Archiv der Kategorie: politik

Über den Wahlkampf zum Europäischen Parlament

Die Plakate sind unauffällig. Keine Erinnerung bleibt zurück. Gesichter, Losungen, Sprüche, Sätze, Worte verdampfen im Vergessen – sehr erleichternd. TV ist wahlkampfentleert – äußerst beruhigend. Die Inbox ist vollgestopft von Werbemails: die Parteileitung informiert, der Generalsekretär teilt mit, die Spitzenkandidatin fordert auf zur Demonstration, die Wahlkreiskandidaten lädt ein zum Spazierengehen, die lokale Abteilung bittet zum Treffen – und, und, und. Social Media ist in dieser Zeit ein Albtraum der Hyperventilation – in alarmierender Sprache, in grellen Worten – mute, mute, mute, mute… Sonntag ist Wahltag, das Wahllokal wartet. Das Bier steht bereit für die Prognose…

Über Arbeitgeber – Arbeitnehmerasymmetrien

Der EuGH stellt fest, dass die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn asymmetrisch ist. Diese asymmetrische Relation ist wahr und im Kapitalismus unabänderlich. Das ist wahrhaftig nichts Neues. Der EuGH leitet daraus besonderen Arbeitnehmerïnnenschutz ab.

Das BAG stellte fest, eine Einwilligung der Arbeitnehmerïn in die Datenverarbeitung durch die Arbeitgeberïn sei möglich, trotz einer auch von ihm konstatierten asymmetrischen Relation. Das ist falsch. Die Relation Arbeitgeberïn – Arbeitnehmerïn ist doppelt gefährlich denn die Asymmetrie der Relation Organisation – Person, die die Informationelle Selbstbestimmung gefährdet, muß als weitere Asymmetrie hinzu gedacht werden. Sie kann nicht einfach additiv hinzu gedacht und mit einer Einwilligung abgebaut werden sondern ist durch die erste Asymmetrie vermittelt. Diese Relation zu egalisieren kann nicht der Arbeitnehmerïn überlassen werden sondern ist eine kollektive Aufgabe – durch den Gesetzgeber oder den Betriebsrat.

Über Personalisierung in der Politik

Sind Personen Gegenstand des politischen Diskurses, so verliert sich der Inhalt. Politik wird unpolitisch, Politik wird scheinhaft. Die Menschen schauen dem zu, teils mit großer Aufmerksamkeit und gewinnen damit Zerstreuung. Eine Verbesserung ihres Lebens gewinnen sie nicht. Zudem ist auf die Inhalte zu achten. Obacht bei den Inhalten. Floskelhafte Anbetung von „Marktwirtschaft“ oder „Leistung“ oder schnappatmiges Verdammen von „Vergesellschaftung“ sind mit Vorsicht zu genießen und strikt zu hinterfragen. Werden sie hinterfragt, wird gähnende Hohlheit sichtbar. Nur Politik, die konsequent in Frage stellt kann darüber hinausgehen.

Über den Tag nach EU-Urheberrechtsreformentscheidung

Einen Tag nach dem EU-Parlamentsbeschluß hat die Kulturindustrie in Gestalt der Onlinepresseerzeugnisse die Kolonisation des freien Internets bereits abgehakt. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder wegen des Drucks der wirtschaftlichen Notwendigkeit für neue Aufmerksamkeit ist keine Frage. Letzteres gilt! Der Inhalt muß erneuert werden. Immer schneller, immer schneller! Wann ist endlich Feierabend im Karussell der Belanglosigkeiten?

Über die EU-Urheberrechtsreform

Der Begriff Kulturindustrie erfährt ab heute eine Renaissance. Verwerter und Politik haben – Arm in Arm und Jahre nach den Plattformen – einen Kolonialisierungsversuch auf das freie Internet versucht und erreicht. Sich darüber zu echauffieren ist wohlfeil, sondern aus Sicht von Verwerter ökonomisch rational. Sie verschliefen die Technologie und sahen ihre überkommenen Geschäftsmodelle wegschwimmen. Dies ist beileibe nicht das erste Mal sondern trat bereits im 19 Jahrhundert auf. Sie versuchen die Tauschverhältnisse neu zu justieren und machen sich ihre geschäftsmäßig bedingte Nähe zur Politik zunutze. Verwertern, Plattformen und Politik ist gemein, daß sie das emanzipatorische Potential des Internets fürchten und bestrebt sind, es so gut es geht zu unterdrücken. Urheber und Nutzer sind nun düpiert. Die Gesellschaft ist unfreier geworden.

Das emanzipatorische Potential des Internets, dieses Stück Freiheit, existiert trotz Verwerter, Plattformen und angstbehafteter Politik. Urheber und Nutzer können es suchen.

Über Schulpflicht und sogenanntes Schulschwänzen

Die aktuelle Diskussion um Schulpflicht und Schulschwänzen im Rahmen der Freitagsdemonstrationen der Schüler ist ein Treppenwitz. Diejenigen, die Schulpflicht geifernd propagieren zeigen exakt was sie von Schule halten: Disziplinaranstalt zur gesellschaftlichen (De)Formierung junger Menschen.

Über den Brotberuf

Der Brotberuf existiert in einer unfreien Gesellschaft. Sagt jemand von sich er habe einen Brotberuf und übe daneben etwas anderes aus, seine sich selbst gegebene Berufung, so ist darin ein Hauch von Freiheit. Was ist mit denen, die den Brotberuf nicht kennen? Ist eine Gesellschaft freiheitlich zu nennen, in der es keinen Brotberuf gibt?

Über Revolutionsfotos

Berlin in der Revolution 1918/19: Die Ausstellung im Museum für Fotografie ist chronologisch nach Monaten sortiert. Liebknecht, Luxemburg, Ebert, Noske sind präsent, Scheidemann ist unsichtbar. Flankiert von Plakaten der Theater, Kinos, Etablissements sind die Fotos das Zeugnis der revolutionären Vergeblichkeit in Berlin. Die abgebildete Mode, die Schnitte der Mäntel, die Form der Hüte und die Mützen versetzen den Betrachter in eine Zeitreise zurück in die Armut der Umstände, in die Not der Nachkriegsmonate und machen die Mühen sichtbar mit etwas Würde zu überleben. Die Wahrheit der Fotos der Massen auf Kundgebungen und Demonstrationen kontrastieren nur unmerklich mit der Falschheit der gestellten Aufnahmen von kämpfenden Regierungssoldaten und Revolutionären in den Straßen des Regierungs- und des Zeitungsviertels. Die Unwahrheit verwandelt sich in Wahrheit während der Refexion darüber, daß die tatsächlichen Kämpfe in der unmittelbaren Nachbarschaft stattgefunden haben die heute fast täglich durchquert wird.

Über das gruseligste Etwas in 2019

Das gruseligste Etwas in 2019 hat folgenden Namen: ag 60 plus.

Über den Nachruf

Tritt eine Person ab dann trauern die Hinterbliebenen; die Freunde, sie gedenken nur Gutes. Die Kritiker bemühen sich um ein wohlwollendes Urteil. Eine Parteivorsitzende wird sich nicht zur Wiederwahl stellen. Print ist voll von Nachrufen auf die Lebendige. Die Armseligkeit des Geschriebenen samt seiner Deplaziertheit verschlägt einem die Sprache. Einfacherweise können die Artikel überblättert werden und die Aufmerksamkeit kann sich anderer und gehaltvoller Lektüre zuwenden.