commons in den USA mit einer jährlichen Spende und bin beim CC-Netzwerk dabei. Mit Einrichtung dieses Blogs vor fast fünf Jahren stellte ich hier die Inhalte unter eine CC-Lizenz und tue das auch, soweit es technisch möglich ist, in anderen Informationssystemen und Plattformen. Und deshalb freue ich mich, daß der Verein D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt eine Kampagne zur Unterstützung von Creative Commons begonnen hat. Ich unterstütze die Forderungen des Vereins in dieser Sache, insbesondere die Forderung zur Implementierung der Lizenzmöglichkeit auf Plattformen halte ich für wichtig, damit die differenzierte Entscheidung jedermanns als Urheber auch dort möglich wird. Natürlich möchte ich darauf hinweisen, das die CC-Lizenzen nicht unumstritten sind. Hier ein kritischer Beitrag von @mspro dazu. Schon seit Jahren ist die NC-Version hoch umstritten, die, wenn man Urheber genauer befragt was sie eigentlich intendieren, gegen ihre eigenen Interessen ist. So befürchten viele Urheber die kommerzielle Nutzung ihrer Beiträge durch das Kapital ohne daß sie dabei angemessen berücksichtigt werden falls sie eine Lizenz ohne NC-Baustein verwenden. Sie vergessen dabei, daß selbst die Nutzung ihrer Werke durch ein kleines Blog, das sich mit Werbung oder Spenden refinanzieren möchte damit ohne ihre ausdrückliche Genehmigung unmöglich gemacht wird. Deshalb bin ich ein großer Freund der Share-Alike-Lizenz, die auch die unangemessene kommerzielle Verwertung verhindert ohne Restriktionen für kleine Blogs oder kleine Webseiten zu haben. Die neuen CC-4.0-Versionen, die erst kürzlich vorgestellt wurden ändern an der verunglückten NC-Version nichts. Allerdings gibt es eine Verbesserung der Share-Alike-Version, bei der nunmehr die zeitlich letzte CC-Version des (bearbeiteten) Werkes gilt. Auch die Namensnennung wird erleichtert, indem auf eine verlinkte Seite mit den Angaben zum Urheber verwiesen werden kann.

Ich hoffe, daß die Idee von Creative Commons noch viele Leute überzeugen wird.

Wie werden meine Fotos weiterverarbeitet?

Heute habe ich mir die Zeit genommen die neuesten Urlaubfotos in einem Album meines Flickr-Accounts zu sortieren und mir einige meiner älteren Bilder anzusehen. Dabei kommt mir die Idee, eine kurze Googlesuche nach dem Verbleib von Bildern von diesem Account zu starten um zu schauen wie sie verwendet werden. Werden sie in anderen Kontexten verwendet und werden sie tatsächlich bearbeitet? Eine interessante Fragestellung wie ich finde. Als Unterstützer von Creative Commons lizenziere ich meine Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, unter der „Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen-Lizenz“. Ob die Verwender meiner Fotos diese Lizenz respektieren?
Natürlich habe ich auf die Schnelle nur ein paar wenige Bilder gefunden und die wenigen haben mich bei der Art ihrer Verwendung gefreut aber auch amüsiert. Zum großen Teil finde ich meine Werke auf Reise- und Essensseiten wieder. Die Verwendung zweier Fotos möchte ich allerdings kurz erläutern.

Weiterlesen

ACTA ist vom Tisch, was kommt nun?

Das Europäische Parlament hat sich einen Ruck gegeben und ACTA abgelehnt. Damit ist dieser Vorschlag vom Tisch. Was letztendlich den Ausschlag für diese deutliche Ablehnung gegeben hat vermag ich nicht zu sagen. War es die öffentliche Diskussion, die die Zivilgesellschaft angestoßen hatte oder waren es Animositäten des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen, die klammheimlich dieses Abkommen durch den Gesetzgebungsprozeß bringen wollten? Ich weiß es nicht. Im Moment ist es auch egal, Freude ist angesagt.

Aufgeben werden die Befürworter und Nutznießer einer solchen Regelung sicher nicht und die nächsten monströsen Regulierungsanliegen der EU-Kommission wie z.B. IPRED sind immer noch in der Pipeline. Politik und Öffentlichkeit werden sich also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.

Als Lektüre sei den Urhebern dieses Gesetzesvorhabens mit ihrem doch etwas intransparenten Politikstil einmal Immanuel Kants Zum ewigen Frieden von 1795 geraten. Schon vor über 200 Jahren wandte sich Kant gegen lichtscheue Politik  unter anderem mit den Worten:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Ich habe Hoffnung, daß sich auch  die Politik zum Positiven verändern kann.

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ist ein Werk der Gegenaufklärung

Heute ist der Gesetzentwurf der Justizministerin zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlich worden und erste Bewertungen haben Thomas Stadler und Udo Vetter vorgelegt. Auch Kai Biermann hat sich auf Zeitonline kritisch dazu geäußert.(Ich übe schon einmal das Nichtverlinken). Es ist mehr als einsichtig, daß die Differenzierung in private und gewerbliche Blogs, so wie geplant, unmittelbar rückwärtsgewandt ist. Laufen Werbebanner oder ist ein Flattr-Button auf der Blogseite eingebaut um die Kosten des Blogbetriebs zu refinanzieren, gilt der Blog als gewerblich und der Link auf ein Presseerzeugnis muß lizenziert werden.

Der absolute Hammer ist aber die Verknüpfung der beruflichen Tätigkeit des Blogbetreibers mit seinem geposteten Inhalt.

Im Klartext: wenn ich als Datenschutzbeauftragter hier auf meinem Blog meine persönliche Meinung zu einem Datenschutzthema poste und auf ein Presseerzeugnis verlinke, dann muß ich es vorher lizenzieren sonst wäre ich abmahnfähig.

Das was Immanuel Kant als Grundlage der Aufklärung bezeichnete, die Freiheit nämlich von meiner Vernunft öffentlichen Gebrauch zu machen, das wird jetzt ökonomisiert und versucht zu reglementieren.

Die Gegenaufklärung ist in vollem Gang.

Juchhu, werbefrei!

Ich habe mein Blog ab heute werbefrei gestellt, d.h. es werden keine Werbemittel innerhalb oder unterhalb der Blogposts von und für WordPress angezeigt. Dafür zahle ich 30 $ im Jahr an WordPress. Diese Zahlung mache ich gerne, verfolge ich mit diesem Blog keinerlei kommerziellen Interessen bzw. Gewinnabsichten. Einzig in der Sidebar unter „Spread the word“ liste ich   Netzwerke, Vereine oder Veranstaltungen, die gemeinnützigen Charakter haben, auf.

Feels good! #ilike

Datenschutz-Review dieses Blogs auf Wordpress.com

Ich finde WordPress.com sympathisch. Es ist eine großartige Idee solchen Leuten wie mir, die sich nicht um alle Einzelheiten des Blogbetriebs kümmern wollen, eine Plattform zur Verfügung zu stellen auf der sie nach Herzenslust schreiben können.
Als überzeugter Aluhut sehe ich mich in der Plicht in regelmäßigen Abständen die Datenschutzkonformität meines Tuns zu überprüfen. Der Vorstoß einiger digitalen Checker aus der SPD-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Cookierichtlinie in ihrer rigidesten Interpretation wirft natürlich zusätzlich die Frage auf ob Blogs auf WordPress.com nach deren Umsetzung überhaupt noch datenschutzkonform an Deutsche und andere Europäer adressiert werden können.

Vor über einem Jahr gab es bereits, dank Thomas Schwenke von Schwenke & Dramburg, eine angeregte Diskussion zur Nutzung von Akismet und WordPress.com Stats für selbstgehostete Blogs und Blogs auf WordPress.com.
Ich habe die Diskussion damals voller Interesse verfolgt und meine Datenschutzerklärung dementsprechend überarbeitet. In den letzten Tagen habe ich sie noch einmal Revue passieren lassen und nach einigem Nachdenken als erste Konsequenz die Kommentarfunktion abgeschaltet, da ich mich nicht in der Lage sehe auf WordPress.com ein qualifiziertes Opt-In-Regime einzurichten. Die Speicherung von mittelbar und unmittelbar personenbezogener Daten wie IP- und Emailadressen in den USA wird so verhindert und Kommentatoren werden nicht mehr in ihrem Persönlichkeitsrecht und ihrer Menschenwürde verletzt. Sollten meine Beiträge irgendwen zum Kommentieren anregen, so kann er das auf seinen eigenen Seiten bequem tun.

Dem Besucher von „horax schreibt hier“ werden zur Zeit sechs Cookies gesetzt.

Die beiden von Quantcast gesetzten Cookies sind in der Datenschutzerklärung erwähnt und mittels Opt-Out nach heutiger Rechtslage datenschutzkonform. Sie werden ohne aktives Handeln des Blogbetreibers durch die Plattform gesetzt. In Zukunft wäre für sie ein Opt-In erforderlich, da sie nicht zwingend zum Betrieb der Plattform technisch notwendig sind. Solange Automattic dem Blogbetreiber keine Möglichkeit gibt das Setzen der Cookies zu verhindern bzw. von sich aus darauf verzichtet oder ein Opt-In-Regime einrichtet, wären Blogs auf WordPress.com nicht datenschutzkonform.

Die vier anderen Cookies werden durch eingebundene Inhalte gesetzt. Auch für sie ist der Blogbetreiber verantwortlich und hat sie in der Datenschutzerklärung zu thematisieren. Da diese cookiesetzenden Inhalte nicht zwingend technisch notwendig zum Betreiben eines Blogs gehören müssen auch sie in Zukunft mit einem Opt-In versehen werden. Gegebenfalls muß auf das Einbinden ganz verzichtet werden.

Leider kann man sagen, daß das Betreiben von Blogs auf Plattformen wie WordPress.com für europäische Blogger in Zukunft immer stärker zum Risiko werden könnte. Aber das ist ja politisch so gewollt.

Update 14.3.2012

Stelle fest, neuerdings ist auch wieder comeScore auf meinem Blog aktiv. Einige Zeit lang setzte diese Firma kein Cookie beim Besuchen meiner Seiten. Der Hinweis in der Datenschutzerklärung zum Tracking dieser Firma ist also weiterhin aktuell.

Jako bewegt sich auf Trainer Baade zu

Die Jako AG bewegt sich in dieser unerfreulichen Angelegenheit mit einer Pressemitteilung auf Trainer Baade zu. Dieses ist eine erste sehr gute Reaktion und es bleibt zu hoffen, daß weitere Gespräche mit dem Trainer stattfinden um die Sache endgültig aus der Welt zu schaffen.
Wie schwer der Schritt für das mittelständische Unternehmen gewesen sein muß ist wiederum auf allessaussersport zu lesen. Beim Lesen des Artikels erklären sich Tenor und Inhalt der Pressemitteilung, die bei vielen zu Kritik geführt haben. Ich stelle mich in diese Kritikerreihe, denn einige Passagen sind schwer nachvollziebar. Auf der anderen Seite möchte ich nach diesem Schritt für etwas Geduld mit dem Unternehmen werben. Allein der Blick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates offenbart nicht unbedingt der Weltläufigkeit, sondern erinnert eher an die Struktur eines lokalen Honoratiorenvereins. Will sagen, man sollte dem Unternehmen bei aller berechtigten Kritik eine Chance geben zu lernen und damit Prozesse umzustellen, Kommunikation zu verändern. Dies geht sicher nicht von heute auf morgen aber bestimmt auf mittlere Sicht.
Das Wichtigste aber ist, daß der Trainer mit dem Unternehmen seinen Frieden machen kann.

Ihr schlimmster Kunde ist ihr bester Freund

So titelt Jeff Jarvis in seinem Buch „Was würde Google tun?“ auf Seite 39 ein Kapitel, daß mit moderner Unternehmenskommunikation im Internet beschäftigt. Deutsche Unternehmen tun sich teilweise sehr schwer mit dieser Einsicht, wie das aktuelle Beispiel der JAKO AG zeigt, dokumentiert von Kai Pahl auf den Seiten AllesausserSport. Der Sportbekleidungshersteller JAKO überzieht den Blogger Trainer Baade mit Abmahnverfahren.
Die Alternativen sind so offensichtlich, falls JAKO überhaupt meint, es müsse auf einen kritischen Artikel reagieren. Man hätte dem Trainer per Mail ein Gesprächsangebot machen können, ein Telephonanruf wäre nicht schlecht gewesen, ein Kommentar in seinem Blog zwingend. Über diesen Respekt, der damit dem Trainer zuteil geworden wäre, hätte er sicherlich, durchaus positiv, berichtet.
Und eines ist ebenfalls klar, das Unternehmen hat immer noch die Chance dieses PR-Desaster zu seinen Gunsten zu wenden. Lernfähigkeit zeigen, mit dem Trainer reden, den Fehler zugeben, ein Unternehmensblog einrichten, sich mit Sportbloggern austauschen. Es ist schier unfaßbar, daß ein Unternehmen, welches seinen Markt eher im Breitensport sieht und sich mit Sponsoring beschäftigt, im Internet stumm ist. Mit Sprachlosigkeit werden Chancen vergeben. Und wenn sich JAKO entschließt im Internet Gespräche führen zu wollen, dann bitte nicht über Marketing- oder PR-Abteilungen, das Unglück wäre vorprogrammiert.
Aber soweit scheint man noch lange nicht zu sein. Die Ruhrbarone berichten über eine erste Reaktion, die eher hilflos erscheint: „Alles nur ein Mißverständnis“.