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Die Sache mit der GDL

Zufällig hatte ich gestern mal wieder Deleuzes „Postskriptum über die Kontrollgesellschaften“ in der Hand und las im Abschnitt „III. Programm“ folgende Bemerkung über die Gewerkschaften:

Eine der wichtigsten Fragen dürfte die Untauglichkeit der Gewerkschaften betreffen: In ihrer ganzen Geschichte waren sie gebunden an den Kampf in den Einschließungsmilieus oder gegen die Disziplinierungen. Können sie sich der neuen Situation anpassen oder machen sie neuen Widerstandsformen gegen die Kontrollgesellschaften Platz?

Sicherlich haben sich neue Widerstandsformen gegen die Kontrollgesellschaften im zivilgesellschaftlichen Bereich gebildet aber die Organisation der Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten hat sich ebenso gewandelt wie die Beschäftigtenstruktur und das Selbstverständnis der Beschäftigten. Spartengewerkschaften, wie die GDL, sind meines Erachtens tatsächlich eine Organisationsform der „Flüchtigen Moderne“ wie Zygmunt Bauman sie beschreibt. Daß sie das tun, wozu sie da sind, nämlich im Interesse ihrer Mitglieder tätig zu sein, sollte eigentlich eine Binsenwahrheit sein, trotzdem haben mich manche Reaktionen auf den Streik gerade auch von Menschen, die sich selber links einstufen, erschreckt. Solidarität scheint ein Fremdwort geworden zu sein, Egoismus geht vor. Ebenfalls seltsam finde ich allerdings die Berichte des professionellen Journalismus, der die GDL, ihre Vertreter und ihre Kampfmaßnahmen thematisiert und überwiegend diskreditiert, zur Politik des Arbeitgebers, des Kapitals, zu Entlohnung und zu Arbeitszeiten jedoch schweigt. Die Gesellschaft hat sich deutlich verändert.

Nachgedanken zur Sache mit dem Tempelhofer Feld

Zu der Sache mit dem Tempelhofer Feld muß ich für mich noch ein paar Nachgedanken niederschreiben. Nachgedanken deshalb, da mich teilweise die Reaktionen in Politik und Presse zum Ausgang des Volksentscheids doch ziemlich verblüfft haben: einerseits – Berlin sei im Stillstand, nichts geht mehr, Sankt Florian allerorten – andererseits – niemand brauche sich jetzt mehr über steigende Mieten zu wundern. Die ersten Reaktionen verbuche ich in der Kategorie politische Leerformeln, letztere allerdings scheint mir interessant zu sein und sollte genauer beleuchtet werden. Meine Gedanken dazu sind sicherlich vorläufig, unvollständig und biased, mindestens durch den Rückschaufehler.

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Offiziell ist der soziale Wohnungsbau in Berlin seit 2002 eingestellt. Die Gründe dafür sind vielfältig, lagen z.B. im Rückzug aus der Förderung durch den Bund, in der schwierigen Haushaltslage des Landes und in einem methodisch fragwürdig berechneten Leerstand von 100.000 Wohnungen, der seltsamerweise trotz Bevölkerungsgewinnen über die Jahre fortgeschrieben wurde und sich schließlich in Luft auflöste. Dieser fiktive Leerstand diente als Argument ausreichender Wohnraumversorgung. Bestände kommunaler Wohnungs-unternehmen wurden an Finanzinvestoren verkauft, die Privatisierung des Mietwohnungsbestands in Berlin war erklärtes Ziel der Politik. Dieses Ziel ist erreicht, heute befindet sich der Großteil des Berliner Wohnungsbestandes auf dem freien Wohnungsmarkt. Flankierend dazu setzte die Politik auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt um auf diese Weise über Hebung des allgemeinen Einkommensniveaus auch ärmeren Schichten den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu gewähren. Ideen, die im damaligen Zeitgeist lagen aber nicht überzeugen können. Zunehmende Residualisierung aber auch Verharren in der Wohnung durch steigende Mieten in den Beständen sind die Folgen. Nun agieren auf dem freien Wohnungsmarkt unterschiedliche Anbieter mit unterschiedlichen Verwertungsinteressen. Finanzinvestoren und das ist ihr legitimes Interesse wollen eine möglichst gute Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die Wohnungen in diesen Beständen stehen unter Miet- erhöhungsdruck. Kleine Privateigentümer, die ihre Mieter noch persönlich kennen, möglicherweise auch im selben Haus wohnen, haben Interessen an langfristiger Vermögenssicherung und kontinuierlichen Mieteinahmen, hier wird der Mieterhöhungsdruck geringer sein.

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Verdinglichung heute

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl 2014, Martin Schulz, hat in einem Presseerzeugnis ausführlich das Thema Digitalisierung beleuchtet. Nico hat in seinem Blog darauf einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den ich so gerne unterschreibe und dem ich eigentlich nichts hinzuzufügen habe.

Doch scheint mir die Forderung von Martin Schulz, „die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen“ und „die Ökonomisierung aller Lebensbereich zu verhindern“ etwas aus der Zeit gefallen zu sein. Verdinglichung und Ökonomisierung sind längst Realität und im täglichen Leben seit Jahrzehnten auch ohne Digitalisierung erfahrbar.
Verdinglichung, nicht unbedingt als ökonomischer Begriff, sondern als Adiaphorisierung menschlicher Angelegenheiten sind beispielweise in der Verwaltung gang und gäbe. Ohne die Reduktion menschlicher Angelegenheiten auf Vorgänge und Aktenzeichen wäre eine rationale Bearbeitung ohne Distanz unmöglich.
Verdinglichung im ökonomischen Sinne drängt sich in alle sozialen Interaktionen, in denen Menschen sich freiwillig oder gezwungen, in Waren verwandeln um einen Zweck zu erreichen. Das sind die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die jeder Arbeitnehmer kennt. Und diejenigen, die eine Wohnung suchen wissen genau, daß pekuniäre Potenz nicht ausreichend ist, sondern sich die ganze Person in eine Ware verwandeln muß, die dem Vermieter zusagt. Alltagserfahrung von Müttern und Vätern, die eine Kitaplatz suchen, sind daß sie sich gezwungen sehen ihr Kind ebenfalls als Ware präsentieren, das diese oder jene besondere Eigenschaft hat. In den Angelegenheiten des Politischen erfahren wir seit Jahren wie der Inhalt immer weniger relevant wird, der Person immer mehr Aufmerksamkeit zugeschrieben und medial vermittelt wird. Der Politiker ist zur Ware geworden. Wie die Menschen auch in Angelegenheiten des Gefühlslebens warenförmig handeln hat Eva Illouz beschrieben. Verdinglichung und Ökonomisierung sind also nahezu allgegenwärtig.

Abschließend eine Bemerkung zur Vorratsdatenspeicherung. Da die Politik, entweder freiwillig aufgrund der neoliberalen Ideologie oder vielleicht gezwungenermaßen, in immer mehr Politikfeldern Entscheidungs- und Vollzugsmacht abgegeben hat, bleibt das, was sie „Innere Sicherheit“ oder „Äußere Sicherheit“ nennt, noch als Entscheidungs- und Vollzugsmacht für sie übrig. Hier sieht sie  Gelegenheiten des Handelns, wie richtig oder falsch sie auch sein mögen.

Zur Kanzlerkandidaten-Kandidatenkür

Es ist schwierig im Nachhinein das Ergebnis der Kanzlerkandidaten-Kandidatenkür der SPD vernünftig ohne Rückschaufehler zu bewerten und deshalb schaue ich auf den Prozeß der Kür, da gibt es für mich genug Fragen.
Mich wundert zunächst, wieso genau dieser Prozeß der Kandidatenkür gewählt wurde. Es gäbe unzählige Verfahren der Kandidatenkür, warum also dieser Weg? Für mich völlig unklar. Und wieso wurde exakt diese Troika ausgerufen? Schaut man nach dem, was zunächst nicht sichtbar ist, stellt sich für mich die Frage nach den Frauen und Männern, die nicht in die veröffentlichte Dreiergruppe gelangt sind, warum lassen die das so geschehen? Denn eines ist doch klar, eine Partei wie die SPD verfügt über mehr als drei Personen, die Kanzlerkandidat werden könnten.
Die SPD hat bei der vergangenen Bundestagswahl mit 23% abgeschnitten und wird zur Zeit um die 28% bewertet. Um einen Regierungswechsel sicher herbeizuführen müssen da noch einige Schippen aufgelegt werden. Was davon schreibt man dem Kanzlerkandidaten zu? Gibt es eine vernünftige Erklärung, die vor der Bundestagswahl den Beitrag des Kandidaten zum Ergebnis vorhersagbar macht? Ich fürchte nicht und von daher ist m.E. diese ganze Personalie überschätzt. Entscheidend sind Programm und Auftreten der Partei als Ganzes, nicht das Auftreten einzelner. Ich erinnere abschließend an Sigmar Gabriels Rede auf dem Parteitag 2009 in Dresden:

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ACTA ist vom Tisch, was kommt nun?

Das Europäische Parlament hat sich einen Ruck gegeben und ACTA abgelehnt. Damit ist dieser Vorschlag vom Tisch. Was letztendlich den Ausschlag für diese deutliche Ablehnung gegeben hat vermag ich nicht zu sagen. War es die öffentliche Diskussion, die die Zivilgesellschaft angestoßen hatte oder waren es Animositäten des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen, die klammheimlich dieses Abkommen durch den Gesetzgebungsprozeß bringen wollten? Ich weiß es nicht. Im Moment ist es auch egal, Freude ist angesagt.

Aufgeben werden die Befürworter und Nutznießer einer solchen Regelung sicher nicht und die nächsten monströsen Regulierungsanliegen der EU-Kommission wie z.B. IPRED sind immer noch in der Pipeline. Politik und Öffentlichkeit werden sich also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.

Als Lektüre sei den Urhebern dieses Gesetzesvorhabens mit ihrem doch etwas intransparenten Politikstil einmal Immanuel Kants Zum ewigen Frieden von 1795 geraten. Schon vor über 200 Jahren wandte sich Kant gegen lichtscheue Politik  unter anderem mit den Worten:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Ich habe Hoffnung, daß sich auch  die Politik zum Positiven verändern kann.

Stiller Eigentümerwechsel

In dem Quartier, in dem ich lebe, lebe ich sehr gern. In der Wohnung, in der wohne, wohne ich sehr gerne. Trotzdem ist es kein idyllischer, kein kuscheliger  Ort. Es ist ein Quartier, das neuerdings als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist und schon seit langen Jahren unter Quartiersmanagement steht, seit 2010 mit der höchsten Interventionsstufe. Das Berliner Quartiersmanagement beschreibt die Stufe „Starke Intervention“ wie folgt:

Dies betrifft Gebiete mit überwiegend überdurchschnittlich hohen Anteilen von Arbeitslosen, Menschen mit Zuwanderungserfahrungen und Empfängern von Transferleistungen sowie einer hohen Mobilität, also instabilen Nachbarschaften.

Die soziale Situation beschreibt das Quartiersmanagement so:

Die Lebens- und Wohnsituation der Bewohner und Bewohnerinnen des Gebietes ist durch starke ökonomische und soziale Belastungen gekennzeichnet. 98 Prozent der Schüler und Schülerinnen haben Migrationshintergrund. Ausgeprägt ist die prekäre Einkommenssituation: 22 Prozent der erwerbsfähigen Bewohner und Bewohnerinnen sind arbeitslos, 24 Prozent leben von Sozialhilfe. (veraltete Beschreibung vor Hartz IV Einführung)

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Der Protest gegen ACTA gibt Hoffnung

In den letzten Tagen habe ich oft mit Juristen in verschiedenen Kontexten über ACTA gesprochen. In allen Gesprächen war die Tonlage fast identisch: ist schon alles Gesetz in Deutschland, keine Sorge es ändert sich nichts, wir sehen keine Risiken. Dies ist sicherlich richtig wenn man nicht erkennt, daß die Zukunft offen ist oder wenn man tunnelblickartig mit Scheuklappen durchs Leben geht.

ACTA ist ein politisches Programm, das das bestehende Urheberrecht auf Jahrzehnte fixieren und Reformen unmöglich machen wird. Entwicklungs- und Schwellenländer oder gar Institutionen der Vereinten Nationen waren nicht in den Prozeß involviert. Erschreckend die Idee Patente auf Lebensmittel einzuführen und, wie in Neuseeland geplant, den Eigenanbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig zu machen, von der unsägliche Patentierung und Vorenthaltung von kostengünstigen Medikamenten in Entwicklungsländern ganz abgesehen.

Ich war auf der heutigen Demonstration gegen ACTA und einigermaßen überrascht. Wenig Parteifahnen waren erkennbar, die Teilnehmer also eher aus dem „rein privaten“ oder „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Und was mich am meisten überraschte, es war überwiegend die jüngere Generation und damit meine ich nicht bemooste Mitdreißiger sondern deutlich jünger. Ich habe in letzter Zeit nicht soviele Zahnspangenträger an einem Ort gesehen. Das macht Mut, das gibt Hoffnung. Wenn Teile dieser Generation selbstbewußt ihre Freiheits- und Bürgerrechte einfordern, dann ist mir um die Zukunft der Gesellschaft nicht bange.

Es war ein guter Tag.

Weltökonomin Zensursula

Bin erstaunt, in einem für seine glasklaren ökonomischen Analysen bekanntem Blatt entpuppt sich Bundesarbeitsministerin Zensursula in einem Beitrag als „Weltökonomin“.
Nach der üblichen konservativen Litanei über faule Hartz IV Empfänger kommt sie am Ende des Artikel zu wohlfeilen Einsichten über den in der Krise wegbrechenden Export:

[…]Die Kurzarbeit wird nicht verdecken, dass es in einigen Betrieben zu Entlassungen kommen wird, wenn keine Aufträge reinkommen. Unser großes Risiko liegt im Ausland. Da wir so viel exportieren, muss die weggebrochene Nachfrage aus dem Ausland wieder steigen.

Wow! Sollte dies die Erkenntnis sein, daß es eine gesamtwirtschaftliche Nachfrage gibt? Falls ja, was sind die politischen Implikationen? Ich konnte davon in dem Artikel nichts Substantielles lesen. Aber wahrscheinlich meint sie, wie in der konservativen Wirtschaftsanalyse üblich, Politik sollte sich in Attentismus ergehen und am besten nichts tun, langfristig wird’s schon werden, die Krise muß „ausgeschwitzt werden“. Und bis dahin, ja bis dahin sind wir alle tot (J.M. Keynes) oder die entlassenen Arbeitnehmer werden auf Hartz IV angewiesen sein und da sie keine bezahlte Arbeit finden, da es keine gibt werden sie aus konservativer Sicht der „Weltökonomin“ als arbeitsunwillig gelten und mit Sanktionen bestraft werden. Politik kann so einfach sein.

Gastblogger auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden

Ein Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat mich als Gastblogger zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden eingeladen. Dies hat mich überrascht, sind meine Beiträge in diesem Blog über die Politik der SPD nicht unbedingt freundlich ausgefallen. Andererseits freut mich diese Einladung, scheint doch Interesse an einer kritischen Begleitung und einem kritischen Dialog zu bestehen.
Eine erste, sehr oberflächliche Sichtung des zu verabschiedenen Antragspakets im Umfang von 256 Seiten (hoffentlich haben die Delegierten auch alles durchgelesen) habe ich durchgeführt und gestehe nur die 3 Seiten umfassenden Anträge zur Medienpolitik vollständig gelesen zu haben.
Der Leitantrag des Bundesvorstandes sorgte zwar schon im Vorfeld von erregtem Interesse in der Presse, scheint man doch eine kritische Sicht auf Entscheidungen der Regierungszeit bis hin zur ihrer Abkehr zu vermuten.

Diesen Eindruck teile ich nicht. Einige Passagen deuten auf echte kritische Auseinandersetzung hin, andere, die insbesondere Gründe für die Wahlniederlage thematisieren, fallen in den alten Politiksprech wonach die Partei recht habe, der Wähler aber unfähig sei dies zu begreifen. Da scheint noch Umdenken notwendig. Jeder mag sich durch Lesen des obigen Dokumentes seine eigene Meinung bilden.

Vom Parteitag werde ich als Parteiloser sicher fair und kritisch berichten, wie viele Beiträge es werden lasse ich offen. Ich freue mich auf Gespräche, Hintergrundinformationen und darauf viele Menschen kennen zu lernen.

Die Last der Zweitstimme

Am morgigen Sonntag ist Bundestagswahl 2009. Selbstverständlich werde ich, wie an jeder Wahl – egal ob in der Kommune, im Land, im Bund oder Europa – daran teilnehmen. Meine Stimme werde ich im Wahlkreis 84 abgeben.

Die Direktkandidaten der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien in meinem Wahlkreis, scheinen mir alle veritable Politikerpersönlichkeiten zu sein. Vier von ihnen habe ich persönlich getroffen und im Gespräch bzw. auf einem Diskussionspodium erlebt. Zwei von ihnen, der aktuelle Amtsinhaber sowie sein stärkster Herausforderer sind für mich in der engeren Wahl. Beide scheinen mir eigene Köpfe zu sein, die auch gegen den Strich bürsten können und dies auch in ihrer eigenen Partei zeigen. Durch das Abstimmungsverhalten des Amtsinhabers bei gewichtigen Gesetztesvorhaben im Bundestag fühle ich mich wohl vertreten. Ich bin mir sicher der Herausforderer würde in ähnlicher Art und Weise agieren. Ich habe also bei den Direktkandidaten Auswahl im „Überfluß“ und werde mich morgen vor Ort guten Gewissens für einen entscheiden können.

Die Zweitstimme zu geben stellt mich vor ein Dilemma. Rot-Grün wurde von mir mit heißem Herzen 1998 innigst herbeigesehnt um den Muff der 16 Jahre Kohl zu entsorgen und ausgerechnet diese Parteien machen Krieg als Mittel der Politik in Deutschland wieder hoffähig. Und das mit völkerrechtswidrigem Bomardement. Dieses für mich völlig unvorhersehbare Ereignis, dieser Schwarzen Schwan hat mich bis heute tief erschüttert. Über die sozialpolitischen Entscheidungen dieser Ära, deren Tiefpunkt Hartz IV war, ist alles gesagt und braucht nicht kommentiert zu werden. Abbau der Privatsphäre mit Terrorbekämpfungsgesetz, Wiedereinführung des großen Laufangriff, automatisierte heimliche Kontenabfrage, Abschußbefugnis von Passagierflugzeugen sind sicherlich eine Steilvorlage von Rot-Grün für die kruden Ideen Schäubles von Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zu Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz. Der Abbau von Bürgerrechten und Privatsphäre ist gut dokumentiert.
Bevor mir das Beharren auf Maximalpositionen vorgeworfen wird, nein ich bin Realist, Kompromisse sind das Resultat des politischen Geschäfts. Allerdings ist es schon ein starkes Stück 3% Mehrwersteuererhöhung als Kompromiß auszugeben, wenn man vorher gegen eine Erhöhung war und der politische Gegner 2% durchsetzen wollte. Das ist dann doch etwas gewagt.
Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten von Rot und Grün zu Zensursula sind sicherlich nur noch ein marginaler Aspekt. Würde ich meine Zweitstimme einer dieser Parteien geben, würde ich aus meiner Sicht diese politischen Fehler legitimieren und das will ich auf keine Fall.
Im Übrigen kann ich auch nicht wirklich sicher sein, ob die von mir gewählte Partei solcherart Fehler nicht wiederholt. Wie oben geschrieben, kann ich auf das Abstimmungsverhalten des Direktkandidaten mehr vertrauen als auf das seiner Partei bzw. seiner Fraktion.

Was also tun mit der Zweitstimme? Die Wahl der Linken steht für mich außer Diskussion, die Piraten wären sicherlich eine interessante Alternative aber richtig wohl dabei ist mir nicht.
Eine einfache Möglichkeit wäre nur den Direktkandidaten zu wählen, falls die Zweitstimme zur Last wird. Eine nicht abgegebene Zweitstimme bei Abgabe der Erststimme wird dann als ungültig gewertet.