Archiv der Kategorie: politik

Politische Maßnahme und wirtschaftlicher Aufschwung

Martin Schulz hat die Tage eine Überprüfung der Hartz-Gesetzgebung angekündigt. Positive und negative Stellungnahmen sind sofort veröffentlicht. Insbesondere die negativen befürchten langfristig eine Gefährtung der Wirtschaft. Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage ob die, vor gut zehn Jahren und seitdem immer wiederholten, Äußerungen, diese Gesetzgebung hätte einen wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wirklich Sinn machen. Also exakt so, daß das Ereignis zum Zeitpunkt t0 ein Ereignis zum Zeitpunkt t1 kausal verursacht hat. Ich habe da meine Zweifel, ist die Wirtschaft doch ein so komplexes System, das nicht in einfachen Ursache-Wirkungsketten abgebildet werden kann. Also ähnlich S = Y – C = I. Ist damit einem so komplizierten sozialen Handeln wirklich Genüge getan?

Gibt es eine Wechselstimmung?

Gestern hatte ich in der Kneipe ein Gespräch mit Freunden indem es auch um die Frage ging ob die Nominierung von Martin Schulz eine Wechselstimmung bei den Wählern – zumindest – befördert hat. Das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig aber drei Punkte haben sich herausgeschält:

SPD-Mitglieder und SPD-nahe Wähler sind in einer Aufbruchstimmung.
CDU-nahe Wähler werfen sich nicht für die CDU merkbar in die Bresche.
Eine Wechselstimmung bei Freunden, Bekannten und Verwandten, die sich nicht der SPD nahe fühlen, ist nicht in dem Maße erkennbar wie 1997/1998.

Eine der Schlußfolgerung ist, Martin Schulz hätte gute Chancen wenn er sich den Alltagssorgen der Menschen wie Kitagebühren, Mieten, mobile Arbeitsplätze, Krankheitskosten und Altersversorgung in einer adäquaten Sprache annimmt, den Vorteil der Europäischen Union für den Alltag erläutert und Haltung zeigt.

Über Hoffnung

Am 24.07.2008 war ich zur legendären Rede Barack Obamas an der Siegessäule in Tiergarten dabei. In der Rückschau ist das Erinnerte umgeschrieben, angereichert, abgepeckt, verändert eben. Meine Erwartung war riesig, wurde auch nicht enttäuscht. Ein wohliges Gefühl zwischen 200000 Leuten zu stehen und eine große Rede zu hören, nein keine Rede sondern eine Predigt. Kritisches Zuhören war in diesem Moment nicht möglich, einen Tag später erst setzte soetwas wie Reflektion ein. Ich empfand das damals als ambivalent. Noch heute wundere ich mich, wie sehr mich die Immersion gepackt hatte. Aber bei aller Kritik an seiner Politik wird eines immer bleiben – die Hoffnung.

Gedanken nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Auch heute morgen ist die Sonne aufgegangen, macht die Kaffeemaschine ihren Dienst, liegen die Sonntagszeitungen vor der Tür, steht das Abgeordnetenhaus steinern-wuchtig an der Niederkirchnerstraße und kein Tor zur Hölle als lava-glühender Schlund ist an seine Stelle getreten. Das Leben geht weiter.

Das Ergebnis macht nachdenklich, die stärkste Partei mit überschaubaren 21%, die anderen folgen schwächer in einem Band zwischen 14% und 17%, einzig die FDP mit knapp 7%. Das ist eine eindrucksvolle Fragmentierung der Sitzverteilung. Ist das besorgniserregend, wird sich der Gesetzgeber blockieren? Ich denke nicht, zwischen den Fraktionen werden Gemeinsamkeiten ausgelotet, eine vernünftige Zusammenarbeit vereinbart werden. Das funktioniert auch zwischen drei Parteien, wie wir aus der Historie seit 1949 auf Bundesebene wissen.

Ich hege vorsichtigen Optimismus, daß das gelingen wird.

Wählen gehen

Heute sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Daran nehme ich teil, wie auch an allen anderen Wahlen zu den unterschiedlichen politischen Ebenen seit dem Beginn meiner Wahlberechtigung. Gedanken warum ich wählen gehe, ob es sinnvoll ist, oder gar (ir)rational wie Anthony Downs reflektiert oder ob Nichtwählen „besser“ wäre, habe ich mir nie gemacht. Ich gehe einfach wählen. Ob und wem ich damit Authorität zuschreibe ist mir unklar, klar ist allerdings, wäre Wählen Pflicht also Zwang ausgesetzt würde ich mich dagegen sträuben.

Im Laufe der Zeit, von der ersten Wahl in meiner Geburtstadt bis heute hat sich die tasächliche Lokation des Wahllokals mehrfach geändert. Meine erste Wahl fand in einer Grundschule statt. Meine Wahl-Lokale in Berlin (West) waren wirklich Lokale, Eckkneipen, in denen im Hinterzimmer gewählt und an der Theke Bier getrungen wurde. Heute ist das Wahllokal das AOK-Service-Center, vermutlich wird es in einigen Jahren eine Seniorenwohnanlage sein …

Im Laufe meines Lebens habe ich verschiedene Parteien gewählt, niemals aber aus Protest, dazu ist die Politik zu wichtig, zu ernst, bestimmt sie das Leben aller hier Wohnenden ob Staatsbürger oder nicht. Politiker im Parlament sollten bei aller Pluralität immer miteinander sprechen und Argumente austauschen können. (Das ist das „Wesen“ der Politik). Politik als das Sprechen über die „Gegebenheiten des Lebens“ wie Zygmunt Bauman schreibt ist zusammengeschweißt mit den „Rechten und Pflichten“ der Menschen also mit der Moral. Politiker von Parteien, die das (Kantsche) moralische Sittengesetz (Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst) negieren sind für mich unwählbar. Diese Politiker, sind ja auch diejenigen, die nicht mit anderen sprechen und Argumente austauschen wollen, also das „Wesen“ von Politik nicht begriffen haben. Sie gehören nicht ins Parlament. Den Mitgliedern und Wählern solcher Parteien sei zudem ein Blick in die Kantsche Abhandlung „Vom ewigen Frieden“ und hier ganz besonders in den „Dritte Definitivartikel“ geraten.

Damit ist eine Auswahl getroffen.

Was hat Craftbeer mit der re:publica zu tun?

Die zehnte re:publica ist vorbei, großen Dank an die Organisatoren, das habt ihr wieder knorke hinbekommen. Eine sehr gute Idee ist die Erweiterung der Räumlichkeiten um mehr Stages und einen zusätzlichen Außenbereich.

Inhalte

Meine must-haves sind die Sessions von Gunter Dueck „Cargo Kulte“, Richard Sennet „The city as an open system“ und Thomas Fischer „Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation“. Zum den must-haves gehören auch die Sessions von Freunden wie Maxim & Katrin „Fluch und Segen – intime Körperdaten in eHealth Anwendungen“ sowie der Michi „Netzinnenpolitik – Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft“.

Beeindruckend sind die Ausführungen von Carolin Emcke „Raster des Hasses“. Emcke beschreibt Hass nicht einfach als Emotion des Individuums sondern sucht nach den Bedingungen, die ihn generieren, strukturieren und kanalisieren. Hass kann also sozial konstituiert werden. Ihre zentrale Frage ist: „Was sehen die Hassenden?“ (am Beispiel des belagerten Flüchtlingsbus in Clausnitz) Sie sehen im Gegenüber nicht eine Person, sie fragen nicht „Wer einer ist?“, sie müssen etwas anderes sehen, einen Stellvertreter, sie verdinglichen. Ihre Ausführungen regen mich zum Weiterdenken an.

Total fasziniert bin ich von Kate Stones  Session „A feel for print – paper music instruments“. Die Verbindung von Papier mit Musik, das Überführen des Digitalen in Analoges, Körperliches, Materielles und damit Haptisches ist eine großartige Idee. Ihre Arbeit ist eine höchst anregende, kreative Art des Tüftelns, der Bricolage. Das Überführen eines Computerprogramms zum Erstellen von Musikstücken auf ein Papier mit aufgemalten Blumen und Tieren, die jeweils ein Feature der Software beinhalten und mit deren Berühren Musikstücke erstellt werden können ist verblüffend.

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Tüftler und Theoretiker

Auf dem Forschungsgipfel sagt der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, laut Telekom-Twitter-Account folgende Sätze:

„In der digitalen Welt siegen Tüftler über Theoretiker. Dafür müssen wir in Unternehmen Freiräume schaffen.“

Die beiden Sätze werfen mir Fragen auf. Erste Frage: Sind in der analogen Welt Theoretiker erfolgreicher als Tüftler und haben nicht auch in der analogen Welt Ingeneure und Handwerker die Nase vor gehabt und Theoretiker die Dinge nachlaufend erklärt? Die zweite Frage: Wer hat Freiräume in der analogen Welt; Theoretiker? Und daran schließen sich die dritte und noch mehr Fragen an: Wie müssen Unternehmen organisiert sein, damit Tüftler ihre Freiräume haben? Sind die hierarchisch, miltärisch, nach Befehl und Gehorsam organisierten Unternehmen für die Zukunft gerüstet? Sind Überwachung am Arbeitsplatz und Überwachung von Produktionsmitteln wie Rechner der Mitarbeiter samt Präsenzkultur zeitgemäß oder muß sich da was änderen?
Und wie verhält sich sich das Druckersche „Management by Objectives“ zum Vorgehensweise des Tüftlers?

Poesie und Bürokratie

David Graebers Buch „Bürokratie – Die Utopie der Regeln“ lese ich mit zunehmendem Staunen, ist doch eine wichtiges Festsellung des Buches, daß Bürokratie überall existiert, mehr oder weniger sichtbar aber überall und im Zeitablauf sogar noch zugenommen hat. Sogenannte Deregulierungen sind nicht mehr als als das Verschieben von „Formularen und Regeln sowie Strafen bei Verstoß“ von staatlichen Organisationen in private Organisationen. Staunen deshalb, weil das Buch in der Tat den Blick dafür schärft. Die Beantragung eines Telephonanschlusses ist heute mit soviel Formularkram behaftet wie zu Zeiten des Staatsmonopols. Graeber differenziert die Form der Bürokratie an zwei Ausprägungen von Technologie, die er poetische und bürokratische Technologie nennt. Poetische Technologien bedienen sich bürokratischer Mittel um „überschäumende unrealistische Phantasien zum Leben zu erwecken“. Sie sind ambivalent. Bürokratischen Technologien transformieren „administrative Zwänge und Notwendigkeiten“ „von einem Mittel zu einem Zweck der technologischen Entwicklung“. Ticketsystem, Formularfelder, Einwilligungs- und Zustimmungsroutinen, CRM-Systeme u.v.m. stehen dafür. Eng verwoben mit den beiden Technologiebegriffen sind die Vorstellungen von Spielen (play) und Spiel (game). Das Spielen als ein Improvisieren ein kreatives Ausprobieren steht im Gegensatz zum Spiel, das „rein durch Regeln bestimmtes Handeln“ ist. Alles außerhalb des Spiels ist ohne Relevanz. Graeber erläutert, daß einerseits Spielen Spaß macht aber schnell zu Erschöpfung führt und andererseits das Einlassen auf ein Spiel Spaß und Freude schenkt.
Können Graebers Feststellungen zu Poesie und Bürokratie hilfreich sein um einen Ausblick auf das Internet der Dinge zu geben? Makerism und Tinkering scheinen Verfahren der poetischen Technologie zu sein. Wie führt dies aber zu entscheidenden technologischen Durchbrüchen zur Umsetzung phantastischer Ideen? Ein Bewegungssensor im Smart Home Bereich erinnert an bürokratische Technologien, kann aus der Vernetzung vieler Sensoren etws Einzigartiges entstehen? Fragen die offen bleiben müssen. Ein Einlassen auf Graebers Buch halte ich für richtig. Vorsichtige Hinweise jedenfalls können seine Erläuterungen sein.

Update 21.3.2016

Einen Sachverhalt sollte ich noch ergänzen. Graebers Überlegungen sind nicht dystopisch, sie machen Hoffnung. Denn er führt aus, daß eine „revolutionäre“ Situation und damit die Chance auf eine positive Veränderung jederzeit stattfinden kann. (In anderen Zusammanhängen und in einem anderen Bild wird das auch „Weißer Schwan“ genannt). Der zwangsläufige Weg in den „Untergang“ ist nach Graeber ein Mythos.

Fragen zu Autonomie

In dieser Woche gab es eine Diskussion auf Twitter zu Autonomie, die mich heute noch nachdenklich zurückläßt. Autonomie stellt sich mir danach als ein entweltlichter Zustand da. Allerdings sind wir Menschen doch bedingte Wesen, erscheinen nicht einfach so in der Welt sondern brauchen Fürsorge, die Sprache ist schon da und verbindet uns mit anderen Menschen, sprechen wir mit uns selbst, sprechen wir mit der Sprache der Gesellschaft. Wir sind umzingelt von Üblichkeiten, die vor uns bereits erschienen sind und die uns bedingen. Die Erfindung der Uhr zwingt unser Leben in ein Zeitregime, das das Gegenteil von Autonomie ist. Was also könnte Autonomie eigentlich sein? Selber denken und sich ein Urteil bilden scheint mir in das Konzept von Autonomie zu passen. Dazu aber braucht es Zeit. Autonomie scheint bedingt durch Zeit. Darüber muß ich weiter nachdenken.

Blick aus dem Fenster – #BloggerfuerFluechtlinge

Blickt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus seinem Büro im Willy-Brandt-Haus Richtung Osten über die Wilhelmstraße hinweg, schaut er über den Kiez, in dem ich mehr als mein halbes Leben zuhause bin, länger als das Willy-Brandt-Haus überhaupt steht. Er blickt also über einen Kiez, der eine bewegte Vergangenheit hinter sich hat, bewegt was seine bauliche Erscheinung als auch seine Bewohner betrifft. Übrigens, im Norden angrenzend liegen die Teile der Friedrichstadt, in der durch Anweisung seiner Majestät, des Königs, auch Häuser für französische Flüchtlinge nach der Gründung errichtet wurden. In meinem Kiez kam es seit Ende der achziger Jahre bis in die Zweitausender hinein zum Einzug vieler Flüchtlinge samt ihrer Familien durch die Umbrüche in Südosteuropa. Im Januar 2014 haben 71,89% der 5485 Bewohner einen Migrationshintergrund. Hat sich durch den Einzug der Menschen etwas an der Lebensqualität der (Alt)Bewohner geändert? Ich sehe das nicht. Natürlich gab und gibt es Nachbarschaftsstreitigkeiten und Reibungen, doch das sind Reibungen im normalen Zusammenleben in einem Kiez und gründen eben nicht darauf was einer ist, welche Eigenschaften er hat, welche Hautfarbe, ob mit Haaren auf dem Kopf oder ohne. So ist das Zusammenleben im Kiez eben ein ganz alltägliches und das, glaube ich, ist überall möglich.

Allerdings, und deshalb habe ich den Vorsitzenden der SPD im ersten Satz erwähnt, hat die Politik eine Pflicht zum Sprechen und Handeln bezüglich der internationalen Flüchtlingssituation. Um das gleich einzuhegen, nein ich habe keine fertigen und abschließende Rezepte, genau so wenig wie die Gewählten. Mich hat einer der Aufbau-Texte von Hannah Arendt sehr nachdenklich gemacht, der Text heißt „Die Entrechteten und Entwurzelten“ vom 15 Dezember 1944. Der letzte Absatz lautet:

Die eigentliche Schwierigkeit des Flüchtlings – und Staatenlosenproblems liegt darin, daß es innerhalb einer alten nationalen Organisation der Völker schlechthin unlösbar ist. Die Staatenlosen zeigen vielmehr, deutlicher als alles andere, die Krise des Nationalstaats an…

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