Schlagwort-Archive: netzpolitik

Über eine Twittersperre

Twitter hat Kosmar gesperrt nachdem er 200 inaktiven Accounts entfolgt ist. Twitter sah dies als Bedrohung an. Das ist grotesk und zeigt die Maßlosigkeit von Automatisierung. Die Politik, das Unverständnis der Digitalisierung im politischen Betrieb, ist ursächlich daran beteiligt. Leider kann sich davon auch bis heute die Sozialdemokratie nicht freisprechen, ist das NetzDG ein Baby des ehemaligen Justizministers. Netzpolitische A**chtritte durch D64 sind nötiger denn je. Keine kosmaresquen Tweets mehr lesen zu können ist kein großes Kino von Twitter. Schämt und entschuldigt euch!

Über den Tag nach EU-Urheberrechtsreformentscheidung

Einen Tag nach dem EU-Parlamentsbeschluß hat die Kulturindustrie in Gestalt der Onlinepresseerzeugnisse die Kolonisation des freien Internets bereits abgehakt. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder wegen des Drucks der wirtschaftlichen Notwendigkeit für neue Aufmerksamkeit ist keine Frage. Letzteres gilt! Der Inhalt muß erneuert werden. Immer schneller, immer schneller! Wann ist endlich Feierabend im Karussell der Belanglosigkeiten?

Über die EU-Urheberrechtsreform

Der Begriff Kulturindustrie erfährt ab heute eine Renaissance. Verwerter und Politik haben – Arm in Arm und Jahre nach den Plattformen – einen Kolonialisierungsversuch auf das freie Internet versucht und erreicht. Sich darüber zu echauffieren ist wohlfeil, sondern aus Sicht von Verwerter ökonomisch rational. Sie verschliefen die Technologie und sahen ihre überkommenen Geschäftsmodelle wegschwimmen. Dies ist beileibe nicht das erste Mal sondern trat bereits im 19 Jahrhundert auf. Sie versuchen die Tauschverhältnisse neu zu justieren und machen sich ihre geschäftsmäßig bedingte Nähe zur Politik zunutze. Verwertern, Plattformen und Politik ist gemein, daß sie das emanzipatorische Potential des Internets fürchten und bestrebt sind, es so gut es geht zu unterdrücken. Urheber und Nutzer sind nun düpiert. Die Gesellschaft ist unfreier geworden.

Das emanzipatorische Potential des Internets, dieses Stück Freiheit, existiert trotz Verwerter, Plattformen und angstbehafteter Politik. Urheber und Nutzer können es suchen.

Über innerparteiliche Bildung

Die Suchmaschinen des Vertrauens sind ratlos. Entweder das Rauschen ist gewaltig oder es gibt Online dazu kaum Information. Gemeint ist die Wortkombination „innerparteiliche Bildung“. Links finden sich sporadisch und wie ein Schatten aus dem Zwischenreich zur Piratenpartei aber auch zu der Die Linke. Ansonsten gähnende Leere. Eine Suche auf der Seite der CDU bleibt höchst unbefriedigend, ein großes Nichts. Auf der Seite der SPD finden wir auf 43 Seiten 428 Links. Das ist ebenfalls Rauschen allerorten, denn die Wortkombination wird sowohl in den Einzelwörtern gesucht als auch in Similaritäten. Der erste Hinweis ist auf Seite 2 mit dem Link zum „Protokoll des ordentlichen Bundesparteitags 2005, Karlsruhe“. Nun drängt sich die Vermutung auf, daß dieses Thema auf dieser Ebene seit 13 Jahren keine Rolle mehr spielt. Dabei hat die SPD auf allen Ebenen bis hinunter zum Ortsverein „Beauftragte für die innerparteiliche Bildung“. Ist das ein Thema, das irrelevant ist, das nicht gelebt wird? Was Themen der innerparteilichen Bildung sein könnten scheint im Dunklen zu liegen, wie wir auf Nachfrage hörten. Dies ist höchst verwirrend – und wir weisen darauf hin, das gilt nicht nur für die SPD – steht doch bei vielen Parteien Bildung ganz oben auf der Tagesordnung.  Aber das scheint weder für die „Politische Bildung“ im Allgemeinen als auch für die innerparteiliche Bildung im Besonderen zu gelten.

Über Datenschutzmaßnahmen und Verdinglichung sowie Medialisierung

Für die Datenverarbeitung wird der Mensch in seiner Gänze auf einzelne Aspekte seines Lebens in Datenpunkte zerlegt. Er wird verdinglicht. Die Perspektive, dass Daten eine neue Währung seien, bringt die vollständige Verdinglichung sehr gut zum Ausdruck. Werden die Daten als Geld gesehen so sind sie ein Medium. Medien funktionieren einwandfrei wenn sie vollständig unsichtbar sind. Ist der Mensch im Datum zu Geld transformiert ist er vollständig unsichtbar.

Diese mediale Sichtweise nehmen vor allem die Datenverarbeiter an. Andere Perspektiven sind selbstverständlich:
Die Asymmetrie zwischen Organisation und Individuum erzwingt eine Norm oder einen ganzen Kranz an Normen um diese Asymmetrie auszugleichen und beide auf Augenhöhe zu bringen. Dies ist der Kern des Datenschutzes. Dazu erfanden Steinmüller, Lutterbeck und Mahlmann sowie das Bundesverfassungsgericht eine juristische Norm das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Daraus leiten sich ein Bündel weiterer gesetzgeberische Einhegungen sowie technische als auch organisatorische Maßnahmen ab.
Den vorher skizzierten systemtheoretischen Ansatz können wir ablösen indem wir den Begriff „Adiaphorisierung“ von Zygmunt Bauman adaptieren. Bauman erkennt, dass durch organisatorische Erfindungen wie Arbeitszerlegung/teilung sowie technischen Erfindungen die Verantwortlichkeitsreichweite des Individuums, die wir als moralischen Sinn bezeichnen wollen reduziert bzw. ganz aufgehoben werden kann. In den langen Ketten der Arbeitsteilung und der technischen Systeme verliert der verantwortliche Verarbeiter die Übersicht über die Folgen seines Tuns. Dazu kommt noch die Gefahr, durch Medialisierung der Daten und damit der Unsichtbarkeit für den Verarbeiter den moralischen Sinn zu verlieren.

Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes wie z.B. Pseudonymisierung und Anonymisierung weiten die Datafizierung aus. Können wir also mutmaßen, dass Datenschutzmaßnahmen die Verdinglichung und Medialisierung ebenfalls ausweiten?

Wunderliche Schnellschüsse

Ich bin auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft?“ auf der Heiko Maas seine Ideen zu soetwas wie einer „Algorithmenregulierung“ vorstellt. Das was ich höre ist aber nicht das, was ein Onlinemedium vor der Konferenz veröffentlicht hat und auch weitere literale Medien nach der Konferenz veröffentlichen werden. Der Minister hat nur etwas mehr Transparenz zu Algorithmen angesprochen, wie diese ausgestaltet werden kann soll aber dem politischen Prozeß überlassen werden. Es gibt von ihm keinerlei Vorgaben. Nicht gefordert hat er die Vorstellung jedes komplexen Algorithmus bei einer Aufsicht. Genehmigungsverfahren soll es nicht geben. Also bürokratische Monster sollen nicht geschaffen werden. Daß der Minister seine Ideen noch kurzfristig öffentlich vorgestellt hat mag man ihm nachsehen, er möchte halt Aufmerksamkeit haben. Daß nun einige Medien so wunderliche Schnellschüsse über seine Rede absondern mag auch mit Aufmerksamkeitsdefiziten erklärt werden. Über Letzteres kann ich aber nur den Kopf schütteln.

Gibt es eine Wechselstimmung?

Gestern hatte ich in der Kneipe ein Gespräch mit Freunden indem es auch um die Frage ging ob die Nominierung von Martin Schulz eine Wechselstimmung bei den Wählern – zumindest – befördert hat. Das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig aber drei Punkte haben sich herausgeschält:

SPD-Mitglieder und SPD-nahe Wähler sind in einer Aufbruchstimmung.
CDU-nahe Wähler werfen sich nicht für die CDU merkbar in die Bresche.
Eine Wechselstimmung bei Freunden, Bekannten und Verwandten, die sich nicht der SPD nahe fühlen, ist nicht in dem Maße erkennbar wie 1997/1998.

Eine der Schlußfolgerung ist, Martin Schulz hätte gute Chancen wenn er sich den Alltagssorgen der Menschen wie Kitagebühren, Mieten, mobile Arbeitsplätze, Krankheitskosten und Altersversorgung in einer adäquaten Sprache annimmt, den Vorteil der Europäischen Union für den Alltag erläutert und Haltung zeigt.

Was hat Craftbeer mit der re:publica zu tun?

Die zehnte re:publica ist vorbei, großen Dank an die Organisatoren, das habt ihr wieder knorke hinbekommen. Eine sehr gute Idee ist die Erweiterung der Räumlichkeiten um mehr Stages und einen zusätzlichen Außenbereich.

Inhalte

Meine must-haves sind die Sessions von Gunter Dueck „Cargo Kulte“, Richard Sennet „The city as an open system“ und Thomas Fischer „Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation“. Zum den must-haves gehören auch die Sessions von Freunden wie Maxim & Katrin „Fluch und Segen – intime Körperdaten in eHealth Anwendungen“ sowie der Michi „Netzinnenpolitik – Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft“.

Beeindruckend sind die Ausführungen von Carolin Emcke „Raster des Hasses“. Emcke beschreibt Hass nicht einfach als Emotion des Individuums sondern sucht nach den Bedingungen, die ihn generieren, strukturieren und kanalisieren. Hass kann also sozial konstituiert werden. Ihre zentrale Frage ist: „Was sehen die Hassenden?“ (am Beispiel des belagerten Flüchtlingsbus in Clausnitz) Sie sehen im Gegenüber nicht eine Person, sie fragen nicht „Wer einer ist?“, sie müssen etwas anderes sehen, einen Stellvertreter, sie verdinglichen. Ihre Ausführungen regen mich zum Weiterdenken an.

Total fasziniert bin ich von Kate Stones  Session „A feel for print – paper music instruments“. Die Verbindung von Papier mit Musik, das Überführen des Digitalen in Analoges, Körperliches, Materielles und damit Haptisches ist eine großartige Idee. Ihre Arbeit ist eine höchst anregende, kreative Art des Tüftelns, der Bricolage. Das Überführen eines Computerprogramms zum Erstellen von Musikstücken auf ein Papier mit aufgemalten Blumen und Tieren, die jeweils ein Feature der Software beinhalten und mit deren Berühren Musikstücke erstellt werden können ist verblüffend.

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Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014″ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Mathias Richel im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

Gedanken am Tag nach dem SPD Parteikonvent

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, hat die Kaffeemaschine ihren Dienst getan, lagen die Sonntagszeitungen vor der Tür, stand das Willy-Brandt-Haus steinern-gläsern auf der anderen Straßenseite und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Der SPD Parteikonvent hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das hat mich erstaunlich ruhig gelassen obwohl dieser Beschluß ein Fehler ist. Der Beschluß ist sachlich falsch, er ist politisch falsch, was die Befürworter in der SPD möglicherweise unter Schmerzen lernen werden. Die SPD ist vor solchen falschen Entscheidungen nicht gefeit selbst die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, hat Anfang der siebziger Jahre dem Radikalenerlaß zugestimmt. Damit wurden Teile einer junge Generation unter Generalverdacht gestellt, vorgeführt und diskriminiert. Der Fehler wurde erkannt und behoben. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von deutscher wie europäischer Gerichtsbarkeit unter die Lupe genommen und Fehler werden korrigiert werden. Der politische Schaden, den die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gerade unter der jüngeren Generation anrichtet ist noch nicht abzusehen. Ohne Not könnte sich die SPD damit eines händerringend gesuchten langfristigen Wählerpotentials entledigen. Sie dokumentiert mit dem Beschluß ihre Tradition einer Partei der vergangenen Disziplinargesellschaft, in deren DNA noch tief die überkommenen Methoden der Aufklärung wie Überwachung und die Disziplinen verwurzelt sind. Auch das wird in Zukunft notwendig sein zu modernisieren um nicht dauerhaft in einem Zwanzigprozentkeller zu verharren. Trotzdem hat mich, wie bereit geschrieben, diese Entscheidung erstaunlich ruhig gelassen denn sie wird korrigiert werden.