Schlagwort-Archive: netzpolitik

Gibt es eine Wechselstimmung?

Gestern hatte ich in der Kneipe ein Gespräch mit Freunden indem es auch um die Frage ging ob die Nominierung von Martin Schulz eine Wechselstimmung bei den Wählern – zumindest – befördert hat. Das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig aber drei Punkte haben sich herausgeschält:

SPD-Mitglieder und SPD-nahe Wähler sind in einer Aufbruchstimmung.
CDU-nahe Wähler werfen sich nicht für die CDU merkbar in die Bresche.
Eine Wechselstimmung bei Freunden, Bekannten und Verwandten, die sich nicht der SPD nahe fühlen, ist nicht in dem Maße erkennbar wie 1997/1998.

Eine der Schlußfolgerung ist, Martin Schulz hätte gute Chancen wenn er sich den Alltagssorgen der Menschen wie Kitagebühren, Mieten, mobile Arbeitsplätze, Krankheitskosten und Altersversorgung in einer adäquaten Sprache annimmt, den Vorteil der Europäischen Union für den Alltag erläutert und Haltung zeigt.

Was hat Craftbeer mit der re:publica zu tun?

Die zehnte re:publica ist vorbei, großen Dank an die Organisatoren, das habt ihr wieder knorke hinbekommen. Eine sehr gute Idee ist die Erweiterung der Räumlichkeiten um mehr Stages und einen zusätzlichen Außenbereich.

Inhalte

Meine must-haves sind die Sessions von Gunter Dueck „Cargo Kulte“, Richard Sennet „The city as an open system“ und Thomas Fischer „Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation“. Zum den must-haves gehören auch die Sessions von Freunden wie Maxim & Katrin „Fluch und Segen – intime Körperdaten in eHealth Anwendungen“ sowie der Michi „Netzinnenpolitik – Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft“.

Beeindruckend sind die Ausführungen von Carolin Emcke „Raster des Hasses“. Emcke beschreibt Hass nicht einfach als Emotion des Individuums sondern sucht nach den Bedingungen, die ihn generieren, strukturieren und kanalisieren. Hass kann also sozial konstituiert werden. Ihre zentrale Frage ist: „Was sehen die Hassenden?“ (am Beispiel des belagerten Flüchtlingsbus in Clausnitz) Sie sehen im Gegenüber nicht eine Person, sie fragen nicht „Wer einer ist?“, sie müssen etwas anderes sehen, einen Stellvertreter, sie verdinglichen. Ihre Ausführungen regen mich zum Weiterdenken an.

Total fasziniert bin ich von Kate Stones  Session „A feel for print – paper music instruments“. Die Verbindung von Papier mit Musik, das Überführen des Digitalen in Analoges, Körperliches, Materielles und damit Haptisches ist eine großartige Idee. Ihre Arbeit ist eine höchst anregende, kreative Art des Tüftelns, der Bricolage. Das Überführen eines Computerprogramms zum Erstellen von Musikstücken auf ein Papier mit aufgemalten Blumen und Tieren, die jeweils ein Feature der Software beinhalten und mit deren Berühren Musikstücke erstellt werden können ist verblüffend.

Weiterlesen

Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als “Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen” von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als “Journalist des Jahres 2014″ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

(Dieser Beitrag ist Teil eines Posts von Mathias Richel im Blog des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt)

Gedanken am Tag nach dem SPD Parteikonvent

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, hat die Kaffeemaschine ihren Dienst getan, lagen die Sonntagszeitungen vor der Tür, stand das Willy-Brandt-Haus steinern-gläsern auf der anderen Straßenseite und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Der SPD Parteikonvent hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das hat mich erstaunlich ruhig gelassen obwohl dieser Beschluß ein Fehler ist. Der Beschluß ist sachlich falsch, er ist politisch falsch, was die Befürworter in der SPD möglicherweise unter Schmerzen lernen werden. Die SPD ist vor solchen falschen Entscheidungen nicht gefeit selbst die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, hat Anfang der siebziger Jahre dem Radikalenerlaß zugestimmt. Damit wurden Teile einer junge Generation unter Generalverdacht gestellt, vorgeführt und diskriminiert. Der Fehler wurde erkannt und behoben. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von deutscher wie europäischer Gerichtsbarkeit unter die Lupe genommen und Fehler werden korrigiert werden. Der politische Schaden, den die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gerade unter der jüngeren Generation anrichtet ist noch nicht abzusehen. Ohne Not könnte sich die SPD damit eines händerringend gesuchten langfristigen Wählerpotentials entledigen. Sie dokumentiert mit dem Beschluß ihre Tradition einer Partei der vergangenen Disziplinargesellschaft, in deren DNA noch tief die überkommenen Methoden der Aufklärung wie Überwachung und die Disziplinen verwurzelt sind. Auch das wird in Zukunft notwendig sein zu modernisieren um nicht dauerhaft in einem Zwanzigprozentkeller zu verharren. Trotzdem hat mich, wie bereit geschrieben, diese Entscheidung erstaunlich ruhig gelassen denn sie wird korrigiert werden.

#digitalLEBEN – Pausanias wirft ein Stöckchen

Der Pausanias hat mir in einem Blogbeitrag ein Stöckchen zugeworfen, das ich ihm nun beantworten möchte. Über Digitalisierung zu schreiben ist natürlich schwieriger als in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu leben. Bemühe mich also um Verständlichkeit.

In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich …

… nichts, denn ähnlich wie Markus Gabriel meine ich, daß es die Welt nicht gibt. (Sorry Mäx aber diese Klugscheißerei mußte sein…) Meine Umgebung, mein Leben, das ist richtig, wird zunehmend digitalisiert und das seit langem. Denke ich unendlich viele Jahre zurück, an den Beginn meines Studiums, an dem ich in Sekundengeschwindigkeit mit Statistikprogrammen Faktorenanalysen rechnete, zu denen man in noch älteren Zeiten tagelang mit Millimeterpapier und Zirkel arbeitete, so war das erstaunlich. Wahrscheinlichkeiten ergodischer Systeme habe ich durch das Programmieren kleinerer BASIC Anwendungen verstanden. Digitalisierung dringt zwar in Produktionsprozesse ein, mein Stuhl auf dem ich gerade sitze ist aber noch ziemlich analog, ebenfalls das Fenster, aus dem ich schaue. Die digitale Kommunikation erweitert meine „Reichweite“ und erlaubt vielfältige Verbindung zu Menschen die physisch entfernt aber mir nah sind ebenso wie ungewollte bzw. erzwungene Kommunikation.

Mein Computer ist für mich …

… eine Maschine. Davon habe ich drei in Besitz: Laptop, Tablet und Smartphone. Vor unendlich vielen Jahren als kleiner Junge habe ich immer die Kommunikatoren bzw. Assistenten in den Perry Rhodan Filmen und der Raumschiff Enterprise Serie bewundert. Das wollte ich immer haben, etwas ähnliches scheint das Smartphone zu sein.

Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

… mir jedenfalls unbekannt, da ich heute nicht vorhersehen kann was ich morgen wissen werde. Von daher ist mir das Verwenden von Superlativen ein Greuel. Ich würde mir aber Fortschritte im Bereich der Medizin wünschen, denn die Digitalisierung eröffnet die Chance personalisierte Medizin technisch und auch wirtschaftlich möglich zu machen. Eine weitere Chance ist das Zugänglichmachen von Wissen, gerade auch Wissen, das ganz spezielle Antworten auf verzwickte Fragen im Alltagsleben gibt.

Weiterlesen

Was haben Boquerones fritos mit der re:publica zu tun?

Oha, im letzten Jahr hatte ich meine Eindrücke zur re:publica nicht im Blog festgehalten, mach ich aber für die diesjährige. Ich fange mit dem Wichtigsten an, den Inhalten, wobei ich hier selektiv vorgehe und nur die für mich spannensten notiere:

Inhalte

Überwachung durch die Geheimdienste war ein Schwerpunkt der re:publica 2014. Zu dem Thema habe ich die Session „Geheimdienste vs Demokratie“ mit Markus Löning, Katja Gloger und Christian Flisek gesehen. Mir geht es darum das politisch-institutionelle Procedere der Aufklärung und Kontrolle zu verstehen, zu verstehen was der NSA-Untersuchungsausschuß leisten kann und ob ihre Mitglieder überhaupt wollen. Mit dem Verständis wird mir klarer werden ob und wie auch von außerhalb des institutionellen Gefüges dieses Vorgehen begleitet werden kann. Der Talk war interessant, erste, eher zarte Änderungen zu Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber den Geheimdiensten wurden besprochen.
Die Sessions zu Big Data waren für mich der zweite wichtige Bereich. Hervorzuheben ist der Vortrag von Viktor Mayer-Schönberger, der mich dazu bewogen sein Buch zu Big Data zu lesen. Zum Weiterdenken haben mich seine Bemerkungen zur Umgestaltung des Datenschutzes im Big Data Bereich angeregt. Ähnlich wie Martin Rost (ULD) in seinem Artikel zur „Soziologie des Datenschutzes“ (2013) argumentiert Mayer-Schönberger mit der strukturellen Machtasymmetrie zwischen Organisation und Individuum, die nicht mit individalisierten Einwilligungslösungen zum Verschwinden gebracht werden können. Es ist nach diesem Verständis Aufgabe der Politik kollektive Regularien zu finden. Meines Erachtens bräuchte dazu nicht einmal das Verbotsprinzip abgeschafft werden sondern Erlaubnistatbestände könnten formuliert werden, die organisations-intern und -extern kontrollierbar sein müssten und bei Vergehen strafbewehrt wären.
Leider habe ich die Sessions zur Maker Bewegung in Afrika verpaßt. In die Kategorie Maker oder Bricolage topfe ich etliche der Talks. Von „Programmieren für Nullcheckerbunnies“ bis „Web 1.0 + 2.0 remixen: Digitale Identität zurück erlangen!“ gab es einiges, daß zum Selbermachen, zum Tüfteln und Andersdenken eingeladen hat. Den gut besuchten Vortrag von @holadiho über seine Rasberry PI-Projekte kategorisiere ich mit diesem Label ebenso wie @jbennos „Open Foresight – Vorhersagen über die Zukunft mit offenen Daten und frei verfügbaren Werkzeugen“. Do-it-yourself und Tüfteln scheint sich mir vom spießig wirkenden Heimwerken des letzten Jahrhundert zu einem Ding mit emanzipatorischem Kern gewandelt zu haben.
Das menschliche Miteinander, den Respekt vor dem Anderen, die Debattenkultur thematisierten @fraeulein_tessa sowie @habichthorn jeweils in ganz eigener Weise. Teresas Talk über Gewalterfahrungen und mangelnden Respekt von Onlineaktivisten auch und gerade untereinander machen sehr nachdenklich. Frau Habichts Vortrag über das Entlieben in Zeiten des Internets war ein feiner, auch mit Selbstironie durchsetzter Vortrag.
Obwohl ich Holm Friebes Buch „Die Stein-Strategie“ bereits gelesn hatte war ich neugierig auf seine Session. In betont lässiger Manier hat er den Talk auch durchgezogen, mir scheint er hat sie wirklich verinnerlicht. Das Buch empfehle ich nachdrücklich.

Weiterlesen

#d64hurra

Sonntagabend, voller Bauch vom Dinner und im TV läuft „Schnappt Shorty!“ während ich einige Sätze über den „D64 Neujahrsempfang 2014“ im Grünen Salon schreibe. Den kategorisisere ich in die Schublade „Vermischtes“ denn das Inhaltliche gibt es von Gesche Joost genau hier und ab dem nächten Absatz folgt Anekdotisches.

Sehr gut besucht war der Neujahrsempfang, ca. 195 Anmeldungen gab es im Vorfeld. Unter den Gästen waren nicht nur Vereinsmitglieder oder Abgeordnete der SPD sondern auch Mitglieder anderer netzpolitischer Vereine und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft, sowie etliche Leute aus der Crowd, von denen ich es nicht erwartet hatte. Bei gekühlten Getränken (sehr wichtig, das Bier ging nicht aus) und einem Buffet aus Fingerfood (das immer wieder aufgefüllt wurde) amüsierte sich das Publikum bei Musik und angeregten Gesprächen.

Buffet

Buffet

Weiterlesen

Zwei Jahre Iron Blogger Berlin

Heute, am ersten Weihnachtsfeiertag ist es wieder so weit. Das Chapter der Berliner Iron Blogger hat Geburtstag. Vor zwei Jahren am 25.12.2011 begann unsere erste Woche. Im Laufe der Zeit sind viele Blogger dazu gekommen, einige pausieren schon seit geraumer Zeit, andere sind fleißig wie am ersten Tag. Der Iron Blogger Gedanke hat sich in Deutschland weit verbreitet und es finden sich überall in der Republik lokale aber auch ortsungebundene Chapter. Einen guten Überlick gibt die Iron Blogger Zentrale. Auch in den sogenannten Medien wurde der Iron Blogger Gedanke in diesem Jahr des öfteren behandelt und ich selbst wurde dazu interviewt.

Ich wünsche den Iron Bloggern Berlin ein tolles drittes Jahr, mit vielen Blogposts aber auch mit vielen Bierkassenleerungen denn so ein persönliches Treffen zum Trinken und zum Austausch ist unvergleichlich. Ich möchte dem Pausanias danken, einem Iron Blogger der ersten Stunde, der zwar weit weg in Bonn wohnt, den Iron Bloggern Berlin aber die Treue hält und natürlich der wunderbaren Antischokke, die unseren Gedanken in der Welt propagiert und den Berliner Laden zusammenhält.

Auf geht’s!

Förderung von Creative Commons

Seit einigen Jahren unterstütze ich Creative Commons in den USA mit einer jährlichen Spende und bin beim CC-Netzwerk dabei. Mit Einrichtung dieses Blogs vor fast fünf Jahren stellte ich hier die Inhalte unter eine CC-Lizenz und tue das auch, soweit es technisch möglich ist, in anderen Informationssystemen und Plattformen. Und deshalb freue ich mich, daß der Verein D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt eine Kampagne zur Unterstützung von Creative Commons begonnen hat. Ich unterstütze die Forderungen des Vereins in dieser Sache, insbesondere die Forderung zur Implementierung der Lizenzmöglichkeit auf Plattformen halte ich für wichtig, damit die differenzierte Entscheidung jedermanns als Urheber auch dort möglich wird. Natürlich möchte ich darauf hinweisen, das die CC-Lizenzen nicht unumstritten sind. Hier ein kritischer Beitrag von @mspro dazu. Schon seit Jahren ist die NC-Version hoch umstritten, die, wenn man Urheber genauer befragt was sie eigentlich intendieren, gegen ihre eigenen Interessen ist. So befürchten viele Urheber die kommerzielle Nutzung ihrer Beiträge durch das Kapital ohne daß sie dabei angemessen berücksichtigt werden falls sie eine Lizenz ohne NC-Baustein verwenden. Sie vergessen dabei, daß selbst die Nutzung ihrer Werke durch ein kleines Blog, das sich mit Werbung oder Spenden refinanzieren möchte damit ohne ihre ausdrückliche Genehmigung unmöglich gemacht wird. Deshalb bin ich ein großer Freund der Share-Alike-Lizenz, die auch die unangemessene kommerzielle Verwertung verhindert ohne Restriktionen für kleine Blogs oder kleine Webseiten zu haben. Die neuen CC-4.0-Versionen, die erst kürzlich vorgestellt wurden ändern an der verunglückten NC-Version nichts. Allerdings gibt es eine Verbesserung der Share-Alike-Version, bei der nunmehr die zeitlich letzte CC-Version des (bearbeiteten) Werkes gilt. Auch die Namensnennung wird erleichtert, indem auf eine verlinkte Seite mit den Angaben zum Urheber verwiesen werden kann.

Ich hoffe, daß die Idee von Creative Commons noch viele Leute überzeugen wird.

Über das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Die SPD scheint eine höchst erstaunliche Partei zu sein. Sie hält Regionalkonferenzen zu einem noch in keiner Weise finalisierten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab und streitet sich leidenschaftlich dabei. Wie kann das eigentlich sein? Ist das Absurde in die Partei eingezogen? (Einige Gegner aber auch Freunde der SPD würden behaupten, das Absurde wohne schon geraume Zeit dort.)

Es gibt, sehr grob gesagt, zwei Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Die schnelle, leichte Art, die auf einer wie immer gearteten Heuristik beruht und die langsame, anstrengende Art und Weise, die das intensive Nachdenken und Reflektieren zur Methode hat. So wie der Prozeß des Mitgliedervotums angelegt ist, vermute ich, fürchtet die Parteiführung die erste Art, will sie aber gleichzeitig als möglichst alleinige Entscheidungsfindung durchdrücken. Was meine ich damit?

Nicht jedes Mitglied wird den Koalitionsvertrag durcharbeiten um dann eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen sondern eher die Abkürzung nehmen, nach dem Motto „Mit den Konservativen sowieso nicht!“ oder „Mein Herzensthema ist nicht dabei“. Einer solchen Art der Verkürzung wird die Parteiführung mit Ersetzung entgegenwirken. Die Ersetzung erfolgt mit entpolitisierten Entgegnungen wie z.B. „Wenn wir das Leben von Millionen verbessern können, dann müssen wir das machen!“. Eine solche Aussage fällt vielleicht in die Philosophie, hat aber mit politischem Handeln nichts zu tun, da eine Gegenposition unmöglich ist. Die Mitglieder sollen ihre genutzte Heuristik durch diejenige des Parteivorstands ersetzen und zur Zustimmung bewegt werden.
Eine weitere Ersetzung, die der Parteivorstand anbietet ist die der Führung durch Vertrauen. Die Mitglieder sollen entlastet werden damit sie den Vertrag nicht unbedingt selber zu lesen brauchen. Der Parteivorstand werde ja schon nichts Unsozialdemokratisches vorlegen.
Wenn am 5.12. der Vertrag online publiziert wird, am 6.12. bei allen Mitgliedern postalisch eingegangen ist, dann muß die Entscheidung der Mitglieder spätestens am 9.12. in der Post sein. Allein dieses enge Zeitregime wird viele Mitglieder in eine heuristische Entscheidungsfindung zwingen. Dafür muß von Seiten der Parteiführung der Boden bereitet werden und eben eine Vielzahl von alternativen Heuristiken angeboten werden, die die Mitglieder als Ersetzung verwenden können und es damit einfacher haben zuzustimmen.

Weiterlesen