Archiv der Kategorie: politik

Über die Verhärtung der Linken

Linke Politik ist an der Idee der Aufklärung orientiert – Freiheit, Abwesenheit von Leid und Not. Verhärtete Linke, die ein entfremdetes Verhältnis zu den Menschen und sich selbst haben, sind zahlreich in der Öffentlichkeit und in politischen Funktionen vertreten. Ihre Versteinerung artikulieren sie in beispielsweise in einer solchen Forderung: „Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen“.  Es ist mehr als bestürzend, ja zum Weinen, denn die Forderung muß lauten: „1. Klasse für alle in den Regionalzügen“.

Über den symbolischen Körper

Das 21. Jahrhundert. Demokratie ist die Herrschaftsform in Europa. Die Zahl, das Rechenbare strukturiert zunehmend die Gesellschaft und droht sich selbst zum Mythos zu machen. Da verwundert es nicht wenn die Leerstelle der Macht in der Demokratie in Frage gestellt wird. In Frage gestellt durch die Behauptung der Existenz eines symbolischen Körpers der Kanzlerin. Nicht anders sind die maßlosen Fragen zu ihrem Gesundheitszustand zu deuten. Auch dies ein weiteres Indiz zu einer Etablierung eines zeitgenössischen Mythos.

Über die (politische) Talkshow

Der Begriff besteht aus zwei Teilen: Talk und Show. Reden und Spektakel. Ein Spektakel war die politische Talkshow der Jahrtausendwende – Christiansen. Medial wurde hier die Neoliberalisierung des Landes begleitet. Das ökonomische Prinzip ist spätestens seitdem in jede Pore des gesellschaftlichen Lebens eingesickert. Der Stolz auf den ÖRR speist sich einerseits auf die Idee der Staatsferne, andererseits auf die Idee des Fehlen der Meinungsmacht Einzelner, einer gewissen Kapitalismusferne. Trotzdem wirkte die politische Talkshow toxisch. Wie konnte das geschehen? Und was bedeutet das für bestehende Formate?

Über den Wahlkampf zum Europäischen Parlament

Die Plakate sind unauffällig. Keine Erinnerung bleibt zurück. Gesichter, Losungen, Sprüche, Sätze, Worte verdampfen im Vergessen – sehr erleichternd. TV ist wahlkampfentleert – äußerst beruhigend. Die Inbox ist vollgestopft von Werbemails: die Parteileitung informiert, der Generalsekretär teilt mit, die Spitzenkandidatin fordert auf zur Demonstration, die Wahlkreiskandidaten lädt ein zum Spazierengehen, die lokale Abteilung bittet zum Treffen – und, und, und. Social Media ist in dieser Zeit ein Albtraum der Hyperventilation – in alarmierender Sprache, in grellen Worten – mute, mute, mute, mute… Sonntag ist Wahltag, das Wahllokal wartet. Das Bier steht bereit für die Prognose…

Über Arbeitgeber – Arbeitnehmerasymmetrien

Der EuGH stellt fest, dass die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn asymmetrisch ist. Diese asymmetrische Relation ist wahr und im Kapitalismus unabänderlich. Das ist wahrhaftig nichts Neues. Der EuGH leitet daraus besonderen Arbeitnehmerïnnenschutz ab.

Das BAG stellte fest, eine Einwilligung der Arbeitnehmerïn in die Datenverarbeitung durch die Arbeitgeberïn sei möglich, trotz einer auch von ihm konstatierten asymmetrischen Relation. Das ist falsch. Die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn ist doppelt gefährlich denn die Asymmetrie der Relation Organisation – Person, die die Informationelle Selbstbestimmung gefährdet, muß als weitere Asymmetrie hinzu gedacht werden. Sie kann nicht einfach additiv hinzu gedacht und mit einer Einwilligung abgebaut werden sondern ist durch die erste Asymmetrie vermittelt. Diese Relation zu egalisieren kann nicht der Arbeitnehmerïn überlassen werden sondern ist eine kollektive Aufgabe – durch den Gesetzgeber oder den Betriebsrat.

Über Personalisierung in der Politik

Sind Personen Gegenstand des politischen Diskurses, so verliert sich der Inhalt. Politik wird unpolitisch, Politik wird scheinhaft. Die Menschen schauen dem zu, teils mit großer Aufmerksamkeit und gewinnen damit Zerstreuung. Eine Verbesserung ihres Lebens gewinnen sie nicht. Zudem ist auf die Inhalte zu achten. Obacht bei den Inhalten. Floskelhafte Anbetung von „Marktwirtschaft“ oder „Leistung“ oder schnappatmiges Verdammen von „Vergesellschaftung“ sind mit Vorsicht zu genießen und strikt zu hinterfragen. Werden sie hinterfragt, wird gähnende Hohlheit sichtbar. Nur Politik, die konsequent in Frage stellt kann darüber hinausgehen.

Über den Tag nach EU-Urheberrechtsreformentscheidung

Einen Tag nach dem EU-Parlamentsbeschluß hat die Kulturindustrie in Gestalt der Onlinepresseerzeugnisse die Kolonisation des freien Internets bereits abgehakt. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder wegen des Drucks der wirtschaftlichen Notwendigkeit für neue Aufmerksamkeit ist keine Frage. Letzteres gilt! Der Inhalt muß erneuert werden. Immer schneller, immer schneller! Wann ist endlich Feierabend im Karussell der Belanglosigkeiten?

Über die EU-Urheberrechtsreform

Der Begriff Kulturindustrie erfährt ab heute eine Renaissance. Verwerter und Politik haben – Arm in Arm und Jahre nach den Plattformen – einen Kolonialisierungsversuch auf das freie Internet versucht und erreicht. Sich darüber zu echauffieren ist wohlfeil, sondern aus Sicht von Verwerter ökonomisch rational. Sie verschliefen die Technologie und sahen ihre überkommenen Geschäftsmodelle wegschwimmen. Dies ist beileibe nicht das erste Mal sondern trat bereits im 19 Jahrhundert auf. Sie versuchen die Tauschverhältnisse neu zu justieren und machen sich ihre geschäftsmäßig bedingte Nähe zur Politik zunutze. Verwertern, Plattformen und Politik ist gemein, daß sie das emanzipatorische Potential des Internets fürchten und bestrebt sind, es so gut es geht zu unterdrücken. Urheber und Nutzer sind nun düpiert. Die Gesellschaft ist unfreier geworden.

Das emanzipatorische Potential des Internets, dieses Stück Freiheit, existiert trotz Verwerter, Plattformen und angstbehafteter Politik. Urheber und Nutzer können es suchen.

Über Schulpflicht und sogenanntes Schulschwänzen

Die aktuelle Diskussion um Schulpflicht und Schulschwänzen im Rahmen der Freitagsdemonstrationen der Schüler ist ein Treppenwitz. Diejenigen, die Schulpflicht geifernd propagieren zeigen exakt was sie von Schule halten: Disziplinaranstalt zur gesellschaftlichen (De)Formierung junger Menschen.

Über den Brotberuf

Der Brotberuf existiert in einer unfreien Gesellschaft. Sagt jemand von sich er habe einen Brotberuf und übe daneben etwas anderes aus, seine sich selbst gegebene Berufung, so ist darin ein Hauch von Freiheit. Was ist mit denen, die den Brotberuf nicht kennen? Ist eine Gesellschaft freiheitlich zu nennen, in der es keinen Brotberuf gibt?