Leicht und luftig, sehr zart weht eine Brise. In ihrer Wahrnehmung erinnert sie an das Jahr 1997. Eine ähnliche Brise wehte und verdichtet sich zu einem veritablen Sturm, der die erstarrte konservative Politik 1998 zerstäubte. Das Besondere an der heutigen Brise ist, daß sie in der Generation der älteren, wirklich älteren Menschen ab 70 Jahren zutage tritt. Die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden, diese Unzufriedenheit sucht sich ihre Überwindung personell in einer 40 jährigen Frau. Ja, Politik wird personalisiert. Hoffnungen werden nicht nur in Parteiprogramme gesetzt, Hoffnungen verbinden auch sich mit Personen, das Erscheinen von Personen und ihr bisheriges Handeln. Wenn Hoffnung auf Besserung unter den Alten verbreitet ist, wie verteilt sie sich in den anderen Generationen?
Schlagwort: die grünen
Über die Ortsabwesenheit
Reist ein Mensch für einige Tage an einen anderen Ort ist das möglicherweise ein Urlaub. Urlaub heißt für Arbeitslose „Ortsabwesenheit“. 21 Tage haben sie davon im Jahr. Ortsabwesenheit meint auch Reisen am Wochenende oder an Feiertagen. Das ist von der Arbeitsagentur zu genehmigen. Die Kundïnnen müssen sich Reisen genehmigen lassen – wie gesagt als Kundïnnen – was für eine Camouflage. Offiziell heißt es, die Arbeitsagentur möchte so schnell wie möglich vermitteln. Am Wochenende? Ob die Einschließung bei aller Digitalisierung nicht eher eine Disziplinarmaßnahme ist?
Über innerparteiliche Bildung
Die Suchmaschinen des Vertrauens sind ratlos. Entweder das Rauschen ist gewaltig oder es gibt Online dazu kaum Information. Gemeint ist die Wortkombination „innerparteiliche Bildung“. Links finden sich sporadisch und wie ein Schatten aus dem Zwischenreich zur Piratenpartei aber auch zu der Die Linke. Ansonsten gähnende Leere. Eine Suche auf der Seite der CDU bleibt höchst unbefriedigend, ein großes Nichts. Auf der Seite der SPD finden wir auf 43 Seiten 428 Links. Das ist ebenfalls Rauschen allerorten, denn die Wortkombination wird sowohl in den Einzelwörtern gesucht als auch in Similaritäten. Der erste Hinweis ist auf Seite 2 mit dem Link zum „Protokoll des ordentlichen Bundesparteitags 2005, Karlsruhe“. Nun drängt sich die Vermutung auf, daß dieses Thema auf dieser Ebene seit 13 Jahren keine Rolle mehr spielt. Dabei hat die SPD auf allen Ebenen bis hinunter zum Ortsverein „Beauftragte für die innerparteiliche Bildung“. Ist das ein Thema, das irrelevant ist, das nicht gelebt wird? Was Themen der innerparteilichen Bildung sein könnten scheint im Dunklen zu liegen, wie wir auf Nachfrage hörten. Dies ist höchst verwirrend – und wir weisen darauf hin, das gilt nicht nur für die SPD – steht doch bei vielen Parteien Bildung ganz oben auf der Tagesordnung. Aber das scheint weder für die „Politische Bildung“ im Allgemeinen als auch für die innerparteiliche Bildung im Besonderen zu gelten.
Eine Landtagswahl ist nicht einfach
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Verwirrende Ergebnisse hat er mir hier und hier vor einigen Jahren geboten. Dies ist sicherlich in Schleswig-Holstein nicht anders. Viele der abgefragten Items sind rein länderspezifisch und ich kenne dazu die Positionen der Parteien nicht und bin über diese politischen Vorhaben völlig uninformiert. Außerdem sind die Inhalte der Wahlprogramme auf ja/nein-fähige Aussagen reduziert und die Thesenwahl durch eine Redaktion selektiert. Also bleibt mir nichts anderes übrig als bei der Abfrage auf mein Bauchgefühl zu vertrauen. Das Resultat sieht allerdings nicht unbekannt aus:
Gedanken nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, macht die Kaffeemaschine ihren Dienst, liegen die Sonntagszeitungen vor der Tür, steht das Abgeordnetenhaus steinern-wuchtig an der Niederkirchnerstraße und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.
Das Ergebnis macht nachdenklich, die stärkste Partei mit überschaubaren 21%, die anderen folgen schwächer in einem Band zwischen 14% und 17%, einzig die FDP mit knapp 7%. Das ist eine eindrucksvolle Fragmentierung der Sitzverteilung. Ist das besorgniserregend, wird sich der Gesetzgeber blockieren? Ich denke nicht, zwischen den Fraktionen werden Gemeinsamkeiten ausgelotet, eine vernünftige Zusammenarbeit vereinbart werden. Das funktioniert auch zwischen drei Parteien, wie wir aus der Historie seit 1949 auf Bundesebene wissen.
Ich hege vorsichtigen Optimismus, daß das gelingen wird.
Wählen gehen
Heute sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Daran nehme ich teil, wie auch an allen anderen Wahlen zu den unterschiedlichen politischen Ebenen seit dem Beginn meiner Wahlberechtigung. Gedanken warum ich wählen gehe, ob es sinnvoll ist, oder gar (ir)rational wie Anthony Downs reflektiert oder ob Nichtwählen „besser“ wäre, habe ich mir nie gemacht. Ich gehe einfach wählen. Ob und wem ich damit Authorität zuschreibe ist mir unklar, klar ist allerdings, wäre Wählen Pflicht also Zwang ausgesetzt würde ich mich dagegen sträuben.
Im Laufe der Zeit, von der ersten Wahl in meiner Geburtstadt bis heute hat sich die tasächliche Lokation des Wahllokals mehrfach geändert. Meine erste Wahl fand in einer Grundschule statt. Meine Wahl-Lokale in Berlin (West) waren wirklich Lokale, Eckkneipen, in denen im Hinterzimmer gewählt und an der Theke Bier getrungen wurde. Heute ist das Wahllokal das AOK-Service-Center, vermutlich wird es in einigen Jahren eine Seniorenwohnanlage sein …
Im Laufe meines Lebens habe ich verschiedene Parteien gewählt, niemals aber aus Protest, dazu ist die Politik zu wichtig, zu ernst, bestimmt sie das Leben aller hier Wohnenden ob Staatsbürger oder nicht. Politiker im Parlament sollten bei aller Pluralität immer miteinander sprechen und Argumente austauschen können. (Das ist das „Wesen“ der Politik). Politik als das Sprechen über die „Gegebenheiten des Lebens“ wie Zygmunt Bauman schreibt ist zusammengeschweißt mit den „Rechten und Pflichten“ der Menschen also mit der Moral. Politiker von Parteien, die das (Kantsche) moralische Sittengesetz (Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst) negieren sind für mich unwählbar. Diese Politiker, sind ja auch diejenigen, die nicht mit anderen sprechen und Argumente austauschen wollen, also das „Wesen“ von Politik nicht begriffen haben. Sie gehören nicht ins Parlament. Den Mitgliedern und Wählern solcher Parteien sei zudem ein Blick in die Kantsche Abhandlung „Vom ewigen Frieden“ und hier ganz besonders in den „Dritte Definitivartikel“ geraten.
Damit ist eine Auswahl getroffen.
Digitale Evaporation der Sachsenwahlen
Es ist Dienstagmittag und ich schaue ein wenig über die Onlineangebote der großen Tages- bzw. Wochenzeitungen, -magazine, der üblichen Verdächtigen halt. Schaue nicht wirklich zielgerichtet aber habe im Stillen die Hoffnung weitere Analysen oder Meinungen zur vorgestrigen Sachsenwahl zu finden. Zu meiner Überraschung finde ich nur bei einem Angebot einen neuen Artikel auf der Startseite, die anderen Angeboten berichten auf der Startseite nicht mehr davon. Natürlich sind Artikel mit Klick auf die Kategorie Politik zu finden aber Neues findet sicht nicht.
Genau am zweiten Tag nach der Sachsenwahl ist dieses Ereignis auf den „wichtigsten“ Nachrichtenseiten des Landes digital verdunstet.
Nachgedanken zur Sache mit dem Tempelhofer Feld
Zu der Sache mit dem Tempelhofer Feld muß ich für mich noch ein paar Nachgedanken niederschreiben. Nachgedanken deshalb, da mich teilweise die Reaktionen in Politik und Presse zum Ausgang des Volksentscheids doch ziemlich verblüfft haben: einerseits – Berlin sei im Stillstand, nichts geht mehr, Sankt Florian allerorten – andererseits – niemand brauche sich jetzt mehr über steigende Mieten zu wundern. Die ersten Reaktionen verbuche ich in der Kategorie politische Leerformeln, letztere allerdings scheint mir interessant zu sein und sollte genauer beleuchtet werden. Meine Gedanken dazu sind sicherlich vorläufig, unvollständig und biased, mindestens durch den Rückschaufehler.
Offiziell ist der soziale Wohnungsbau in Berlin seit 2002 eingestellt. Die Gründe dafür sind vielfältig, lagen z.B. im Rückzug aus der Förderung durch den Bund, in der schwierigen Haushaltslage des Landes und in einem methodisch fragwürdig berechneten Leerstand von 100.000 Wohnungen, der seltsamerweise trotz Bevölkerungsgewinnen über die Jahre fortgeschrieben wurde und sich schließlich in Luft auflöste. Dieser fiktive Leerstand diente als Argument ausreichender Wohnraumversorgung. Bestände kommunaler Wohnungs-unternehmen wurden an Finanzinvestoren verkauft, die Privatisierung des Mietwohnungsbestands in Berlin war erklärtes Ziel der Politik. Dieses Ziel ist erreicht, heute befindet sich der Großteil des Berliner Wohnungsbestandes auf dem freien Wohnungsmarkt. Flankierend dazu setzte die Politik auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt um auf diese Weise über Hebung des allgemeinen Einkommensniveaus auch ärmeren Schichten den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu gewähren. Ideen, die im damaligen Zeitgeist lagen aber nicht überzeugen können. Zunehmende Residualisierung aber auch Verharren in der Wohnung durch steigende Mieten in den Beständen sind die Folgen. Nun agieren auf dem freien Wohnungsmarkt unterschiedliche Anbieter mit unterschiedlichen Verwertungsinteressen. Finanzinvestoren und das ist ihr legitimes Interesse wollen eine möglichst gute Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die Wohnungen in diesen Beständen stehen unter Miet- erhöhungsdruck. Kleine Privateigentümer, die ihre Mieter noch persönlich kennen, möglicherweise auch im selben Haus wohnen, haben Interessen an langfristiger Vermögenssicherung und kontinuierlichen Mieteinahmen, hier wird der Mieterhöhungsdruck geringer sein.
Vewirrende Wahlergebnisse
Die ersten Ergebnisse der Wahlen zum europäischen Parlament zeichnen sich ab und verwirren mich in Teilen. Da ist einmal dramatisch schlechte Wahlbeteiligung in einigen europäischen Ländern wobei die geschätzten 13% in der Slowakei der Tiefpunkt sind. Das Abschneiden der FN in Frankreich macht mich ratlos. Ich bin gespannt auf die Wahlanalyse dazu.
Wenn ich die Ergebnisse in Deutschland betrachte so erfreut mich natürlich das bessere Abschneiden der Sozialdemokratie aber andererseits ist das Abschneiden dieser neuen stockkonservativen Partei, die ich nicht mit Namen nennen möchte, eher schwer erträglich. Aber vielleicht bringt die zunehmende Individualisierung oder Entformierung der Gesellschaft solche Strukturen, die vorher unterschwellig waberten, klarer ans Licht. Denen sollte politisch begegnet werden.
Schaue ich auf meine Stadt, auf Berlin, so ist immer noch ein krass unterschiedliches Ost-West-Wahlverhalten festzustellen. Zudem schleifen sich neue Außen-Innen-Strukuren ein, mit besonders gutem Abschneiden dieser stockkonservativen Partei in Reinickendorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Dazu kommt noch der Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld, daß die Initiative klar gewinnt. Die Auswirkungen auf die Stadtpolitik sind da sicher noch nicht abzusehen aber ich hoffe auf die Einsicht des professionellen Politikbetriebs Stadtentwicklung intelligenter anzugehen. Bürgerbeteiligung in dem Bereich muß sicher neu gedacht werden.
Alles in allem werfen die Ergebnisse dieses Wahltags mehr Fragen auf als sie beantworten.
Die Sache mit dem Tempelhofer Feld
Am kommenden Sonnntag werden die Wahlen zum Europaparlament und der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds sein. Während ich zum ersten Punkt auch heute eine klare Entscheidung fällen kann fühle ich mich bei der Volksabstimmung ziemlich verloren. Ich bin entschieden für eine bauliche Nutzung von Teilen der Fläche zu Wohnzwecken bin aber mit dem Masterplan des Senats nicht zufrieden. Nach meinem Dafürhalten ist er ein Produkt des Getriebenseins, ein Action Bias der Stadtpolitik. Ich kann nicht erkennen, daß die vorliegenden Pläne eine wirklich durchdachte städtebauliche Konzeption haben, ein Entwickeln von neuen Quartieren hin zu den bestehenden, ein Verknüpfen der Infrastrukturen und Gelegenheiten. Da ist zu wenig Wohnen, zuviel Gewerbe und die Landesbibliothek von der heute schon klar ist, daß die geplanten Kosten nicht zu halten sind. Einem Konzept, daß ich für falsch halte, kann ich nicht leichten Herzens zustimmen. Vielleicht sollte dem Feld in der Tat noch Zeit gegeben werden und ein neuer Anlauf zu einer vernünftigen Bebauung politisch und konzeptionell in ein paar Jahren gemacht werden. Möglicherweise sind ein Ja für 100% Tempelhof und ein Nein für den Masterplan die vernünftige Lösung. Ich werde weiter darüber nachdenken.
Eine Entscheidung per Volksentscheid hat für mich auch demokratie-theoretische Implikationen. Mehr als vierhunderttausend Einwohner der Stadt, die nicht Paßdeutsche sind, haben kein Stimmrecht, sind aber von den Folgen betroffen zumal wenn sie in der Nachbarschaft wohnen. EU-Ausländer, die auf Bezirksebene aktives und passives Wahlrecht haben sind aufgrund des Volksentscheids von einer Mitbestimmung ausgeschlossen. So könnten EU-Ausländer, zwar zum Bürgermeister oder Baustadtrat in Tempelhof gewählt werden, dürften die Folgen der Anstimmung administrieren aber nicht mitentscheiden. Das ist eine seltsame Situation und ich meine da sollte man über bessere Mitbestimmungsformen nachdenken.
horax schreibt hier 