Archiv der Kategorie: politik

Über das Regieren und die SPD

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muß anders werden!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorwärts

Es ist schon merkwürdig. Eigentlich sollten wir meinen, eine Partei, die im Bundestag sitzt und die Möglichkeit zum Regieren hat, sollte sich auch am Regieren beteiligen. Sind sie nicht vom Wähler dazu beauftragt? Sollen sie nicht die die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler so weit wie möglich in Gesetzesform zu bringen? Das ist in der Tat der Auftrag und eigentlich eine einfache Angelegenheit. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung immer ambivalent. Wir erinnern uns an das Basta-Durchsetzen der Hartz-Sozialgesetzgebung, an das autoritäre Durchsetzen von Mehrwert-steuererhöhung und „Rente mit 67“. Eine Gesetzgebung gegen Mitglieder und Wähler. Und zwar ganz handfest und materiell spürbar in der Geldbörse. Spürbar beim „Fressen“, ausgelöst durch einen tiefen Schluck aus der neoliberalen Pulle, die vielen das Hirn vernebelt hat – sozusagen. Das Resultat ist offensichtlich. Die Mitglieder und Wähler haben sich in Scharen abgewandt. Die Möglichkeit der Therapie sehen wir wiederum – im Regieren. Und zwar meinen wir ein Regieren, das umsetzt was ausverhandelt ist und daß sich erratischer breitbeiniger und autoritärer Basta-Handlungen enthält. Gerade das erratische, wie auch die Vorratsdatenspeicherung von Regierungsmitgliedern der SPD ohne Not wieder ins Spiel gebracht wurde, ist zukünftig zu unterlassen. Und Kritik am erratischen Handeln muß selbstverständlich werden. Die SPD ist in der Pflicht zu korrigieren und besserzumachen, was ihre Regierungsmitglieder vorher eingerissen haben. Flucht in die Opposition ist dazu unzureichend.

Über die Sache mit Schulle

In der Sache „Martin Schulz“ ist seine Person nicht wirklich von erstem Interesse. Er hat gehandelt wie er handeln konnte, was für ihn möglich war. Rätselhaft und paradox sind die Reaktionen des Publikums. Darunter seien Journalisten, Parteifreunde, Parteivorstand und Delegierte gemeint. Als ob er ihnen als Erlöser erschienen wäre, die Berichte voll Lobpreisungen, mit 100 Prozent gewählt – Blumenkränze und Hosiannagesänge. Und am Ende dann Hohn, Spott und Mißachtung. Wie kann das sein? Die Euphorie am Beginn, resultiert die aus der Freude über den Rückzug seines Vorgängers, der ihnen zur Qual geworden war oder war sie eine Art Selbstbeweihräucherung? Die Negativität am Ende, camoufliert sie die Scham des Irrtums am Beginn? Darüber wäre nachzudenken.

Der verflixte Rückschaufehler

Er entfaltet sich unbemerkt, greift immer zu auch wenn wir uns anstrengen ihn zu vermeiden – der Rückschaufehler. Zur Begriffsklärung verweise ich auf den Artikel in der Wikipedia. Holadiho hat mich dankenswerterweise an den Rückschaufehler in einem Social Media Beitrag zur „Schulz-Story“ im „Der Spiegel“ erinnert. Der Fehler erwischt mich regelmäßig. Drei Beispiele in der Politik beziehungsweise politischen Kommunikation möchte ich im Zusammenhang mit dem Fehler kurz ausführen.

Zwei Seiten verzerren die „Schulz-Story“. Der Autor baut in sein Werk eine retrospektive Verzerrung ein und auch der Leser liest den Bericht in Kenntnis des Ergebnisses und verzerrt in diese Richtung. Nicolas Nassem Taleb behandelt in seinem Buch „Der schwarze Schwan“ den Rückschaufehler. Ab Seite 30ff erläutert Taleb wie das Buch „Berliner Tagebuch – Aufzeichnungen 1934-1941“ von William L. Shirer seine Sicht auf die theoretische Geschichte und Philosopie veränderte. Shirer beschreibt in seinem Tagebuch Ereignisse und seine Gedanken in der Zeit des Nationalsozialismus ohne Kenntnis der Zukunft. Ereignisse werden notiert wie sie abliefen und Gedanken wie sie in dem Moment waren. Taleb wird deutlich, daß es einen Unterschied im im Denken und Schreiben zwischen dem Vorher und dem Nachher gibt.. (Tatsächlich ist das Tagebuch redigiert erschienen!! In welchem Umfang ist unklar). Wie kann uns dieser Hinweis helfen? Machen wir folgendes Gedankenexperiment und stellen uns einen Bericht vor, indem einerseits die politischen Inhalte des Tagebuchs von Martin Schulz (ja er schreibt ein Tagebuch) und Interviewsequenzen mit ihm im Original und andererseits daneben die unbearbeiteten damaligen Notizen des Autors stünden. Wäre dieser Bericht ein anderer? Sicherlich enthielte der Bericht ein völlig anderes Denk-Bild der Ereignisse und Erwartungen. Eine Seite der Verzerrung wäre abgestellt, die Verzerrung des Lesers jedoch nicht. Trotzdem wären für den konzentrierten Leser andere Einsichten möglich.

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Das Wahllokal

Früher[TM] war unser Wahllokal eine richtige Wirtschaft, Kneipe, Restaurant. „Zum eisernen Gustav“ hieß die Räumlichkeit, sie existiert weiterhin am Mehringplatz als Restauration aber unter anderem Label. (Die Suchmaschine des Vertrauens findet sie samt einiger Bilder aus der Zeit) Am Wahltag wählten wir zuerst in einem Hinterzimmer, Rauchverbote gab es nicht und auch dort wurde nach meiner Erinnerung kräftig gequalmt. Nach dem Wahlakt begaben wir uns an die Theke, schraubten zwei, drei Pilsetten zu Frühschoppen und gingen danach heim. Heutzutage ist unser Wahllokal das AOK-Servicecenter. Ist das dieses Älterwerden…? Sicher nicht aber irgendwie symbolisch scheint es mir doch zu sein. Entwickelte sich die Gesellschaft in eine Richtung, an der sich das festmachen ließe? Selbstoptimierung, Veggiedays, Fitness versus Weiter-entwicklung, Friß-die-Hälfte und Erhalt der Gesundheit. Parafiskus versus Kneipe. Diese Gegensätze lassen sich aufsetzten. Aber hey – Spaß sollte sein und deshalb werde ich in einer guten Stunde rüber ins Willy-Brandt-Haus zu Wahlparty mit Biertrinken und Fachsimpeln gehen.

Wunderliche Schnellschüsse

Ich bin auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft?“ auf der Heiko Maas seine Ideen zu soetwas wie einer „Algorithmenregulierung“ vorstellt. Das was ich höre ist aber nicht das, was ein Onlinemedium vor der Konferenz veröffentlicht hat und auch weitere literale Medien nach der Konferenz veröffentlichen werden. Der Minister hat nur etwas mehr Transparenz zu Algorithmen angesprochen, wie diese ausgestaltet werden kann soll aber dem politischen Prozeß überlassen werden. Es gibt von ihm keinerlei Vorgaben. Nicht gefordert hat er die Vorstellung jedes komplexen Algorithmus bei einer Aufsicht. Genehmigungsverfahren soll es nicht geben. Also bürokratische Monster sollen nicht geschaffen werden. Daß der Minister seine Ideen noch kurzfristig öffentlich vorgestellt hat mag man ihm nachsehen, er möchte halt Aufmerksamkeit haben. Daß nun einige Medien so wunderliche Schnellschüsse über seine Rede absondern mag auch mit Aufmerksamkeitsdefiziten erklärt werden. Über Letzteres kann ich aber nur den Kopf schütteln.

Poken

Gut – dies ist ein Füll-Post aber ich bin sehr begestert davon, daß katti heute mit einem Tweet die Erinnerung an die Pokens auf der re:publica 2009 wachgerufen hat. Hier mein Überbleibsel:

Poken

Poken

Eine Landtagswahl ist nicht einfach

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Verwirrende Ergebnisse hat er mir hier und hier vor einigen Jahren geboten. Dies ist sicherlich in Schleswig-Holstein nicht anders. Viele der abgefragten Items sind rein länderspezifisch und ich kenne dazu die Positionen der Parteien nicht und bin über diese politischen Vorhaben völlig uninformiert. Außerdem sind die Inhalte der Wahlprogramme auf ja/nein-fähige Aussagen reduziert und die Thesenwahl durch eine Redaktion selektiert. Also bleibt mir nichts anderes übrig als bei der Abfrage auf mein Bauchgefühl zu vertrauen. Das Resultat sieht allerdings nicht unbekannt aus:

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Die seltsame Sache mit dem Klo

Fahre ich mit der Bahn oder bin im Flieger unterwegs so gibt es Klos unabhängig vom Geschlecht und niemanden stört das. Die alten Römer saßen vor zwei Jahrtausenden, unabhängig vom Geschlecht, gemeinsam auf dem Donnerbalken und tauschten sich über den neuesten Tratsch aus, während sie ihr Geschäft verrichteten. Neulich war ich auf einer Unisextoilette in einem Restaurant. Sie hat ein Pissbecken für die Stehpinkler, einen Sitz zum Kacken und für die Sitzpinkler, ein ordentliches Waschbecken und ist abschließbar. Seltsam ist, daß dies obskur sein soll.

Unisextoilette

Unisextoilette

Die Lässigkeit des ICO

WordPress.com halte ich für eine großartige Plattform und blogge hier auch gerne. Ich stelle bis heute die Kommentarfunktion aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung wie hier erläutert. Das mag überzogen erscheinen hat aber aktuell in Zeiten des Brüllens und Geschreis eingeschriebene Vorteile. Mich fasziniert immer wieder wie die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO mit einer gewissen Lässigkeit ihr Blog ebenfalls auf WordPress.com in den USA hostet und dazu Kommentare ohne weiteren Datenschutzchichi wie umständliche Einwilligungsprocedere zuläßt. Bin ich in der Angelegenheit etwa päpstlicher als der Papst?

Politische Maßnahme und wirtschaftlicher Aufschwung

Martin Schulz hat die Tage eine Überprüfung der Hartz-Gesetzgebung angekündigt. Positive und negative Stellungnahmen sind sofort veröffentlicht. Insbesondere die negativen befürchten langfristig eine Gefährtung der Wirtschaft. Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage ob die, vor gut zehn Jahren und seitdem immer wiederholten, Äußerungen, diese Gesetzgebung hätte einen wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wirklich Sinn machen. Also exakt so, daß das Ereignis zum Zeitpunkt t0 ein Ereignis zum Zeitpunkt t1 kausal verursacht hat. Ich habe da meine Zweifel, ist die Wirtschaft doch ein so komplexes System, das nicht in einfachen Ursache-Wirkungsketten abgebildet werden kann. Also ähnlich S = Y – C = I. Ist damit einem so komplizierten sozialen Handeln wirklich Genüge getan?